Rojava – Kampf um Selbstbestimmung
Eine politische Lösung für die selbstverwaltete Region im Norden von Syrien ist aussichtsloser denn je, meint Expertin Anita Starosta.
ND,von Anita StarostaEine zentrale Frage für die Perspektive von Nordostsyrien (kurdisch: Rojava) trendet gerade bei Twitter. Unter dem Hashtag #Status4NorthandEastSyria teilt die Community die Forderung nach der internationalen Anerkennung der Region – mit über 130k Tweets viral sehr erfolgreich. Ausgang des Tweets ist eine Erklärung der Selbstverwaltung zum 9. Jahrestag der Revolution in Rojava. Darin verpflichtet sich die Selbstverwaltung zur UN-Resolution Nr. 2254. Diese Erklärung wurde im Dezember 2015 im UN-Sicherheitsrat verabschiedet und damit Waffenstillstand und die Herstellung einer politischen Ordnung in Syrien vereinbart. Doch seitdem ist eine politische Lösung für Syrien aussichtsloser denn je: Präsident Baschar Assad sitzt wieder fest im Sattel, seine Schergen haben weiter freie Hand. Und in Deutschland wird der Abschiebestopp sukzessive aufgeweicht.
Besonders brisant ist die Statusfrage, wenn es um den Umgang mit den zehntausend inhaftierten IS-Kämpfern und ihren Angehörigen geht. Die Selbstverwaltung ist auf den guten Willen der nationalen Regierungen angewiesen, ihre Staatsbürger zurückzuholen. Aber auch in Fragen von internationalen Tribunalen oder Strafprozessen wäre ein anerkannter Status von großem Vorteil. In der Bildung stoßen die Institutionen in Nordostsyrien immer wieder an Grenzen. So ist es bis heute nicht gelungen, Lehrpläne an Universitäten und Schulen international anzuerkennen.
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Doch es gibt erste Schritte in die richtige Richtung. Im katalanischen Parlament soll eine von allen Parteien unterstützte Resolution verabschiedet werden, in der sich zur offiziellen Anerkennung der Autonomen Selbstverwaltung Nordostsyrien bekannt und bekräftigt wird, institutionelle und zivilgesellschaftlichen Beziehungen zu intensivieren. Vertreter*innen der Selbstverwaltung wurden in Schweden vom Außenminister und in Frankreich von Präsident Emmanuel Macron empfangen, um über zukünftige demokratische Perspektiven in Syrien und der Region zu sprechen.
Von Gesprächen auf diplomatischer Ebenen ist aus Deutschland bisher nichts zu vernehmen. Kein Wunder – die Bande mit der Türkei wurde in den vergangenen Jahren immer stärker, wenn es um die Verhinderung von Kriegseinsätzen oder Wahrung von Menschenrechte ging. Die internationale Anerkennung der Selbstverwaltung durch multilaterale Institutionen ist darum ein Schlüsselmoment für die Stabilisierung und demokratische Zukunft von Nordostsyrien.
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