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Katalonien bereitet Anerkennung von Nord- und Ostsyrien vor


Die autonome Region Katalonien bereitet sich auf die Anerkennung der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien vor. Regierungsparteien und Opposition haben dem Parlament einen entsprechenden Resolutionsentwurf vorgelegt.

Am 19. Juli, zum neunten Jahrestag der Revolution von Rojava, wurde im katalanischen Parlament ein Resolutionsentwurf zur Anerkennung der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien und zur Solidarität mit der Region vorgelegt. Der Antrag wird sowohl von der Regierung als auch der Opposition unterstützt und verspricht daher, erfolgreich zu sein.

Der Resolutionsentwurf, der von den Regierungsparteien Escuerra Republicana und Junt Per Catalunya, der die Regierung tolerierenden Partei CUP und dem oppositionellen linken Bündnis Junt per Catalunya geschrieben wurde, hebt die Unterschiedlichkeit der Situation in Nord- und Ostsyrien im Gegensatz zu den anderen Teilen Syriens hervor. Er trägt den Titel „Ein Resolutionsentwurf über Kataloniens Engagement für den Wiederaufbau Kurdistans“.

Internationalistische Solidarität“ zwischen Katalonien und Nordostsyrien

In dem Resolutionsentwurf wird insbesondere auf das Zusammenleben der unterschiedlichen ethnischen und weltanschaulichen Identitäten im basisdemokratischen Modell des demokratischen Konföderalismus hingewiesen. Dieses Modell des Kommunalismus werde eine friedliche Lösung im Mittleren Osten schaffen. Gleichzeitig hebt die Resolution die Rolle der Frauenbefreiung in der Revolution von Rojava hervor und betont die „starke internationalistische Solidarität“ zwischen Katalonien und der Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien. In dem Antrag wird die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien diplomatisch anerkannt und der Aufbau institutioneller Verbindungen festgeschrieben.

Solidaritätsnetz stärken“

Weiter heißt es, dass es darum gehe, ein Netz der Solidarität von Organisationen, die Zivilgesellschaft und die Bürger:innen Kataloniens darin zu fördern, den Wiederaufbau der Region und die Versorgung von Schutzsuchenden in Nord- und Ostsyrien zu unterstützen. Außerdem wird die Regierung Kataloniens aufgefordert, eine Institution aus verschiedenen Verwaltungen, Organisationen und der Zivilgesellschaft zu schaffen, um dieses Netzwerk der Solidarität auszubauen.

Ein Novum in Europa

Wie Eyyüp Doru als langjähriger Vertreter der kurdischen Bewegung in Spanien erklärt, ist das Vorhaben eines solchen Antrags bereits während Gesprächen mit dem Parlamentspräsidenten und dem parlamentarischen Präsidialrat im Juni aufgeworfen worden. Im Anschluss an diese Gespräche besuchte eine parlamentarische Delegation aus Katalonien am 22. Juni die Selbstverwaltung. Die Abgeordneten Lulia Regovat und Robin Wagensberg sowie die Stadträtin von Barcelona, Laura Breeze, waren Teil dieser Abordnung. Der Antrag wurde nun zum symbolischen Datum der Revolution von Rojava im Parlament vorgestellt. Im wahrscheinlichen Falle der Annahme des Antrags stellt dies ein Novum in Europa und einen weiteren diplomatischen Durchbruch der Selbstverwaltung dar. Doru erklärt, dass damit eine offizielle institutionelle Zusammenarbeit zwischen der Selbstverwaltung und Katalonien möglich werde. Ähnliche Initiativen seien im Baskenland und in Valencia auf dem Weg. Die Tatsache, dass Parteien unterschiedlicher politischer Ausrichtung den Antrag unterstützen, werde eine positive Auswirkung auf künftige Entscheidungen haben.

 

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