HDP beharrt auf genderparitätischer Doppelspitze
Das Prinzip der genderparitätischen Doppelspitze wird in
Terrorprozessen gegen HDP-Politiker*innen als Beweismittel herangezogen.
Aktuell befinden sich neun Bürgermeisterinnen der HDP in türkischen
Gefängnissen.
Der Frauenrat der Demokratischen Partei der Völker (HDP) hat in Amed ein Dossier zur genderparitätischen Doppelspitze vorgestellt. Die Veranstaltung fand im Rahmen der Kampagne „Der Frauenkampf ist überall“ statt.
Zur Einleitung wurde ein Brief der ehemaligen Oberbürgermeisterin von Amed, Gülten Kişanak, vorgelesen. Die HDP-Politikerin befindet sich seit 2016 im Gefängnis von Kandira. Im Anschluss stellte Ayşe Acar Başaran als Sprecherin des Frauenrats das Dossier vor und erklärte: „Das System der Doppelspitze ist die größte Angst der Regierung. Wir werden das Recht auf gleichberechtigte Vertretung und Partizipation nicht aufgeben.“
Das System der Doppelspitze gilt in allen Gremien der HDP und wird in Terrorismusverfahren gegen HDP-Mitglieder als Beweismittel herangezogen. In dem Dossier des Frauenrats heißt es einleitend: „Die Vorstellung der HDP von kommunaler Verwaltung basiert auf den drei Standbeinen Demokratie, Ökologie und Frauenbefreiung.“ Um den Entscheidungsfindungsprozess kollektiver zu gestalten, sind daher in allen Rathäusern Frauenräte oder Frauenausschüsse gegründet worden. Seit 2016 wird die Doppelspitze im Bürgermeisteramt kriminalisiert. Bis März 2017 wurden in 65 HDP-geführten Rathäusern Zwangsverwalter eingesetzt. Danach wurden alle Fraueneinrichtungen geschlossen oder zweckentfremdet. Seit den Kommunalwahlen vom März 2019 sind 46 von 65 HDP-regierten Städten und Gemeinden unter Zwangsverwaltung gestellt worden.
Wie aus dem Dossier des HDP-Frauenrats hervorgeht, sind seitdem 41 Bürgermeisterinnen des Amtes enthoben worden. 21 Bürgermeisterinnen wurden festgenommen, 16 von ihnen verhaftet. Aktuell befinden sich neun Bürgermeisterinnen im Gefängnis und vier weitere im Hausarrest.
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