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Der Demokratische Konföderalismus - die beste Lösung für den Iran? 

Das Paradigma des "Demokratischen Föderalismus" wurde von Abdullah Öcalan ausgearbeitet und findet im selbstverwalteten Nordostsyrien (Rojava) seine Anwendung.

Anja Flach hat mit dem kurdischen Journalisten Kamal Chomani gesprochen. Der erste Teil ihres Interviews - über irakisch-Kurdistan - ist auf der Homepage vom "Info zur Kurdischen Revolution" nachzulesen. Der zweite Teil - zum aktuellen Aufstand im Iran - ist so bemerkenswert, dass wir ihn hier ungekürzt wiedergeben.

Kamal Chomani ist ein politischer Analyst und Non-Resident Fellow am Kurdish Peace Institute in Washington. Die Organisation versteht sich als unabhängiges und überparteiliches Forschungs- und Politikinstitut mit dem Ziel, politische Entscheidungstragende und die breite Öffentlichkeit über das kurdische Volk und Kurdistan aufzuklären.

 Seit nunmehr zwei Monaten findet in Rojhilat und im gesamten Iran ein Aufstand statt. Welche Rolle spielen kurdische Organisationen und die kurdische Bevölkerung bei diesem Aufstand?

Die kurdische Bevölkerung steht an der Spitze der Proteste und hat eine führende Rolle inne, was sich vor allem in den kurdischen Städten des Landes gezeigt hat. Die kurdische Bevölkerung hat sehr schnell auf die Ermordung von Jîna Mahsa Amini reagiert. Was die kurdischen Organisationen betrifft, wenn wir mit Organisationen politische Parteien meinen, so haben sie vor allem Unterstützung geleistet, indem sie weltweit Versammlungen und Proteste organisierten. Ihre Medienplattformen haben dazu beigetragen, die Botschaft „Jin, Jiyan, Azadî“ zu verbreiten. Ich bin sehr beeindruckt von den Menschen in Iran, seien es Kurd:innen oder Aseris, Perser:innen, Belutsch:innen und Araber:innen. Ihre Einigkeit ist beispiellos. Ihre Botschaften sind unglaublich. Sich um den Slogan „Jin, Jiyan, Azadî“ zu versammeln, ist sehr revolutionär. In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat es im Nahen Osten diverse Aufstände gegeben, und einige waren sogar bis zu einem gewissen Grad erfolgreich und konnten das System stürzen, wie der Arabische Frühling in Tunesien und Ägypten. Diese Aufstände waren jedoch nicht in der Lage, die strukturellen Probleme von Gesellschaften zu verstehen. Die Grüne Bewegung in Iran hat bestimmte Reformen gefordert, der Arabische Frühling war vor allem ein Aufstand gegen das politische System, ohne eine Alternative zu bieten, die auf den Realitäten in den Ländern beruhte. Ich bin verblüfft über die aktuellen Proteste in Iran, die sogar die traditionellen politischen Parteien gezwungen haben, eine progressive Haltung zu den Ereignissen im Land einzunehmen.

Schon während der sogenannten Revolution im Iran 1979 hatten die Kurd:innen in den kurdischen Gebieten Irans eine Selbstverwaltung aufgebaut, die brutal angegriffen wurde, ihre Anführer wurden ermordet. Welche Stärke haben die kurdischen Organisationen heute?

Die kurdischen politischen Organisationen sind heute vielleicht nicht so stark, aber die kurdische Zivilgesellschaft innerhalb des Landes ist es. Die kurdische Bevölkerung ist stark. Die kurdischen Organisationen sind genauso stark wie die anderen iranischen Parteien. Sie sind auch in den kurdischen Städten vertreten. Die PJAK hat einen bewaffneten Flügel, ebenso die PDK-I und die Komala. Die bewaffneten Mitglieder der PJAK befinden sich in den Bergen. Die PDK-I und Komala haben ebenfalls einige Stützpunkte in den Bergen. Das ist eine Stärke, die bestimmten anderen Parteien fehlt. Die Volksmudschahedin sind nicht mehr im Lande. Der Sohn des Schahs ist innerhalb der persischen Bevölkerung in Nordamerika und in gewissem Maße auch in Europa nach wie vor einflussreich. Ich glaube, dass die Völker in Iran ihre Zukunft gut selbst bestimmen können. Sie haben verstanden, dass die Ein-Mann-Herrschaft und die Ein-Nationen-Politik in dem Land nicht mehr funktionieren.  

Was ich dieses Mal befürchte, ist nicht, dass die kurdischen Parteien nach dem Zusammenbruch des Regimes ausgeschlossen oder bekämpft werden könnten, meine Befürchtung ist vielmehr die Polarisierung und Feindschaft kurdischer Parteien. Verschiedene Parteien akzeptieren die neuen Realitäten im Land nicht. Die traditionellen Parteien sind sich der neuen Realitäten nicht bewusst. Die neue Generation ist gebildet und fortschrittlich. Die traditionellen Parteien betrachten sich wie in den 1970er und 1980er Jahren als Hauptgesprächspartner. Aber es sind neue Parteien entstanden. Die neue Generation ist wahrscheinlich mehr an dem Inhalt des Slogans „Jin, Jiyan, Azadî“ interessiert, als an reiner nationalistischer Rhetorik, die keine strukturellen, radikalen Veränderungen im Lande bewirken kann.

Ist es denkbar, dass in Rojhilat eine Situation wie in Syrien entsteht, wo die Bewegung, die für einen demokratischen Konföderalismus unter den Völkern des Nahen Ostens eintritt, in einem Teil der Region eine Selbstverwaltung einrichten konnte?

