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Unruhen in Syrien: Warum rumort es in Syrien wieder?


Wirtschaftliche Probleme und neue Oppositionsgruppen bremsen die Pläne von Machthaber Baschar al-Assad aus. Menschen gehen derweil auf die Straße.

Eine Menschenmenge protestiert mit Fahnen der syrischen Opposition

Die Flagge der syrischen Opposition weht wieder – auch in Gebieten, die das Regime kontrolliert Foto: Abdulaziz Ketaz/afp

taz 9.9.23; von Jannis Hagmann.

1. In Syrien wird wieder demonstriert. Haben die Leute keine Angst vor dem Assad-Regime?

Festnahmen, Folter und sogar Giftgasangriffe: Gründe für Angst gibt es im 13. Jahr des Syrienkonflikts viele. Doch offenbar überwiegt bei den Demonstranten die Unzufriedenheit. Auslöser der jüngsten Proteste war eine Streichung von Subventionen für Gas und Benzin. Überhaupt ist Syriens Wirtschaft am Ende, 90 Prozent der Menschen leben in Armut. Mit einem Kurs von 1 zu 15.000 (!) gegenüber dem US-Dollar hat der Kurs der syrischen Währung im August ein neues Allzeittief erreicht.

2. Wo wird demonstriert?

Das Besondere ist, dass die Demonstrationen der vergangenen Wochen in den Gebieten Syriens stattfinden, in denen das Regime wieder die Kontrolle hat. In Suwaida im Süden des Landes, den Regierungstruppen 2018 von der Opposition zurückeroberten, rissen Protestierende ein Plakat von Diktator Baschar al-Assad herunter, Büros der Regimepartei Baath wurden gestürmt, eine Statue von Baschars Vater Hafez al-Assad gestürzt.

Auch am Freitagvormittag strömten in Suwaida wieder Menschenmengen auf den zentralen Karama-Platz, der Slogan „Es lebe Syrien und stürze Baschar al-Assad“ war zu hören. Es geht also nicht allein um die Wirtschaft, sondern auch – immer noch – um das Regime. Auch in anderen Städten, im nahe gelegenen Daraa sowie in Großstädten wie Latakia oder Aleppo, gab es Proteste.

3. Wer geht auf die Straße?

Unterschiedliche Bevölkerungsgruppen. Suwaida ist eine Hochburg der religiösen Minderheit der Drusen, die landesweit etwa 3 Prozent der Bevölkerung ausmachen und bislang nicht als besonders oppositionell galten. Daraa ist mehrheitlich sunnitisch, Latakia eine Hochburg der Alawiten, einer weiteren Minderheit, der auch Baschar al-Assad angehört.

Aber genau dieser Sortierung entlang religiöser Linien versucht eine neue Gruppierung etwas entgegenzusetzen, die jüngst die unübersichtliche Bühne der syrischen Opposition betrat: die „Bewegung des 10. August“. Einem Bericht des gewöhnlich gut informierten Nachrichtenportals The New Arab zufolge geht es der Gruppe darum, das religiöse Sektierertum zu überwinden und eine neue revolutionäre Bewegung im ganzen Land aufzubauen. Die Gruppe veröffentlichte eine Erklärung, in der sie die Regierung auffordert, den monatlichen Mindestlohn anzuheben, die Stromversorgung zu verbessern und politische Gefangene freizulassen.

4. Also hat das Assad-Regime nicht gesiegt?

Die Regierung in Damaskus kontrolliert wieder zwei Drittel des Landes, doch Opposition gibt es weiterhin. Neben den jüngsten Protesten zeigt das auch ein Blick auf den Nordwesten Syriens: Rund um die Provinzhauptstadt Idlib halten sich seit Jahren Aufständische, vor allem die islamistische Miliz Hai’at Tahrir al-Scham (HTS), die keineswegs liberal-demokratisch gesinnt ist wie andere Teile der Opposition, zum Glück aber auch nicht so menschenverachtend und expansionistisch wie die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), die seit 2019 kein Territorium mehr kontrolliert. In Idlib, wo sich viele als Überbleibsel der Anti-Assad-Opposition verstehen, gibt es aktuell Solidaritätsproteste für die Protestbewegung im Süden.

