Weitere Details zum Schweden-Türkei-Deal aufgetaucht
Ein in der schwedischen Presse veröffentlichtes Regierungsdokument hebt hervor, wie weit die Konzessionen von Schweden an das AKP/MHP-Regime in der Bekämpfung der kurdischen Freiheitsbewegung gehen.
Die Außenpolitik des AKP/MHP-Regimes ist einfach gestrickt. Neoosmanischer Imperialismus und panturkistische Bestrebungen sollen das Regime nach innen befrieden und die Türkei zu einer Großmacht machen. Als außenpolitisches Mittel dafür dient dem Regime aggressive Kriegspolitik, begleitet von Erpressungsversuchen gegenüber der internationalen Gemeinschaft. Ob Wasserfrage, Schutzsuchende, Getreide aus der Ukraine, alles wird eingesetzt, um die eigenen Interessen durchzusetzen und die innenpolitische und ökonomische Krise mit nationalem Hochgefühl zu verkleistern.
Mit dem Ukraine-Krieg gewann die Türkei neue Optionen. Der Antrag Finnlands und Schwedens zum NATO-Beitritt wurde durch das Veto der Türkei zu einem Mittel, von den betreffenden Staaten weitere Konzessionen zu erpressen. Zuletzt wurde Mahmut Tat, ein asylsuchender politischer Aktivist, auf Wunsch der Türkei aus Schweden ausgeliefert und in Istanbul sofort inhaftiert. Ein von der schwedischen Zeitung Dagens Nyheter am Mittwoch veröffentlichtes Dokument, das auf den 25. November datiert ist, zeigt einmal mehr, wie weit die Kollaboration geht.
Bereits Dutzende Menschen zur Ausreise gezwungen
In dem mit „Umsetzung des trilateralen Abkommens zwischen der Türkei, Schweden und Finnland“ betitelten Dokument betont Schweden, wie sehr es sich dem „Kampf gegen den Terrorismus“, gemeint ist der kurdische Freiheitskampf, verschrieben habe. Insbesondere das Aufenthaltsrecht wird offenbar als Waffe eingesetzt. So heißt es, schwedische Behörden würden nun verstärkt auf „PKK-bezogene Sicherheitsprobleme“ im Verfahren für die Erteilung von Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen achten. Es sei bereits ein Dutzend Personen an der Einreise gehindert oder „zur Ausreise gezwungen“ worden.
Grundrechtseinschränkungen für Erdoğan
Weiterhin biedert sich die schwedische Regierung mit ihrem neuen Anti-Terror-Gesetz an, für das eigens von Rechtskonservativen und Sozialdemokraten einhellig die Verfassung geändert wurde. Diese Gesetze gelten als „Kniefall vor Erdoğan“. Künftig kann die schwedische Regierung damit neue Gesetze einführen, die die Versammlungsfreiheit einschränken, wenn es sich um Vereinigungen handelt, die an Terrorismus beteiligt sind oder ihn unterstützen.
Außerdem wird unter dem Schlagwort Auslandsspionage die Weitergabe geheimer Informationen unter Strafe gestellt und ins Strafgesetzbuch aufgenommen. Die Änderungen bedeuten auch Einschränkungen des Rechts, Informationen bereitzustellen, die dem schwedischen Verhältnis zu anderen Staaten oder Organisationen wie der UNO oder der NATO schaden könnten. Damit wird insbesondere die Pressefreiheit angegriffen, da so investigative Recherchen praktisch unmöglich werden.
Intensive Zusammenarbeit mit dem MIT
Der schwedische Geheimdienst Säpo hat dem Dokument zufolge seine Zusammenarbeit mit dem türkischen Geheimdienst MIT „intensiviert“. So ist von einem Treffen zwischen Säpo und MIT im September die Rede. Dort habe man über eine „langfristige“ Zusammenarbeit diskutiert.
Die Türkei will mehr
Dem AKP/MHP-Regime reichen die Maßnahmen Schwedens offenbar immer noch nicht aus. So erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu Ende November im Anschluss an das EU-Außenministertreffen, in dessen Rahmen das Dokument offenbar vorgelegt wurde, die Türkei lege weiterhin großen Wert auf die Erfüllung ihrer Forderungen. Konkret bedeutet das, die Türkei will weit mehr ihrer Interessen durchsetzen, um ihre Blockadehaltung aufzugeben.
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