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Aldar Xelîl: Treffen mit ENKS gestoppt


Aldar Xelîl vom Vorstandsrat der PYD erklärt zu den Gesprächen mit dem der Türkei nahestehenden „Kurdischen Nationalrat“ (ENKS): „Offiziell gehen unsere Treffen mit dem ENKS weiter. Praktisch sind sie aber gestoppt.“

Die selbstverwalteten Gebiete in Nord- und Ostsyrien sind von allen Seiten von Angriffen bedroht. Immer wieder kommt es zu heftigen Attacken durch die türkischen Besatzungstruppen und ihre dschihadistischen Söldner auf Orte wie Ain Issa oder Til Temir. Die QSD leisten heftigen Widerstand. Aber auch in Rojava selbst gibt es Kräfte mit engen Verbindungen nach Ankara. Mitglieder des „Kurdischen Nationalrats“ (ENKS), der als verlängerter Arm der mit Ankara in Südkurdistan kollaborierenden Regierungspartei PDK gilt, reisen regelmäßig nach Ankara, arbeiten immer wieder mit der sogenannten „Syrischen Nationalarmee“ (SNA) zusammen und versuchen, die Region zu destabilisieren. Trotz seiner Kollaboration wurde der ENKS von den Besatzern nach der Invasion in Efrîn an den Rand gedrängt und war selbst Repressionen ausgesetzt. Dadurch entstand die Möglichkeit für Gespräche zwischen dem Zusammenschluss „Parteien der geeinten Nation Kurdistan“ (PYNK) und dem ENKS. Bei diesen Gesprächen zeigte sich der ENKS erneut als verlängerter Arm Ankaras und agitierte gegen muttersprachlichen Unterricht, Frauenbefreiung und Selbstverteidigung. Aufgrund der antidemokratischen Forderungen des ENKS gerieten die Gespräche ins Stocken. Der kurdische Politiker Aldar Xelîl aus dem Vorstandsrat der PYD hat sich in einem von Nazım Daştan für die Nachrichtenagentur Mezopotamya (MA) geführten Interview zu diesen Entwicklungen und weiteren Geschehnissen in der Region geäußert.

In Syrien und allgemein im Mittleren Osten nehmen die Angriffe zu. Warum wird Ihrer Meinung nach Nordsyrien gerade zum Ziel immer heftigerer Attacken?

Unsere Region wird nicht nur von der Türkei angegriffen. Die Kräfte in der Region verschließen die Augen vor den türkischen Angriffen und manche Kräfte unterstützen diese sogar. Sie wollen das demokratische Projekt nicht, das wir hier nachhaltig zu verankern versuchen, und tun alles, um ihm Hindernisse in den Weg zu stellen. Die Türkei hat Efrîn, Bab, Azaz, Serêkaniyê und Girê Spî besetzt. In wirtschaftlicher, politischer und administrativer Hinsicht gibt es große Turbulenzen. Die Türkei will ihre Invasion in Nordsyrien noch ausweiten. Parallel dazu findet ein massiver Angriff auf die Kurdinnen und Kurden in der Türkei und in Nordkurdistan statt. Es handelt sich dabei um einen politischen Vernichtungsfeldzug. Dann gibt es noch die Pläne gegen Şengal und mit Rojava soll das Gleiche geschehen. Diese Politik können wir nicht auf die leichte Schulter nehmen. Überall gibt es Repression und Angriffe.

Wie wurde denn der Krieg nach den Angriffen auf Girê Spî und Serêkaniyê gestoppt? Er wurde auf der Grundlage von Abkommen zwischen Putin und Erdoğan sowie Trump und Erdoğan gestoppt. In diesen Abkommen wurden bestimmte Grenzen festgelegt. Es wurde eine Einigung getroffen und ein Waffenstillstand verkündet. Aber keiner von ihnen hält sich an diesen Waffenstillstand oder das Abkommen. Die Garantiemächte brechen ihr Wort. Der türkische Staat wird mit seinen Angriffen nicht aufhören. Die Koalition aus Erdoğan und Bahçeli wird nicht zufrieden sein, bevor nicht das von Kurdinnen und Kurden aufgebaute System vernichtet ist. Sie gehen nach dieser Überlegung vor: In den USA hat es Wahlen gegeben und der neue US-Präsident hat sein Amt offiziell noch nicht angetreten. Der alte Präsident kann aber im Moment auch nicht mehr viel machen. Insofern entsteht eine Lücke, die Erdoğan seinem Interesse entsprechend füllen möchte. Russland hat nicht die Absicht, während dieser Übergangsphase strategische Entscheidungen zu treffen. Es wird gewartet, bis die Entwicklung etwas klarer wird. Erdoğan wird alles daran setzen, auch weitere Regionen angreifen. Beim Angriff auf Ain Issa hat er eine schwere Niederlage erlitten, die Angreifer wurden zurückgeschlagen. Sie wollen in dieser Zeit irgendwo weiter vorrücken.

