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Türkei: DEM-Partei baut Barrieren vor Rathäusern a

 


Die frisch gewählten Ko-Bürgermeister:innen der DEM in Wêranşar lassen als erste Amtshandlung Drahtgitter und Körperscanner im Rathaus entfernen. „Wir wollen die Barrieren zwischen uns und der Bevölkerung abbauen“, so die Argumentation.

Sicherheit durch gesellschaftlichen Frieden

Die DEM-Partei setzt ihre Wahlversprechen um und baut Barrieren vor den Rathäusern ab. Nach den Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag erhalten die gewählten Ko-Bürgermeister:innen nach und nach ihre Ernennungsurkunden und ziehen begleitet von vielen Menschen aus der Bevölkerung in die Rathäuser. Die endgültigen Ergebnisse stehen noch nicht überall fest, da in mehreren Städten und Gemeinden Widerspruchsverfahren laufen. An einigen Orten sollen Neuwahlen stattfinden.

Die meisten kurdischen Kommunen wurden 2016 und 2019 unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt. Die von der Bevölkerung gewählten Bürgermeister:innen wurden festgenommen, viele von ihnen sind immer noch im Gefängnis. Die DEM-Partei tritt für eine partizipative Kommunalverwaltung ein und hat im Wahlkampf angekündigt, die Zwangsverwaltung zu beenden und die Rathäuser der Bevölkerung zu öffnen. Die vom Innenministerium ernannten Treuhänder hatten sich in den Rathäusern verschanzt und massive Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Das soll jetzt anders werden.

Haus des Volkes“

In Wêranşar (tr. Viranşehir) in der Provinz Riha (Urfa) haben die Ko-Bürgermeister:innen der DEM als erste Amtshandlung den Körperscanner am Eingang des Rathauses und das Drahtgitter um das Dienstleistungsgebäude entfernen lassen. Die Kreisstadt wurde bis zur Übernahme durch einen Zwangsverwalter im Dezember 2016 von der Vorgängerpartei HDP regiert. Die damals vom Zwangsverwalter eingeführten Abschottungsmaßnahmen wurden beibehalten, als nach der Wahl von 2019 die AKP die Macht übernahm.

Ko-Bürgermeister Serhat Dicle Inan will ein transparentes Rathaus führen, die Bevölkerung soll freien Zugang haben. Der installierte Körperscanner zeuge von einem von der Bevölkerung losgelösten Verwaltungsverständnis und werde mit sofortiger Wirkung entfernt, sagte der Politiker: „Die Menschen müssen sich nicht mehr durchleuchten lassen, um ins Rathaus zu kommen. Es ist jetzt wieder das Haus des Volkes und für alle zugänglich.“

Ko-Bürgermeisterin Bedriye Yorgun erklärte, dass Sicherheit von gesellschaftlichem Frieden, Gerechtigkeit und Demokratie abhängt: „Eine Gesellschaft ist sicher, wenn die Menschen frei und gleich sind und gerecht behandelt werden. Körperscanner sind kein Mittel, um einer Gesellschaft Sicherheit zu geben. Aus diesem Grund wollen wir an unserem ersten Tag im Rathaus diese Barriere zwischen uns und der Bevölkerung abbauen. Das haben wir versprochen und daran halten wir uns.“

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