5. Wie reagiert das Regime auf die Proteste?

Bislang erstaunlich zurückhaltend. Es gibt zwar Berichte über Festnahmen, in Daraa und Latakia, niedergeschlagen wurden die Demonstrationen aber nicht. Das Assad-Regime steht vor einer schwierigen Entscheidung: Sollte die Bewegung anhalten und sich vielleicht sogar zu wirklichen Massenprotesten ausweiten, würde das eine Dynamik in Gang setzen, die das Regime nicht ignorieren und einfach aussitzen kann. Die Proteste brutal niederzuschlagen wie im Jahr 2011, ist aber auch nicht im Interesse von Damaskus. Schon seit Jahren versucht die Regierung so zu tun, als sei in Syrien alles wieder in Ordnung und der Krieg beendet.

6. Ist der Krieg denn vorbei?

Jein. Die Kampfhandlungen haben im Vergleich zu früher deutlich nachgelassen. Der August war aber dennoch ein sehr blutiger Monat. Dutzende Menschen wurden getötet, etwa bei Luftangriffen des Assad-Verbündeten Russland auf HTS-Stellungen in Idlib oder bei Angriffen von Dschihadisten auf syrische Soldaten. Vor allem ist aber ein wirklicher Frieden weit entfernt, von gesellschaftlicher Aussöhnung kann keine Rede sein.

Und auch politisch ist das Land gespalten – grob gesagt in drei Teile: Neben den Aufständischen im Nordwesten herrschen im Nordosten kurdische Kräfte, die bis 2019 den Kampf gegen den IS angeführt haben und weiterhin von den USA unterstützt werden. In den Kurdengebieten rumort es aktuell unter der arabischen Bevölkerung gewaltig, denn sie fühlt sich diskriminiert, vor allem in der Provinz Deir al-Zor. Vor knapp zwei Wochen brachen Kämpfe zwischen kurdischen Verbänden und arabischen Stämmen aus, seither sind mehr als 90 Menschen getötet worden. US-amerikanische Vertreter haben sich bereits mit Befehlshabern der kurdischen „Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien“ sowie arabischen Stammesführern getroffen, um einen Aufstand zu verhindern.

7. Hat sich Assad damit abgefunden, dass die Kurden quasi eine Autonomieregion kon­trol­lieren und er nicht mehr über ganz Syrien herrscht?

Abgefunden hat er sich fürs Erste damit, dennoch bekräftigt er immer wieder, dass langfristig ganz Syrien wieder unter der Kontrolle von Damaskus stehen soll, auch die Rebellenhochburg im Nordwesten. Priorität hat eine militärische Rückeroberung (im Nordwesten) oder eine politische Regelung (im Nordosten) aber schon seit Jahren nicht mehr, weder für das Assad-Regime noch für seine Verbündeten, insbesondere Russland und Iran. In Damaskus setzt man aktuell darauf, wieder auf das internationale Parkett zurückzukehren.

Ein großer Erfolg für Assad ist, dass sich die arabischen Staaten ihm wieder annähern – in der Annahme, dass ein Sturz des Regimes ausbleibt. Am krassesten brachte dies im Mai ein Foto zum Ausdruck, das Baschar al-Assad per Handschlag verbunden mit dem Präsidenten Tunesiens zeigt, einst das Vorzeigeland der arabischen Demokratie- und Freiheitsbewegung von 2011. Das Foto entstand auf dem Gipfel der Arabischen Liga im saudischen Dschidda, bei dem Syrien wieder offiziell in den Staatenbund aufgenommen wurde. 2011 war das Land wegen der Niederschlagung der Anti-Assad-Proteste im Arabischen Frühling suspendiert worden.

 

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