Das gleiche findet auch in Şengal statt. Die irakische Armee ist nicht einmal in der Lage, einige Gebiete in Bagdad zu kontrollieren. Jetzt hat der Irak ein Abkommen mit der PDK geschlossen und will auch noch Şengal kontrollieren. Die Bevölkerung und ihre bewaffneten Kräfte haben Şengal vom IS befreit und sollen von dort vertrieben werden. Es gibt im Irak einige Gebiete, die noch unter IS-Kontrolle sind. Dorthin wird die Armee nicht geschickt. Das zeigt, dass das Vernichtungskonzept auf höchster Ebene fortgesetzt wird.

Gibt es eine Verbindung zwischen den Entwicklungen in Nord- und Ostsyrien und in Idlib?

Das wird bei einem Blick auf die Landkarte sehr deutlich. In der Region Idlib sind die meisten türkischen Beobachtungsposten umstellt. Das syrische Regime und Russland unterstützen sich gegenseitig und stellen gemeinsame Forderungen. Wann immer die Türkei etwas vom Regime oder von Russland will, verlangen diese beiden Kräfte eine Gegenleistung. Die Türkei steckt dort in großen Schwierigkeiten. Es geht dabei nicht um die Frage ihrer Anwesenheit, sondern um die Versorgung der umzingelten türkischen Militärstellungen.

Die Türkei hat Offensiven im Mittelmeer, in Libyen und in Arzach gestartet. Auf dieser Grundlage will sich das AKP/MHP-Regime Verhandlungsmasse schaffen. Alle diesbezüglichen Deals richten sich direkt gegen das demokratische Projekt in Nordostsyrien. Es wird überlegt, wie es am besten getroffen werden kann. Durch diese Deals sollen immer neue Angriffsmöglichkeiten herausgeschlagen werden. Insbesondere das Verhältnis zu Russland basiert auf dieser Taktik. Aber auch mit den USA und Europa und der Regionalregierung in Südkurdistan existiert ein ähnliches Verhältnis. Für die ökonomische Unterstützung der südkurdischen Regierung fordert die Türkei eine gegen Rojava gerichtete Politik. Entsprechend agiert die Türkei auch in Idlib. Dort werden bestimmte Kräfte aufgrund solcher Deals abgezogen. Die türkischen Angriffe auf uns finden statt, weil Russland und die anderen Kräfte ihre Augen davor verschließen. Attacken wie die auf Ain Issa werden nicht nur auf Initiative der Türkei umgesetzt, sie sind ein Ergebnis gegenseitiger Zugeständnisse.

Was für eine Politik verfolgt Russland in dieser Hinsicht?

Russland war von Anfang an in Syrien präsent und verfügt über großen Einfluss auf die Entscheidungen des Regimes. Russland ist aber auch eine Weltmacht. Wir sehen das so: Wir wollen unsere Beziehungen zu Russland wahren. Auch wenn unsere Politik nicht übereinstimmt, sind wir beide hier präsent. Wir wollen Russland zeigen, welche Rolle es für eine Lösung der Krise in Syrien einnehmen müsste. Die Krise in Syrien kann ohne Russland kaum gelöst werden. Russland könnte in Hinsicht auf unsere Probleme mit dem Regime eine sehr positive Rolle spielen. Die Russen kennen unseren Einfluss und wissen, dass hier nicht das Geringste ohne unsere Beteiligung möglich ist.

Wie haben sich Ihre Beziehungen zu den USA aktuell entwickelt?

Auch die USA sind sich dieser Tatsache bewusst. Die USA sind eine Weltmacht, mit der wir jahrelang gegen den IS zusammengearbeitet haben. Selbstverständlich ist es nicht verkehrt, auch diese Beziehungen in Richtung einer politischen Lösung weiterzuentwickeln. Insofern bewahren wir die im Kampf gegen den IS entstandenen Beziehungen und müssen sie jetzt auf eine politische Ebene bringen. In dieser Hinsicht gibt es Entwicklungen, die auf einen Fortschritt deuten.

Wir wollen auch die Beziehungen zu anderen Ländern und Mächten stärken. Das ist aus unserer Sicht vor allem in Hinsicht auf Europa und die arabische Welt essentiell. Die Krise in Syrien kann ohne eine politische Einigung nicht gelöst werden. Militärisch kann vielleicht vorübergehend etwas erreicht werden, aber ein endgültiges Ergebnis kann es nur im politischen Rahmen geben. Daher sind Dialog und politische Beziehungen für alle Seiten von Bedeutung.

Wird sich der Präsidentschaftswechsel in den USA auf die Syrien-Politik auswirken?

