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„Die schwedische Regierung hat die Kurden geopfert“


Das kurdische Gesellschaftszentrum in Stockholm wirft der schwedischen Regierung vor, die Kurdinnen und Kurden auf dem NATO-Gipfel in Madrid geopfert zu haben. Der mit Erdogan geschlossene Pakt verstoße gegen grundlegende Menschenrechte.

Das Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum (Navenda Civaka Demokratik) in Stockholm hat in einer Stellungnahme die Unterstützung Schwedens für die Türkei auf dem NATO-Gipfel in Madrid verurteilt. Der mit Erdogan geschlossene Pakt fördere Unterdrückung und Despotismus und sei eine Bedrohung für alle Menschen, die für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei kämpfen.

„Kurdinnen und Kurden leben in der schwedischen Gesellschaft und respektieren die schwedischen Gesetze respektiert. Leider haben Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und Außenministerin Ann Linde die Kurden geopfert, als sie Erdogan und seiner repressiven, auf die Vernichtung des kurdischen Volks ausgerichteten Politik die Hand reichten", so der kurdische Dachverband.

Weiter heißt es in der Erklärung: „Es ist kein Geheimnis, dass Erdogan die Demokratie in der Türkei bereits abgebaut und die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit aufgegeben hat. Wir sehen heute ein faschistisches Regime, das von einem autoritären Führer diktiert wird. Auf Erdogan-Kritiker und Dissidenten warten jahrelange Haftstrafen mit systematischer Misshandlung und Folter, ebenso wie auf die Tausenden politischen Gefangenen, die bereits die Gefängnisse des Landes füllen. Erdogan hat die Türen zur demokratischen Politik verschlossen. Seine heutigen politischen Äußerungen sind ein Ergebnis davon. Praktisch jede Opposition, die sich für die Rechte der Kurdinnen und Kurden einsetzt, wird des Terrorismus bezichtigt und als Sicherheitsfrage behandelt. Aber wir können nicht die ganze Verantwortung auf Erdogan abwälzen. Auch wir haben Verpflichtungen und sollten selbstkritisch sein, weil wir dies zugelassen haben.

Das Abkommen, das zwischen Schweden, Finnland und der Türkei unterzeichnet wurde, verstößt gegen grundlegende Menschenrechte. Kurdinnen und Kurden oder kurdische Organisationen und Parteien sind keine Terroristen, sondern sie verteidigen sich selbst gegen Kolonialismus und Besatzung durch den türkischen Staat. Der türkische Staat setzt sogar chemische Waffen gegen die Zivilbevölkerung ein. Die Türkei verfolgt eine Politik, die das Recht auf freie Meinungsäußerung verbietet und alle demokratischen Kräfte in der Türkei kriminalisiert.“

Der kurdische Verband fordert die Regierung und die Bevölkerung Schwedens auf, „Erdogan und seine Forderungen nicht auf Kosten der Menschenrechte und der Demokratie zu unterstützen. Dies ist eine direkte Bedrohung für die Menschen, die für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei kämpfen."

 

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