Internationale Empörung über das Todesurteil gegen den iranischen Rapper Toomaj Salehi
Das Revolutionsgericht der Stadt Isfahan hat den iranischen Rapper Toomaj Salehi heute, am 24. April, zum Tode verurteilt. Die Entscheidung löste weltweit heftige Reaktionen aus, sowohl in sozialen Netzwerken als auch unter politischen und kulturellen Persönlichkeiten.
Shirin Ebadi, Menschenrechtsaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin, verurteilte das Urteil auf Instagram scharf und bezeichnete es als „staatlichen Mord“ an Salehi, einem „engagierten und volksnahen Künstler“. Sie betonte, dass die Islamische Republik mit solchen harten Urteilen versuche, iranische Revolutionäre einzuschüchtern.
Der Sänger Mehdi Yarrahi, der selbst aufgrund seiner Lieder, in denen er die Proteste unterstützt hat, im Gefängnis sitzt, bezeichnete das Urteil auf X (ehemals Twitter) als „schwarze Komödie“. Er forderte die bedingungslose Freilassung seines „Bruders“ und warnte, dass die Reaktionen auf dieses Unrecht letztendlich das Regime treffen würden.
Ye-One Rhie, Mitglied des deutschen Bundestages und politische Patin von Toomaj Salehi, nannte das Urteil „willkürlich und inakzeptabel“ und drückte ihre Bestürzung über das rücksichtslose Vorgehen des iranischen Regimes aus.
Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen, Grünen-Prteichef Omid Nouripour und FDP-Generalsekretär Bijan Djirsarai haben das Urteil verurteilt.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bezeichnete Toomajs Todesurteil als „grobe Verletzung der Grundfreiheiten und des Rechts auf ein faires Verfahren“.
Hossein Ronaghi, einer der bekanntesten Aktivist:innen im Iran und ehemaliger politischer Gefangener, forderte ebenfalls die sofortige Freilassung von Toomaj Salehi und schrieb: „Die Veröffentlichung eines so harten Urteils gegen Toomaj Salehi zeigt den Zusammenbruch des staatlichen Gerüsts. Wenn Toomaj aus haltlosen Gründen und auf diese Weise, die gegen die eigenen Gesetze verstößt, so hart bestraft wird, dann gilt die Todesstrafe für uns alle.“
Hamed Esmaeilion, eine bekannte Figur der Opposition gegen die Islamische Republik, äußerte sich in einem Instagram-Post zum Todesurteil gegen Salehi: „Hinrichtung, Töten und Gewalt sind die letzten Werkzeuge der Islamischen Republik – ein Regime, das gekommen ist, um Hoffnung zu töten, ein Regime, das den Menschen das Gefühl der Machtlosigkeit vermitteln will, ohne zu realisieren, dass es selbst im Angesicht des Volkszorns den Kürzeren gezogen hat.“ Er fügte hinzu: „Der liebe Toomaj ist ein Symbol des heroischen Kampfes des iranischen Volkes. Er ist nicht allein, und das islamische Regime wird ihm gegenüber letztlich nachgeben.“
Mohsen Borhani, ein aus politischen Gründen entlassener Universitätsprofessor und Rechtsgelehrter, äußerte sich auf X zu dem Fall: „Meiner Meinung nach wird das Todesurteil gegen Toomaj Salehi definitiv vom Obersten Gerichtshof des Landes aufgehoben werden.“
Faraj Sarkohi, ein iranischer Schriftsteller im deutschen Exil, betrachtete das Todesurteil gegen Toomaj Salehi als „eine weitere unverhüllte Demonstration der Angst des autoritären Regimes vor dem Volksaufstand“. Auf X schrieb Sarkohi: „Die unfähige Regierung, die den Widerstand und zivilen Ungehorsam verschiedener Bevölkerungsschichten nicht unterdrücken kann, zeigt ihre Angst vor dem Volksaufstand, indem sie die Repressionen verschärft, gegen Frauen marschiert, Gefängnisstrafen, Drohungen und unmenschliche Urteile ohne Gerichtsverfahren ausspricht. Doch das Drohschwert der Tyrannen ist nicht länger scharf, denn die Autorität der Angst ist in den Köpfen des iranischen Volkes längst gebrochen. Hinrichtungsbefehle und das Aufmarschieren auf den Straßen steigern den Zorn der Menschen, nicht ihre Angst.“
Die Tageszeitung Shargh berichtete am Mittwoch, dass das Gericht für den inhaftierten Künstler Toomaj Salehi ein Todesurteil auf Grundlage der Anklage „Verderben auf Erden“ ausgesprochen hat.
Mostafa Nili, ein Anwalt von Toomaj Salehi, erklärte auf X, dass „dieses Urteil aus Sicht der Anwälte offensichtliche rechtliche Widersprüche aufweist und dass innerhalb der gesetzlichen Frist Berufung eingelegt wird.“
Zusätzlich zu diesen Reaktionen haben viele Nutzer*innen der sozialen Medien durch das Teilen von Fotos und Videos von Toomaj gegen dieses ungerechte Urteil protestiert.
Toomaj Salehi wurde am 18. November 2023 nach 252 Tagen in Einzelhaft und insgesamt einem Jahr und 21 Tagen im Gefängnis gegen Kaution freigelassen, jedoch nur 12 Tage später erneut festgenommen, nachdem ein Video veröffentlicht wurde, in dem er die Folter, die er im Gefängnis erlitten hatte, beschrieb. Während der Proteste im Jahr 2022 unterstützte dieser Sänger die Demonstrant*innen und wurde aus diesem Grund von den Sicherheitskräften festgenommen und später vor dem Revolutionsgericht angeklagt.
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