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Syrien: UN-Hilfe über türkische Grenzübergänge


Der UN-Sicherheitsrat will humanitäre Hilfsgüter nur noch über die Türkei nach Syrien schicken. Die Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien macht darauf aufmerksam, dass die Grenzübergänge von Dschihadisten kontrolliert werden. 


Der UN-Sicherheitsrat hat sich vor wenigen Tagen auf eine sechsmonatige Fortführung seiner Hilfen für Opfer des Bürgerkrieges in Syrien geeinigt. Auf Drängen Russlands wurde das Programm beschnitten. Die Lieferung von Essen, Trinkwasser und Medikamenten soll künftig nur noch über zwei türkische Grenzübergänge nach Syrien erfolgen. Bislang war es den UN erlaubt, wichtige Hilfsgüter über vier Grenzübergänge in Teile des Landes zu bringen, die nicht von Syriens Machthaber Assad kontrolliert werden. Russland argumentierte als Assads engster Verbündeter, dass die syrische Zentralregierung die Kontrolle über einen Großteil des Landes wieder erlangt hat und damit in der Lage sei, die Hilfen selbst über das Landesinnere zu verbreiten.
Luqman Ehmê machte als Sprecher der Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien darauf aufmerksam, dass künftig keine Hilfslieferungen über Jordanien und den Irak erfolgen können. Dieser Beschluss gehe auf eine Einigung zwischen Russland und der Türkei zurück: „Russland hat seine Position als Vetomacht ausgenutzt. Keinem der beiden Staaten geht es um die humanitäre Situation in Syrien, sondern lediglich um ihre eigenen Interessen.“
Zu den Auswirkungen des UN-Beschlusses auf Nord- und Ostsyrien erklärte Ehmê: „Diese Entscheidung ist nicht zum Vorteil der Bevölkerung und der Flüchtlinge. Ich möchte daran erinnern, dass bereits im vergangenen Jahr nur dreißig Fahrzeuge mit humanitären Hilfsgütern in die Region gekommen sind. Diese Menge steht in keiner Relation zu den Flüchtlingen in der Region und dem Bedarf der ansässigen Bevölkerung. Sie hat überhaupt keinen logistischen Effekt.“
Laut Ehmê erwartet die Autonomieverwaltung humanitäre Unterstützung für die Bevölkerung von den USA und den westlichen Ländern. „Zuletzt hatten wir die UN schriftlich zu einer Ausweitung der humanitären Hilfe aufgerufen. Das ist leider von der internationalen Politik verhindert worden.“
Die Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien ist bei der Versorgung von Flüchtlingen und Migranten auf sich selbst gestellt, betont Ehmê: „Die Einstellung der Hilfslieferungen bedeutet für die Bevölkerung der Region jedoch keinen großen Unterschied. Die Autonomieverwaltung wird ihre Aufgabe weiter erfüllen. Natürlich haben wir auf Unterstützung gehofft und erwartet, dass die Grenzübergänge im Sinne der Bevölkerung Syriens genutzt werden. Dass jetzt die Grenzübergänge für Hilfslieferungen genutzt werden, die vom türkischen Staat und protürkischen Milizionären von al-Nusra und IS kontrolliert werden, ist natürlich nicht gut.“

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