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Die demokratische Alternative ist eine dauerhafte Lösung für Syrien


Die Widersprüche und Konflikte in Syrien können nur über eine demokratische und organisierte Einheit der Bevölkerung dauerhaft gelöst werden.

Das syrische Volk kämpft mit multidimensionalen Problemen. Einerseits fügen die türkische Besatzungsmacht und die von ihr befehligten bewaffneten Gruppen der Bevölkerung Leid zu, andererseits sind die Armut und das Sicherheitsrisiko so groß wie nie zuvor. Die Regierung in Damaskus steht unter einem Wirtschaftsembargo. Die Bevölkerung ist nicht in der Lage, ihren täglichen Bedarf zu decken. Der Dollar steigt stetig an und die syrische Lira verliert an Wert. Das destabilisiert die Märkte und verschärft die Armut der Bevölkerung.

Trotz dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage verhängt die Regierung in Damaskus ein zusätzliches Embargo gegen die Kurd:innen in Şehba und Aleppo. Es kommt zu Engpässen bei Medikamenten, Treibstoff und Lebensmitteln. Da es Winter ist, leiden insbesondere ältere Menschen und Kinder unter der Kälte und es kommt zu Todesfällen. Von den Millionen Menschen in der Autonomieregion Nordostsyrien werden Zölle erhoben. Dadurch steigen die Preise auf andere Weise. Die in zwei selbstverwalteten Stadtvierteln in Aleppo und in Şehba lebenden Kurd:innen könnten jedoch eine Brücke der Annäherung zwischen Damaskus und dem kurdischen Volk sein. In Qamişlo und Heseké hat die Regierung in Damaskus eine Teilmacht. Das hätte eine Rolle bei der Annäherung zwischen beiden Seiten spielen können. Diesen Ansatz verfolgt Damaskus jedoch nicht. Bisher hat die nordostsyrische Autonomieverwaltung kein Embargo oder ähnliches gegen die unter der Kontrolle des Regimes stehenden Regionen verhängt. Derartige Initiativen sind immer von Regierungskreisen ausgegangen. Die Gegenseite hat manchmal zu Vergeltungsmaßnahmen gegen die Belagerung gegriffen.

Die Bevölkerung von sich abhängig machen

Das Verständnis einer zentralisierten und autoritären Regierung ist darauf ausgerichtet, die Bevölkerung zu unterdrücken und zu knechten. Es gibt ein ständiges Bestreben, die Menschen zu schikanieren, ihnen das Leben schwer zu machen und sie von sich abhängig zu machen. Die Menschen dürfen ihre Probleme nicht äußern und sich nicht auf demokratischer Basis organisieren. Auch die Medien sind gegenüber dem Volk, der Opposition und anderen Stimmen völlig verschlossen. Wer eine andere Meinung hat, kann diese der Bevölkerung nicht vermitteln. Alle sind in sich selbst gefangen und ersticken fast daran.

Das vielversprechende Modell der Selbstverwaltung

Die Menschen in der selbstverwalteten Region sind kreativer und freier. Zumindest wurden Räte gebildet, und es herrscht eine Atmosphäre der Diskussion und Kritik. Unterschiede in Kultur, Sprache und Glaube stehen ihrer Einheit nicht im Wege. Im Gegenteil: Frauen sind freier und leben ihre Identität wie nie zuvor. Für den Nahen Osten zeichnet sich ein vielversprechendes Modell ab. Die Menschen in Syrien haben die Möglichkeit, ihre Probleme zu lösen, indem sie zusammenleben, diskutieren und sich organisieren.

Die Mentalität von Damaskus vor 2011

Diese demokratische und freiheitliche Organisation ist stark bedroht. Auf der einen Seite stehen die drohende Invasion der Türkei und die Vorbereitungen für einen neuen Angriff, auf der anderen Seite die Gegenmaßnahmen der Regierung in Damaskus. Vor allem der staatsfeindliche und nationalistische Diskurs in Damaskus hat sich beschleunigt. Anstatt den Willen der Völker für ein gemeinsames Leben und eine gemeinsame Kultur zu fördern und das Projekt zu unterstützen, das Syrien langfristig voranbringen wird, wird eine spaltende Sprache verwendet. Es wird versucht, einen kurdisch-arabischen Gegensatz zu schaffen und die Völker voneinander zu entfernen. Nicht einmal die Identität der Kurd:innen, ihr Recht auf Bildung in ihrer Muttersprache und auf Entwicklung ihrer Kultur werden anerkannt. Die Mentalität in Damaskus ist die gleiche wie vor 2011.

Ankara will Damaskus als Partner

Auch Russland und andere Mächte verfolgen eigene Interessen. Sie sehen die Zukunft der Völker und der Demokratie nicht als Problem für sich selbst. Für sie reicht es aus, ihre Probleme mit der Regierung in Damaskus zu lösen und diese an der Macht zu halten. Der türkische Staat hingegen ist Syrien mit schrecklicher Feindseligkeit und zerstörerischer Politik begegnet. Er hat alle Übel in dieses Land gebracht und alle Banden, die ihre Fesseln zerrissen haben, um sich versammelt und sie in der Besetzung vorgeschickt. Jetzt sagt er der syrischen Regierung: „Lasst uns verhandeln, lasst uns ein Abkommen schließen." Das tut er, um die Regierung in einen neuen Bürgerkrieg hineinzuziehen und sie zu einem Partner in seinem Völkermord und seinen Verbrechen zu machen.

Die NATO hat die Türkei verwöhnt und ein Auge zugedrückt

Die USA und die internationale Koalition sind auf den IS fixiert und tragen zum Völkermord an den Kurd:innen durch den türkischen Staat bei. In der Türkei und im Irak unterstützen sie ganz offen den auf einen Völkermord abzielenden Krieg und die Politik des türkischen Faschismus. Wenn es die USA und die NATO nicht gäbe, würde ein Faschist wie Erdoğan heute nicht existieren. Der türkische Staat hätte das Problem schon längst lösen müssen. Die Unterstützung der USA und der NATO hat den kurdisch-türkischen Konflikt verlängert und die Zahl der Todesopfer erhöht. Die Angriffe und die Besatzung der Türkei in Syrien sind ebenfalls das Ergebnis dieser Politik. Die Türkei wurde verwöhnt und alle ihre Verbrechen wurden geduldet.

All diese Widersprüche und Konflikte können nur durch eine demokratische Einheit und Organisation des syrischen Volkes gelöst werden. Intellektuelle, Patriot:innen und Werktätige müssen ihre eigenen Alternativen schaffen und ihre Einheit gegen die Politik und die Interessenspiele der Staaten stärken.

Der Artikel erschien zuerst in der Zeitung Ronahî.

 

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