Die Zukunft ist unvorhersehbar, aber alles ist möglich. Das iranische Regime hat nur zwei Möglichkeiten: entweder radikale Reformen, um eine Situation wie in Syrien zu verhindern, oder die Beibehaltung seiner brutalen eisernen Faust, um eine Situation wie in Syrien zu verzögern. Der demokratische Konföderalismus ist die beste Lösung für Iran. Das Land braucht eine politische Ideologie, die die Vielfalt zusammenführt. Iran hat eine Geschichte der Akzeptanz von Vielfalt. Kyros der Große, der Iran zwischen 550 und 530 v. Chr. regierte, war ein Verfechter der Vielfalt. Das persische Reich akzeptierte Vielfalt besser als das heutige iranische Regime. Das Land setzt sich hauptsächlich aus Perser:innen, Aseris, Kurd:innen, Araber:innen, Belutsch:innen und einigen anderen religiösen und ethnischen Bevölkerungsgruppen zusammen. In den vergangenen vier Jahrzehnten hat das Vilayat-e Faqih [Statthalterschaft des Rechtsgelehrten, Regierungssystem der Islamischen Republik Iran] die Rechte von Nicht-Schiit:innen und Nicht-Perser:innen unterdrückt. Und dies, obwohl auch die Perser:innen unterdrückt wurden, da das System nicht demokratisch war. Das muss sich ändern.

Viele iranische Journalist:innen benennen die kurdische Identität von Jîna Amini nicht, sie scheinen nicht sehr gut über die vielfältigen Unterdrückungen informiert zu sein, denen Kurd:innen, Belutsch:innen und andere Bevölkerungsgruppen in Iran ausgesetzt sind. Ist es möglich, dass sie die kurdische Frage als einen Nebenwiderspruch sehen und kann es unter diesen Umständen eine gemeinsame Perspektive für die Völker Irans geben?

Ich denke, es gibt unterschiedliche Haltungen, wenn es um die Proteste geht. Einige glauben vielleicht, dass es besser ist, sich auf das ganze Land zu konzentrieren, als die Proteste nach ethnisch-sektiererischen Gesichtspunkten aufzuteilen, aber sie wollen weder die Kurd:innen noch andere Völker unterwerfen. Ihre Haltung ist offen und sie glauben an einen demokratischen Iran für alle. Es gibt jedoch auch einige Pan-Iranisten, die die Fantasien des früheren Regimes weiterleben lassen wollen, und sie unterscheiden sich vom derzeitigen Regime nur in der Theorie und nicht in der Praxis. Ich glaube nicht, dass es große Unterschiede zwischen einem säkularen Diktator und einem theokratischen Diktator gibt. Ich glaube, dass beide eine Gefahr für die Menschenrechte, den Frieden und die Ruhe in der Gesellschaft darstellen. Wir haben beides erlebt: das Schah-Regime und das Regime der Islamischen Republik. Beide waren schrecklich für die Menschen im Iran, für die Wirtschaft und die Natur des Landes.

Die PJAK hat vorgeschlagen, eine Einheitsfront der Kurd:innen unter der Flagge der Republik Mahabad aufzubauen. Wie reagieren die anderen kurdischen Organisationen darauf?

Die kurdischen traditionalistischen Parteien wollen nicht mit der PJAK zusammenarbeiten. Ein Flügel der Komala hingegen schon. Die traditionalistischen Parteien befürchten, dass die PJAK die PYD von Rojava sein wird. Sie wissen, dass die die Ideen Öcalans unter der Jugend in Rojhilat, insbesondere bei den Studierenden, stark vertreten sind. PJAK, PDK-I und Komala sowie andere politische Parteien sollten sich zusammensetzen und über die Zukunft Irans auf der Grundlage der Interessen aller Völker diskutieren. Keine kann allein regieren, keine kann die einzige Partei sein. Es wird auch neue Parteien geben, wenn es zu einem Regimewechsel kommt. Ein Projekt für die Zukunft von Rojhilat und Iran ist der einzige Weg, der diesen Parteien das Recht gibt, zu behaupten, dass sie die Kurd:innen vertreten können. Andernfalls gelten sie als eigennützige Parteien, wie wir sie in der Kurdistan-Region Irak erleben, die nichts als Zerstörung, Krieg und Korruption hervorbringen.

Einen Umsturz in Iran kann es wohl nur geben, wenn sich bewaffnete Kräfte gegen die Gewalt des Regimes stellen. Ist es denkbar, dass sich Teile des Militärs mit dem Volksaufstand solidarisieren, oder gibt es auch andere Selbstverteidigungskräfte des Volkes, die sich dem Regime entgegenstellen könnten?

Ich glaube nicht, dass die iranischen Armeen, ob offiziell oder informell, auf Seiten des Volkes gegen das Regime kämpfen werden. Ich denke aber, dass wenn die Proteste größer werden, vor allem in Teheran, und damit meine ich nicht solche Proteste, bei denen „nur“ ein paar Tausend auf die Straße gehen, dann wird es weniger Gewalt von Seiten der Armeen und Sicherheitskräfte geben, was dazu führen könnte, dass das Regime entweder kapituliert und sich radikal reformiert oder aber zusammenbricht und gestürzt wird. Wenn die Proteste jedoch weiterhin nur in den Städten Kurdistans und Belutschistans stattfinden, könnte es sein, dass die Zukunft nicht so aussieht, wie wir sie uns wünschen.

 

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