Türkei

"Erdogan will, dass nur die Starken überleben"

Auch angesichts der Coronakrise haben die Menschen im Südosten der Türkei wenig vom türkischen Staat zu erwarten. (Foto: Privat)
Anita Starosta von "medico international" sprach mit Güner Yanlıç, der mit medico-Unterstützung Nachbarschaftshilfe und Prävention im marginalisierten kurdischen Südosten der Türkei organisiert.

medico: Wie verbreitet sich das Coronavirus in der Türkei?
Güner Yanlıç: Der türkische Präsident Erdogan nimmt Corona zum Anlass, das autoritäre Ein-Mann-Regime weiter zu stärken. Dutzende JournalistInnen von oppositionellen Medien und zivilgesellschaftliche AktivistInnen, die kritische Nachrichten über Corona veröffentlicht haben, wurden bereits festgenommen, um die Gesellschaft einzuschüchtern. MitarbeiterInnen von staatsnahen Medien, die über Corona berichten, werden dagegen nicht verfolgt.
Es gibt Annahmen, dass das Coronavirus die Türkei bereits im Dezember 2019 erreicht hat, aber erst im März wurden erste Maßnahmen getroffen – bis heute sind sie unzureichend. Die offiziellen Zahlen der Infizierten und Toten werden von der Bevölkerung mit großer Skepsis zur Kenntnis genommen. Denn im immer repressiver werdenden Nationalstaat Türkei ist die Stimmenvielfalt fast an ihr Ende gelangt. Keine Person oder nichtstaatliche Organisation kann sich kritisch zum Umgang der Regierung mit dem Coronavirus äußern. Das im Grundgesetz festgeschriebene Recht auf Erhalt von Information, Kontrollierbarkeit und Transparenz ist zerstört worden. Es gilt nur die Aussage des Präsidenten, der sich als einziger verantwortlich sieht.
Es gibt im Umgang mit Corona Ähnlichkeiten zu Großbritannien, die Regierung verfolgt die Strategie der “Herdenimmunität”. Die Starken sollen überleben, die Schwachen sollen verlieren. In diesem Sinne wurden beispielsweise im März zehntausende Rückkehrer aus dem Wallfahrtsort Mekka in Saudi-Arabien fast ohne Kontrollen ins Land gelassen.
Während in den meisten Staaten der Welt die nun getroffenen Wirtschaftsmaßnahmen im Sinne eines sozialen Staates getroffen werden, scheint es in der Türkei so, als konzentriere sich der Staat auf das Überleben der größeren Unternehmen. Hilfspakete werden für Industrie und Handel beschlossen, der Bevölkerung aber werden kaum staatliche Hilfen zuteil. Stattdessen ruft die Regierung zu einer Spendenkampagne für die Bevölkerung auf, um soziale Leistungen zu finanzieren, während es NGOs und Kommunalverwaltungen gleichzeitig nicht erlaubt ist, Spenden für Corona-Maßnahmen zu sammeln. Das Religionsministerium gibt Fetwas (Rechtsbelehrungen) heraus, die die Bevölkerung aufrufen, nicht an die eingefronenen Spendenkonton der Kommunalverwaltungen, sondern an das Präsidentenamt zu spenden.

Wie sieht es in der kurdischen Region der Türkei aus? Denn sie liegt ja nah an der Grenze zum Iran, wo schon viele Fälle aufgetreten sind.
In unserer Region wurden trotz des großen Risikos aufgrund der Nähe zum iranischen Staatsgebiet lange Zeit keine Maßnahmen getroffen. Vor allem wurden die Grenzübergänge zum Iran trotz aller Aufrufe von Gesundheitsorganisationen erst sehr spät geschlossen. Die Grenze wird auch von vielen Flüchtlingen genutzt, obwohl in diesem Winter viele Dutzende von ihnen in der Grenzregion auf der Flucht erfroren sind. Der verbreitete Schmuggel geht ebenfalls weiter.
Da in den kurdischen Provinzen relativ wenige Menschen auf den Coronavirus gestestet wurden, ist es schwierig zu sagen, wieviele Menschen tatsächlich vom Virus betroffen und daran gestorben sind. Es gibt keine verläßlichen Statistiken. Wir werden also erst in den nächsten Wochen sehen, wie viele Kranke und Tote es geben wird.

