Michael Löwy: Der Westen wird den Verrat an Rojava teuer bezahlen
Der marxistische Philosoph Michael Löwy kritisiert die westliche Gleichgültigkeit gegenüber den Angriffen auf Rojava scharf. Die Zerschlagung des demokratischen Projekts in Nordostsyrien sei nicht nur Verrat, sondern ein Fehler mit Folgen.
Angesichts der Angriffe des syrischen Übergangsregimes und Türkei-gestützter Dschihadistengruppen auf die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) hat der marxistische Soziologe und Philosoph Michael Löwy dem Westen eine „schwere historische Schuld“ attestiert. In einem Interview mit ANF kritisierte Löwy die europäische und US-amerikanische Passivität als „strategischen und moralischen Verrat“ an den kurdischen Kräften, die maßgeblich an der Zerschlagung des sogenannten IS beteiligt waren.
„Die westlichen Staaten – allen voran die USA und Europa – haben die kurdischen Kräfte im Kampf gegen den IS benutzt und sie danach fallengelassen“, so Löwy. Das demokratische Projekt Rojava sei zu keinem Zeitpunkt ernsthaft unterstützt worden. „Die kurdische Autonomie war für sie nur Mittel zum Zweck. Heute tun sie so, als sei die Bedrohung durch den IS vorbei, und setzen stattdessen auf faule Deals mit der Interimsregierung.“
Philosoph warnt vor Rückkehr dschihadistischer Bedrohung
Löwy sieht hinter den aktuellen Angriffen auf Rojava vor allem das Interesse der Türkei, das basisdemokratische Projekt im Nordosten Syriens zu zerstören. Die Erdoğan-Regierung übe systematisch Druck auf Damaskus aus, um die kurdische Selbstverwaltung zu beenden. Gleichzeitig betreibe das Regime des selbsternannten Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa eine zentralistische Politik der Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten.
„Die strategische Allianz zwischen Ankara und Damaskus zielt auf die
Eliminierung eines politischen Modells, das auf
Geschlechtergerechtigkeit, Ökologie und Selbstverwaltung basiert – und
das ist aus Sicht autoritärer Staaten ein gefährliches Vorbild“, sagt
Löwy. Die kurdische Bevölkerung sei zur Zielscheibe gemacht worden,
obwohl sie einen der progressivsten Versuche gesellschaftlicher
Neugestaltung in der Region verkörpere.
Zur jüngst erzielten Einigung zwischen der Autonomieverwaltung und der syrischen Führung äußerte sich Löwy skeptisch: Das Abkommen sei zwar besser als ein direkter Krieg, aber höchst fragil. „Ohne Garantien für eine tatsächliche Autonomie droht die Entwaffnung der Demokratischen Kräfte Syriens das Ende des kurdischen Selbstverwaltungsmodells einzuleiten.“
Rojava als Leuchtfeuer und als geopolitisches Risiko
Der Intellektuelle unterstrich den politischen und sozialen Wert Rojavas als Modell für Gleichberechtigung und Demokratie im Nahen Osten, trotz aller interner Widersprüche. „Die vollständige Zerstörung dieses Experiments wäre ein globaler Verlust sowohl für Linke, Feministinnen und alle, die an soziale Emanzipation glauben.“
Löwy warnte zugleich vor den sicherheitspolitischen Folgen eines möglichen Zusammenbruchs: In den Gebieten der Selbstverwaltung waren bis zuletzt tausende IS-Söldner und deren Angehörige inhaftiert. Ein Wiedererstarken dschihadistischer Strukturen sei nicht auszuschließen, sollte Rojava fallen. „Europa wird den Preis für seine Kurzsichtigkeit zahlen“, so Löwy. „Der Rückzug aus der Verantwortung wird sich rächen.“
Keine ehrliche Lösung von Seiten Ankaras
Auch den sogenannten Friedensprozess in der Türkei kommentierte Löwy deutlich: Erdoğan habe ihn „nie ernsthaft betrieben“. Trotz der Friedenssignale der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihres Begründers Abdullah Öcalan habe die türkische Regierung bisher keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergriffen. „Kurdinnen und Kurden sitzen weiterhin in Haft, ihre Bürgermeister wurden abgesetzt, ihre Parteien kriminalisiert. Das ist kein Dialog, das ist Repression.“
Appell an die internationale Gemeinschaft
Abschließend fordert Löwy politischen Druck auf die Türkei und Syrien: „Ich spreche nicht von militärischem Eingreifen. Aber die internationale Gemeinschaft hat die Pflicht, die kurdische Selbstverwaltung zumindest diplomatisch und wirtschaftlich zu schützen. Alles andere wäre Beihilfe zur Vernichtung eines demokratischen Projekts.“
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