Vier Jahre lang haben die Vereinigten Staaten die Probleme in Syrien auf die gleiche Weise angegangen. Ähnlich war es mit China, dem Iran und dem Irak. Mit der neuen Präsidentschaft könnte sich das ändern. Ich glaube nicht, dass sich alles auf einmal vollständig ändern wird. Das geht gar nicht. Aber die Ansätze der Biden-Administration könnten sich von denen der Trump-Regierung unterscheiden. Man sollte allerdings nichts übereilen, denn Biden hat seine politische Roadmap noch nicht bekanntgegeben. Wir befinden uns in jedem Fall mitten in einer Revolution, die wir aus eigener Dynamik und Kraft heraus weiterentwickeln. Anstelle von Erwartungen nach außen verfolgen wir die Politik, selbst zu einer wichtigen politischen Kraft mit Einfluss in ihrem Umfeld zu werden. Wir werden selbst eine Lösung finden. Das wird die Haltung der USA uns gegenüber ebenfalls ändern.

Ist es richtig, dass die Gespräche zwischen dem ENKS und den PYNK für eine kurdische Einheit abgebrochen wurden?

Offiziell finden unsere Treffen mit dem ENKS weiterhin statt. Es gibt keine Entscheidung, sie einzufrieren oder abzubrechen. Aber praktisch betrachtet liegen sie auf Eis.

Warum?

Der ENKS hatte verlangt, die „Hälfte der Regierung“ zu übernehmen. Das war ein Problem und ist in diesem Ausmaß inakzeptabel. Ein anderes Problem stellt der Gesellschaftsvertrag dar. Der ENKS forderte, dieser müsse geändert werden, und anschließend könne eine Verständigung stattfinden. Es ging dabei vor allem um die Punkte zur Frauenbefreiung und Selbstverteidigung. Der ENKS tut so, als wäre Kurdistan bereits gegründet, befreit und hätte keine Feinde. Das geht gar nicht. Selbst die freiesten Staaten haben eine Verteidigung. Selbstverteidigung ist nicht nur eine militärische Frage, sondern eine Frage von Sein oder Nicht-Sein.

Wie steht der ENKS zu muttersprachlicher Bildung?

Er fordert eine Änderung des Bildungssystems. Bei uns gibt es muttersprachlichen Unterricht. Das bedeutet nicht nur auf Kurdisch, sondern auch auf Arabisch und Aramäisch. Alle werden in ihrer eigenen Muttersprache unterrichtet. Wenn jemand, der auf Kurdisch unterrichtet wird, arabischen oder aramäischen Unterricht will, dann ist das auch kein Problem, das funktioniert in jede Richtung. Der ENKS sagt, wir müssen unseren Lehrplan ändern, er sei nicht legal und werde international nicht anerkannt. Als „legales System“ betrachtet er den Lehrplan des Regimes. Er will dorthin zurück.

Was sind denn Ihre „roten Linien“ bei den Gesprächen?

Die erste „rote Linie“ betrifft die Verteidigung. Wir werden die militärische Selbstverteidigung niemals aufgeben. Es wird auch kein geteiltes oder duales Militärsystem geben. Dieser Punkt steht nicht zur Debatte, denn wir befinden uns in großer Gefahr. Bei der zweiten handelt es sich um die Frauenbefreiung. Bei der Revolution von Rojava ist hierfür ein gewaltiger Kampf geführt worden. Die Frauen sind zu weltweit bekannten Symbolen der Befreiung geworden. Eine Diskussion über eventuelle Abstriche bei den erkämpften Errungenschaften kommt nicht in Frage. Eine weitere „rote Linien“ ist das muttersprachliche Bildungssystem.

Gleichzeitig geht es aber auch um die Selbstverwaltung. Wir wollen nichts tun, was ihr schadet. Die Selbstverwaltung ist Produkt von Mut und Opfern. Es ist einfach keine demokratische Haltung, wenn jemand kommt und die Hälfte davon beansprucht. Es wird so getan, als ob niemand hinter der Selbstverwaltung stehen würde. Wir haben jedoch Folgendes eingeräumt: Der ENKS kann an der Verwaltung teilhaben und vor allem auch an den Wahlen teilnehmen. Wir können ihnen vor den Wahlen auch symbolische Stellungen einräumen, damit sie die Selbstverwaltung kennenlernen und verstehen, wie sie funktioniert. Aber erst über Wahlen kann eine gemeinsame Verwaltung aufgebaut werden. Die bestehende Vertretung jetzt einfach zu halbieren und aufzuteilen, ist weder richtig noch akzeptabel.

Wollen Sie noch etwas zur Zukunft der Region sagen?

Unsere Errungenschaften waren nicht leicht zu gewinnen. Wir haben noch viele Chancen vor uns, gleichzeitig aber auch große Gefahren. Um diese Gefahren zu überwinden und sie in Gelegenheiten zu verwandeln, ist Realismus nötig. Das bedeutet, dass wir uns auf der Grundlage des revolutionären Volkskriegs organisieren. Das muss man so verstehen: Es geht nicht nur darum, als militärische Kraft zu kämpfen. Es geht darum, das Leben entsprechend der revolutionären Realität zu organisieren.

 

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