Gibt es ausreichend Aufklärung, Präventionsmaßnahmen und Unterstützung für die Bevölkerung in den kurdischen Provinzen?
Gegen die Ärztekammern von Mardin, Van, Hakkari, Urfa und Amed (Diyarbakir) wurden staatliche Untersuchungen eingeleitet, weil diese sich an die Öffentlichkeit gewandt hatten. Sie hatten erklärt, dass in ihren Provinzen Menschen infiziert wurden und auch schon daran sterben. Am gleichen Tag hatte der türkische Gesundheitsminister bekannt gegeben, dass es in diesen kurdischen Provinzen keine Toten infolge das Coronavirus gegeben hätte.
Die kurdische Region wird benachteiligt und diskriminiert. Hier wird unzureichend getestet und es gibt kaum geeignete medizinische Ausrüstung. Die Zahl der Intensivbetten ist hier – schon immer – besonders gering. Inzwischen sind Schutzmasken praktisch nicht mehr zu bekommen. Die Informationspolitik der Regierung beschränkt sich auf Erklärungen über die Medien, es gibt keine bevölkerungsnahen Aufklärungskampagnen. Auch deshalb verhielten sich die allermeisten in unserer Region bis vor wenigen Tagen so, als ob nichts Besonderes passiert wäre, sie haben es oft einfach noch nicht in vollem Ausmaß mitbekommen.
Erneut wurden BügermeisterInnen abgesetzt, z.B. in Batman. Geht die staatliche Repression weiter?
Unvermindert. Neben der genannten Inhaftierung der BürgermeisterInnen und der Einsetzung von Zwangsverwaltern, werden täglich politische AktivistInnen festgenommen und inhaftiert. In den letzten zwei Wochen dürften es mehr als Hundert gewesen sein, die fast immer unter unhygienischen Bedingungen eingesperrt werden.
Der oppositionellen linken HDP wird nicht erlaubt, den von der Coronaviruskrise betroffenen Menschen Unterstützung zukommen zu lassen. Dasselbe Problem gab es schon bei den Erdbeben in Elazig und Van-Baskale, damals wurde ihnen auch untersagt, zu helfen. Das Verbot des Spendensammelns für Betroffene der Coronakrise betrifft vor allem die HDP und kritische zivilgesellschaftliche Organisationen.
Was übrigens unvermindert weitergeht, sind alle Projekte, die ökologische Auswirkungen haben: Die Flutung des Tigristals einschließlich des historischen Ortes Hasankeyf geht weiter, für Bergbauprojekte werden riesige Flächen von Wäldern abholzt, seit Jahren umkämpfte Wasserkraftwerkprojekte werden nun schnell gebaut, Lizenzen für Kohlekraftwerke vergeben und die Ausschreibung des sehr kontroversen Istanbul-Kanals durchgeführt.

Eine aktuelle Forderung ist die Freilassung politischer Gefangener, weil die Situation in den Gefängnissen so schlecht ist. Gibt es hier erste Erfolge?
Die Coronakrise wird zum Anlass genommen, bestimmte Häftlinge freizulassen. Aber politische Gefangene wie HDP-Mitglieder, NGO-AktivistInnen, JournalistInnen, Intellektuelle und AkademikerInnen werden nicht freigelassen. Aber sie sind genauso wie alle anderen im Gefängnis einem großen Risiko ausgesetzt, vor allem natürlich die knapp 1600 kranken Inhaftierten, die besonders gefährdet sind. Gegen dieses Nichthandeln gibt es viel Kritik in der Gesellschaft – bis hin zu liberalen Kreisen. Familien der Inhaftierten haben eine Unterschriftenkampagne für die Freilassung der politischen Gefangenen gestartet, an der sich viele zivilgesellschaftliche Organisationen beteiligen. Die Diskussion in der Türkei dazu geht weiter. Vielleicht werden wir einige kleine Erfolge haben.

Ihr unterstützt bedürftige kurdischen Familien, die 2016 während der Zerstörung von Städten durch den türkischen Staat vertrieben wurden und nun wegen der Corona-Ausgangssperren kein Einkommen mehr haben. Wie läuft das?
Wir unterstützen – auch mit medico-Hilfe – Familien, in denen niemand Geld verdient oder die inhaftierte Familienmitglieder haben. Auch ältere Menschen ohne Familienangehörige in ihrer Nähe, die sie versorgen, versuchen wir zu erreichen. Die staatliche Unterstützung fällt viel zu gering aus und läuft in Kooperation mit Polizeibehörden. Es gibt keine neutrale Entscheidung darüber, wem Hilfe zugestanden wird.
Wir haben auch angefangen, selbst Präventionsmaßnahmen für die Bevölkerung zu organsieren. Wir informieren über individuelle Verhaltensweisen, um das Ansteckungsrisiko zu verringern. Dazu gehört physischer Abstand zu anderen Menschen außerhalb des eigenen Haushaltes, sauberes Wasser für die Hygiene – was nicht für alle selbstverständlich verfügbar ist. Regelmäßige und gesunde Nahrungsaufnahme ist wichtig für ein starkes Immunsystem. Aber viele der Ärmsten können das kaum schaffen.
Die Ärztekammer sagt, es wird noch mindestens drei Monate kritisch bleiben und weitere drei Monate müsse vorsichtig agiert werden. In dieser Zeit brauchen tausende arme und bedürftige Familien und andere Menschen Unterstützung, damit sie gesund bleiben. Sie brauchen Grundnahrungsmittel, Hygieneartikel, Reinigungsmittel, Unterstützung bei Mietzahlungen. Für die bedürftigen Älteren sind Schutzausrüstungen (Schutzmaske, Handschuhe etc) notwendig. Das versuchen wir aktuell zu besorgen.
Sinnvoll wäre es auch, wenn die Menschen einen Teil ihrer Lebensmittel selbst anpflanzen können. Dafür werden Töpfe, Erde, Saatgut, Düngemittel etc. benötigt. Für Kinder und Jugendliche sind Bücher, Musikinstrumente und Geräte, die die Kreativität anregen, hilfreich; auch Tablets. Wichtig wäre es auch, die Familien selbst nach ihren Bedürfnissen zu fragen. Da sind wir im Austausch.
Interview: Anita Starosta
Übersetzung: Ercan Ayboğa

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