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Resolution des Bezirkparlaments Kreuzberg: Frauenrechte sind Menschenrechte – überall!

Das Berliner Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg verabschiedet mit großer Mehrheit eine Resolution zu den Protesten im Iran und erklärt seine „Solidarität mit den Frauen und der Freiheitsbewegung im Iran“.

Das Berliner Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg hat am Mittwoch mit großer Mehrheit eine Resolution zum Protest und Widerstand der Menschen nach der Ermordung der 22-jährigen Jina Masha Amini durch die iranische Sittenpolizei verabschiedet. In der Resolution wird betont, dass es bei den gegenwärtigen Protesten nicht nur um die staatlich verordnete strenge Kopftuchregeln geht, „sondern es ist auch ein Aufbegehren gegen die systematische Unterdrückung der Frauen im Iran. Auf den Straßen verbrennen Frauen ihre Kopftücher, schneiden sich öffentlich die Haare ab. Bei Demonstrationen rufen sie die weltweite Parole der kurdischen Frauenbewegung: ,Jin, Jiyan, Azadî' - Frau, Leben, Freiheit. Der mutige Protest richtet sich gegen ein totalitäres, islamistisches Regime, in der das Scharia-Recht gilt, in der Frauen gesteinigt werden“.

Elke Dangeleit (DIE LINKE) ist eine der Initiator:innen der Resolution. Sie erklärte im Berliner Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg: „Die kurdische und iranische Community protestiert derzeit weltweit gemeinsam auf den Straßen gegen das Mullah-Regime. Das ist auch in Berlin und in unserem Bezirk der Fall: Iranische Exil-Organisationen, die Kurdische Gemeinde Berlin-Brandenburg, das kurdische Zentrum, rufen bei uns zu Demonstrationen und Kundgebungen auf. In unserer Partnerstadt Dêrik gab es ebenfalls Protestkundgebungen von den Frauenorganisationen. Egal, ob jemand aus der Türkei, Syrien, Irak oder Iran kommt, egal welcher Ethnie sie zugehören, die demokratisch gesinnten Menschen begehren gemeinsam gegen das frauenfeindliche Mullah-Regime auf.“

Zu den Hintergründen des Protestes sagte sie: „Dass sich Frauen öffentlich die Haare abschneiden und ihre Kopftücher verbrennen, ist einerseits ein Aufbegehren gegen den staatlich verordneten Kopftuchzwang, der mit islamischen Regeln begründet wird, andererseits aber auch ein genereller Protest gegen ein islamistisches Regime, das Frauenrechte mit Füßen tritt.“

Am Ende ihrer Rede betonte sie, dass die Geschehnisse im Iran und die Ermordung von Frauen einen Angriff auf Frauen und deren Freiheit darstellen: „Die patriarchalen Strukturen müssen weichen, im Nahen Osten und auch hier, damit Frauen ihre Leben selbstbestimmt leben können, Hijab hin oder her.“

Die vollständige Resolution des Berliner Bezirksparlaments Friedrichshain-Kreuzberg lautet:

Solidarität mit den Frauen und der Freiheitsbewegung im Iran!

Die mutmaßliche Ermordung der iranischen Kurdin Jina Amini durch Irans Sittenwächter hat in großen Teilen der iranischen Bevölkerung Empörung ausgelöst. Masha Amini, so ihr iranischer Name, weil ihr kurdischer Name verboten war, starb, weil sie den Hijab nicht ordnungsgemäß trug. Am Sonntag wurde zudem eine 22-jährige Frau, die im Internet Tanzvideos veröffentlichte, mit 6 Schüssen von der Sittenpolizei auf offener Straße erschossen.

Bei den gegenwärtigen Protesten geht es nicht nur um staatlich verordnete strenge Kopftuchregeln, sondern es ist auch ein Aufbegehren gegen die systematische Unterdrückung der Frauen im Iran. Auf den Straßen verbrennen Frauen ihre Kopftücher, schneiden sich öffentlich die Haare ab. Bei Demonstrationen rufen sie die weltweite Parole der kurdischen Frauenbewegung: „Jin, Jiyan, Azadî“: Frau, Leben, Freiheit. Der mutige Protest richtet sich gegen ein totalitäres, islamistisches Regime, in der das Scharia-Recht gilt, in der Frauen gesteinigt werden. Sich für Gleichberechtigung und die politische und religiöse Freiheit im Iran einzusetzen, ist lebensgefährlich.

Seit Tagen protestieren Frauen europaweit in Städten wie Basel, London, Brüssel. Auch in Deutschland gibt es immer wieder Kundgebungen wie in Duisburg, Darmstadt, Düsseldorf, München, Hamburg, Berlin. Auch in unserem Bezirk gab es letzte Woche eine Kundgebung am Kottbusser Tor.

Auch in unserem multikulturellen Bezirk leben Frauen mit ihren Familien aus den verschiedenen Teilen des Irans – viele sind schon vor Jahren vor dem islamistischen Regime geflohen. Einige werden jetzt um ihre im Iran lebenden Familienangehörigen bangen, die sich an den Protesten beteiligen. Ihnen und allen mutigen Frauen und Unterstützer*innen im Kampf gegen den Kopftuchzwang und für Freiheit gilt unsere Solidarität.

Frauenrechte sind Menschenrechte – übera

 

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