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Deklaration ezidischer Persönlichkeiten zum Abkommen über Şengal

 


Die irakische Zentralregierung und die südkurdische PDK haben ein Abkommen zur Zukunft von Şengal beschlossen. Bei zahlreichen bekannten ezidischen Persönlichkeiten stößt die Vereinbarung auf breite Ablehnung. Sie befürchten zudem einen weiteren Genozid.

Mehrere ezidische Persönlichkeiten haben eine Erklärung zu dem zwischen der irakischen Zentralregierung und der südkurdischen Autonomieregion geschlossenen Abkommen zur Zukunft von Şengal abgegeben. Unter den Unterzeichnenden der Deklaration befinden sich Akademiker*innen, Würdenträger und Vertreter*innen aus verschiedenen Ländern und den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Zusammenhängen sowie Unterstützer*innen der Ezidinnen und Eziden.

„Als friedfertige Gemeinschaft freuen wir uns immer, wenn unterschiedliche Nationen und Religionen nicht auf Konfrontationen und Konflikte setzen sondern auf Dialog und Kompromisse. Insofern ist jede ernsthafte Annäherung zwischen Bagdad und Erbil, unter der Voraussetzung, dass es nicht zu Lasten und auf Rücken der Eziden und der anderen Gesellschaften erfolgt, für uns nur ein Grund zur Freude.

Der über die Köpfe der Eziden hinweg vereinbarte Kompromiss zwischen Bagdad und Erbil benachteiligt allerdings die ezidische Bevölkerung dramatisch. Nicht zielführend und gefährlich betrachten wir besonders die ignorante Haltung, in dem beide Regierungen die ezidische Seite in den Entscheidungsfindungsprozess gar nicht eingebunden haben. Das ist nämlich die Seite, die am meisten Opfer aufgebracht und mit großer Mühe die bereits bestehenden Strukturen zur Verwaltung und für die Sicherheit voll aufgebaut hat.

Die ezidische Gemeinschaft, der vor sechs Jahren ein Völkermord mit weitreichenden und tragischen Folgen widerfahren ist, verdient nicht eine derartige Herabwürdigung, sondern mehr Respekt und Gerechtigkeit. Die richtige Lehre aus dem Völkermord vom 3. August 2014 müsste für alle Beteiligten sein, dass sie für Eziden mehr Schutz, Sicherheit, Freiheit und Gerechtigkeit einräumen und anerkennen.

Ein gemeinsamer Schutz- und Sicherheitsmechanismus in Sinjar [Şengal] muss alle Gruppen ausnahmslos mit einbinden und voll integrieren. Niemand darf aufgrund seiner politischen Gesinnung und der Gruppenzugehörigkeit ausgeschlossen werden.

Dieses Abkommen impliziert unserer Meinung nach erhebliche Defizite und große Gefahren. Die ohnehin fragile und instabile Situation wird dadurch verschlimmert und könnte zur Eskalierung der bestehenden Konflikte erheblich beitragen. Die Spaltung der ezidischen Gesellschaft ist mit diesem Abkommen vorprogrammiert.

Es ist offensichtlich, dass aus dem stattgefundenen Völkermord vom August 2014 gar keine Lehren gezogen worden sind. Jeder Versuch zur Rückkehr zu dem Zustand, der vor dem Völkermord vorhanden war, ist zum Scheitern verurteilt. Vor diesem Hintergrund wollen wir einige essenziell wichtige Punkte und Forderungen der Eziden wie folgt unterstreichen und unterstützen:

1.  Es muss in Bezug auf den zukünftigen Status von Sinjar ein neuer Prozess der Annäherung und der Versöhnung eingeleitet werden, bei dem die Eziden als dritter Akteur mit Vetorecht beteiligt sind. Die Vereinbarung muss entsprechend neu konzipiert werden.

2. Als richtige Antwort auf den Völkermord muss ein verfassungsrechtlich abgesicherter Status errichtet werden. Dies kann mindestens in Form von zwei eigenständigen Landkreisen (Selbstverwaltung) für Sinjar und das Ninive-Gebiet sein.

3. Bei der Sicherheitsarchitektur beziehungsweise dem Sicherheitsmechanismus müssen alle Kräfte, die sich seit dem Völkermord zur Befreiung und zum Schutz ihrer Region Sinjar militärisch organisiert haben, eingebunden werden.

4. Zum Schutz nach außen und zur inneren Sicherheit für die gesamte Region Sinjar müssen mindestens 10.000 Personen eingestellt werden

5.  Der Landrat (Qaymaqam) von Sinjar muss eine politisch neutrale Person sein, die im Bereich Bau, Infrastruktur und Dienstleistungen Erfahrung hat und von einer gemeinsamen Kommission bestimmt wird.

6. Es muss eine Kommission von Fachexperten gebildet werden, die den Wiederaufbau und den Rückkehrprozess organisiert und koordiniert.

Unterzeichnende:

Prof. Dr. Samwel Kochoi, Rechtswissenschaftler
Prof Dr. Sefik Tagay, Psychologe
Ass. Prof. Dr. Azhar Bety
Dr. Xelil Cindi Resho, Historiker und Religionswissenschaftler
Dr. Temur Hasanyan, Wirtschaftswissenschaftler, Rechtswissenschaftler
Dr. Melav Barî, Ärztin
Dr. Leyla Ferman, Politologin
Dr. Xelil Savucu, Sozialpädagoge
Feleknas Uca, Abgeordnete des Parlaments der Türkei
Ruslan Javoyan, Magister-Ökonom, Vorsitzender des Kongresses der Eziden in Russland
Kocek Merwan Bapir, Religiöser Würdenträger
Adnan Xêrewayî, Ezidischer Religionstheologe
Feremez Xeribo, Rechtsanwalt
Mecit Hesso, Ökonom
Necdal Disli, Rechtsanwalt
Tamas Dasini, Vorsitzender der Ezidischen Föderation in Frankreich  
Sheich Silêman Cafer, Schriftsteller
Himat Yousuf, Rechtsanwalt
Tariq Hemo, Journalist
Eyüp Burç, Journalist
Ali Atalan, Politologe, ehemaliger ezidischer Abgeordneter der Parlaments der Türkei

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