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Militär besetzt HDP-Lager für Erdbebenhilfe


Das Krisenkoordinationszentrum der HDP für die Erdbebenhilfe in Markaz ist von den türkischen Behörden beschlagnahmt und von Soldaten gestürmt worden. Den freiwilligen Hilfsteams wurde mit Festnahme gedroht.

Das Landratsamt Pazarcık (ku. Markaz) hat das von der HDP und regionalen Vereinen im Dorf Hasankoca eingerichtete Krisenzentrum für die Koordination der Erdbebenhilfe beschlagnahmt. Der Landrat Mustafa Hamit Kıyıcı kam dafür persönlich und in Begleitung von Militärs in das Zentrum und teilte mit, dass er einen Koordinator für die Arbeit einsetzen wird. Die HDP-Mitglieder und weitere Freiwillige lehnten das ab und verließen das Zentrum unter lautem Protest.

Der Ko-Vorsitzende der Demokratischen Partei (HDP), Pervin Buldan, hat nach der Beschlagnahmung der Hilfsgüter eine Pressekonferenz in einem Hotel in Amed (Diyarbakir) einberufen und die Verhinderung der Hilfsmaßnahmen für die Erdbebenopfer scharf kritisiert.

Pervin Buldan mit weiteren HDP-Abgeordneten in Amed

„Unsere Freiwilligen haben zehn Tage lang von einem großen Lagerhaus im Dorf Hasankoca aus versucht, die eingetroffenen Hilfslieferungen im Geiste der Solidarität an die Menschen in Pazarcık zu verteilen. Nach den Informationen, die wir vor einigen Stunden erhalten haben, haben der Treuhänder und der Bezirksgouverneur von Pazarcık zusammen mit den örtlichen Behörden dieses Gebäude und das Lager, in dem die Hilfsgüter gesammelt wurden, gestürmt und unseren Freiwilligen mit Festnahmen gedroht“, teilte die kurdische Politikerin zur Sachlage mit.

Der Staat will die Hilfskampagne der HDP stoppen

Buldan wies darauf hin, dass man die Hilfskampagne der HDP stoppen wolle: „Diejenigen, die seit Beginn des Erdbebens, vor allem in den ersten Tagen, abwesend waren und unserem Volk in keiner Weise geholfen haben, haben jetzt eine Initiative gestartet, um die Hilfe zu verhindern und insbesondere die Hilfskampagne der HDP zu stoppen. Ich möchte an die Regierung appellieren: Während die Menschen unter Hunger, Kälte, Erdbeben, einer großen Katastrophe leiden, liegt es nicht in der Macht von irgendjemandem und niemand hat das Recht, diese Hilfe zu verhindern. Wir werden uns weiterhin mit voller Kraft und für jeden Preis dafür einsetzen, dass die Bevölkerung mit Hilfsgütern versorgt wird. Die Repression, die Behinderung der Hilfe und die Ernennung eines Treuhänders lässt sich durch nichts rechtfertigen. Ich möchte mich hier an die gesamte Öffentlichkeit wenden: Wir sind besorgt, dass solche Versuche von nun an weitergehen werden. Wir sind besorgt, dass jegliche Hilfe verhindert wird. Die Regierung will einen neuen Prozess mit der Vorstellung beginnen, die sie der Öffentlichkeit am ersten Tag vermittelt hat. Wir werden niemals zulassen, dass die Hilfen, die von der HDP, den NGOs und anderen Parteien geleistet werden, von staatlichen Stellen verhindert oder sich selbst zugeschrieben werden.“

In den ersten beiden Tagen war der Staat nirgends zu sehen

Das Lager sei vom Militär besetzt worden, führte Buldan weiter aus: „In den ersten beiden Tagen des Erdbebens waren Polizei, Regierung und Militär nirgends zu sehen. Jetzt erleben wir, dass Soldaten, Ordnungskräfte und örtliche Chefs dorthin gehen, um Lagerhäuser zu überfallen und Hilfslieferungen zu verhindern. Das ist nicht hinnehmbar.“ Von der HDP organisierte Hilfslieferungen aus anderen Provinzen seien von Anfang an blockiert und behindert worden, ganze Lastwagen seien von der Katastrophenschutzbehörde AFAD beschlagnahmt worden.

Buldan warnt vor sinkender Hilfsbereitschaft

Buldan wies darauf hin, dass es aufgrund dieser Hindernisse zu einem Rückgang aller Hilfen kommen könnte: „Wenn dieses Verständnis anhält, werden alle Transaktionen und Hilfen, die von nun an geleistet werden, zurückgehen. Die Menschen werden nicht mehr in der Lage sein zu helfen. Die lokalen Behörden werden die Hilfen konfiszieren, und in einer Situation, in der wir nicht wissen, wohin sie sie bringen werden, wird dies die Hilfsbereitschaft der Menschen schwächen und sie davon abhalten, Hilfe zu leisten. Um diese Schwächung zu verhindern, betone ich, dass uns keine Hindernisse in den Weg gelegt werden dürfen. Alle Hilfsgüter müssen ihr Ziel erreichen und zu den Bedürftigen gelangen können.“

Die AKP-Regierung setzt überall Zwangsverwalter ein

Abschließend erklärte Pervin Buldan: „Von Anfang an hat die AKP-Regierung alle Hilfen der HDP und alle Materialien, die den Erdbebenopfern zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse geschickt wurden, behindert. Heute hat sie den letzten Punkt gesetzt und versucht, einen Treuhänder für dieses Lager zu ernennen. Das ist die wahre Situation, denn es gibt eine Mentalität, die es gewohnt ist, Treuhänder zu ernennen. Es gibt eine Mentalität, die versucht, alles nach ihrem eigenen Kopf, nach ihrem eigenen Verständnis zu tun. Ich betone, dass diese Mentalität der gesamten Öffentlichkeit und der Bevölkerung der Türkei bekannt sein sollte. Wir werden diese Situation niemals akzeptieren. Ich möchte noch einmal betonen, dass wir uns mit allen Mitteln dafür einsetzen werden, dass die Hilfe unser Volk erreicht. Ich möchte betonen, dass andere politische Parteien, Oppositionelle und alle, die sich als Menschen bezeichnen, sich dieser Situation entgegenstellen und sich zu diesem Thema äußern sollten. Denn heute ist der Tag der Solidarität, der Tag, an dem wir uns die Hände reichen. Heute ist gleichzeitig der Tag, an dem die AKP und ihre Partner der öffentlichen Meinung in der Türkei ihr Verständnis und ihre Mentalität aufzwingen. Wir haben in diesen zehn Tagen gesehen, wozu ihre Lügen und Machenschaften in diesem Land geführt haben. Wir werden versuchen, alle Arten von Mobilisierungen gegen ein Verständnis durchzuführen, das den Menschen bei dem Erdbeben nicht zur Seite steht, sie unter den Trümmern zurücklässt und Kälte, Hunger und Durst aussetzt."

Titelfoto: MA

 

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