Die Türkei will Rojava austrocknen! Internationales Wasserforum in Hesekê
Das Internationale Wasserforum Nord- und Ostsyrien ist mit einer Reihe von Empfehlungen der 300 Delegierten aus dem In- und Ausland abgeschlossen worden. Der türkische Staat soll verklagt werden, weil er Wasser als Kriegswaffe einsetzt.
Unter der Schirmherrschaft des Komitees für Kommunalverwaltung und Umwelt der Cizîrê-Region, der Universität Rojava und des Zentrums für strategische Studien hat in Hesekê das „Internationale Wasserforum Nord- und Ostsyrien“ stattgefunden. Das zweitägige Forum zielte darauf ab, internationale Abkommen und Gesetze zum Thema Wasser zu beleuchten, die Aufmerksamkeit auf die regionale Wasserpolitik und den Krieg um die Ausbeutung von Wasserressourcen in politischen und ökonomischen Konflikten zu lenken sowie Risiken und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Frage der Wassersicherheit und nachhaltiger Wasserentwicklung zu diskutieren. Die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen der Nutzung von Wasser und Wasserinfrastruktur als Waffe durch die Türkei standen ebenso auf der Agenda des Forums wie die Suche nach Strategien für die Bewältigung der Wasserkrise in Nord- und Ostsyrien.
An der Veranstaltung nahmen rund 300 Delegierte aus dem In- und Ausland teil, darunter Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Einrichtungen und humanitärer Organisationen, Umweltorganisationen und Ökologiebewegungen sowie zahlreiche Wissenschaftler:innen und Expert:innen für Wasserrechte. Am Dienstag wurde das Forum mit einer Reihe von Empfehlungen abgeschlossen, die als Arbeitsprogramm für die kommende Zeit vorgesehen sind.
Zu den Empfehlungen gehören:
- Verurteilung der Politik des türkischen Staates, der das Wasser als politische Waffe gegen die Zivilbevölkerung in Nord- und Ostsyrien, den gesamten syrischen Staat und den Irak einsetzt.
- Vorlage eines allgemeinen und umfassenden Berichts im Namen der Teilnehmer:innen des Forums über alle Verstöße des türkischen Staates gegen die internationalen Gesetze und Wasserabkommen bei den Gremien der Vereinten Nationen und der Europäischen Union sowie bei internationalen Organisationen und Menschenrechtsorganisationen.
- Aufforderung an die internationale Gemeinschaft, Druck auf den türkischen Staat auszuüben, damit dieser seine Politik und die Verletzung der für die gemeinsamen internationalen Gewässer geltenden Gesetze ändert.
- Einreichung einer Klage gegen den türkischen Staat wegen Verletzung des Völkerrechts, internationaler Normen, bilateraler und dreiseitiger Abkommen, zu denen er sich zuvor in Bezug auf die Flüsse Tigris und Euphrat verpflichtet hatte, sowie wegen des Einsatzes von Wasser als Kriegswaffe, was einen Verstoß gegen die Genfer Konventionen von 1949 darstellt.
- Weitergabe der Ergebnisse dieses Forums an die betroffenen zivilgesellschaftlichen Organisationen und die Zivilgesellschaft in Syrien, Irak und der Türkei.
- Aufforderung an die internationale Gemeinschaft, sofort zu intervenieren und ihre humanitäre Pflicht in der Region wahrzunehmen, was die Auswirkungen des Wassermangels und die Folgen für die Gemeinden und Flüchtlingslager betrifft.
- Dokumentation aller Vorträge und Untersuchungen, die auf dem Forum erörtert wurden, und deren Aufbereitung zur Erstellung einer Wasserkarte für optimale Investitionen.
- Aufforderung an die Autonomieverwaltung von Nordostsyrien, die Wasserprobleme durch Dialog und Zusammenarbeit mit den betroffenen Behörden im Irak und in Syrien und internationalen Organisationen und Kräften zu lösen, da es sich um eine humanitäre Frage handelt.
- Einrichtung von Projekten zur Unterstützung von Wasserquellen, zur Sicherung nachhaltiger Quellen, zum Bau kleiner und mittlerer Dämme an kleinen Flüssen, zum Bau von Wasserentsalzungszentren und zur Versorgung der wasserarmen Gebiete mit Flusswasser.
- Zusammenarbeit mit humanitären Organisationen und Menschenrechtsorganisationen, um materielle und moralische Unterstützung zu erhalten und den Auswirkungen und Risiken der Wasserkrise in der Region zu begegnen.
- Aufforderung an die Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien, langfristige Strategien und Politiken auf der Grundlage von Untersuchungen und Studien von Forschungszentren festzulegen und davon zu profitieren, um die Auswirkungen der Wasserkrise in der Region zu vermeiden und den negativen Folgen und Umweltkatastrophen der Wasserknappheit zu begegnen.
- Festlegung ernsthafter und verbindlicher Programme zur Rationalisierung und Sensibilisierung für die verschiedenen Nutzungsarten von Wasser in Zusammenarbeit zwischen der Autonomieverwaltung und den Forschungszentren.
- Aufforderung an die Autonomieverwaltung, auf Wassersicherheit spezialisierte Studienzentren einzurichten.
- Bau von Kläranlagen.
- Nutzung von alternativen Energiemethoden, Luft- und Sonnenenergie.
- Die Möglichkeit, den Tigris zu nutzen und sein Wasser in Gebiete zu bringen, die unter Wassermangel leiden.
- Konzentration auf die Notwendigkeit, die Sauberkeit des fließenden Wassers und deren Überwachung durch die lokalen Verwaltungsorgane in der Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien aufrechtzuerhalten und Programme und Maßnahmen festzulegen, die Einzelpersonen, Gruppen, Unternehmen und Institutionen abschrecken, die sich nicht an die Hygienestandards in und in der Nähe von Flusseinzugsgebieten und auch für das Grundwasser halten.
- Erstellung einer umfassenden und eingehenden Studie über die menschlichen, wirtschaftlichen und wasserwirtschaftlichen Ressourcen in der Region und deren Nutzung für die Erfordernisse der Entwicklung in ihren verschiedenen Ausrichtungen, insbesondere in Bezug auf das Wasser, seine Quellen und die Methoden seiner Bewirtschaftung.
- Vorlage eines allgemeinen und umfassenden Berichts über dieses Forum mit den möglichen Lösungen und Vorschlägen, die von den Vortragenden zur Erhaltung der bestehenden Wasserquellen und zur Erschließung neuer Quellen unterbreitet wurden, und Übermittlung an die Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien, damit diese die Vorschläge weiterverfolgt, prüft und im Rahmen der Möglichkeiten des Follow-up-Komitees umsetzt.
- Einsetzung eines aus dem Forum hervorgegangenen Follow-up-Ausschusses, der die Umsetzung der Empfehlungen und Vorschläge weiterverfolgt.
- Aufforderung an die Autonomieverwaltung, einen diplomatischen Ausschuss zu bilden, der sich mit Wasserfragen befasst.
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