DEM: Rahmengesetz soll zur Keimzelle des Demokratisierungsprozesses werden
Die DEM-Partei bewertet das ins Parlament eingebrachte Rahmengesetz als historischen ersten Schritt. Es könne zur Keimzelle des Demokratisierungsprozesses werden, müsse jedoch durch weitere Reformen für eine demokratische Lösung ergänzt werden.
Die Ko-Vorsitzenden der DEM-Partei, Tülay Hatimoğulları und Tuncer Bakırhan, haben das ins türkische Parlament eingebrachte Rahmengesetz zum Prozess für Frieden und eine demokratische Gesellschaft als historischen ersten Schritt auf dem Weg zu einer demokratischen Lösung der kurdischen Frage bewertet. Trotz bestehender Kritik an einzelnen Regelungen habe sich die Partei entschieden, den Gesetzentwurf mitzutragen und gemeinsam mit weiteren Abgeordneten zu unterzeichnen, erklärte die Doppelspitze der Partei bei einer Pressekonferenz in Ankara.
Bakırhan erinnerte zunächst an den verstorbenen DEM-Abgeordneten und Imrali-Delegierten Sırrı Süreyya Önder und erklärte, dessen Einsatz für den Friedensprozess werde mit der Einbringung des Gesetzes fortgeführt.
‚Wir schreiben erstmals gemeinsam das Recht einer gemeinsamen Zukunft‘
Nach den Worten Bakırhans markiert das Rahmengesetz einen politischen Neubeginn. Frühere gesetzliche Regelungen im Zusammenhang mit der kurdischen Frage hätten keine nachhaltige Lösung hervorgebracht. Mit dem Aufruf Abdullah Öcalans vom 27. Februar 2025 sei erstmals die Grundlage entstanden, den rechtlichen Rahmen für eine gemeinsame demokratische Zukunft zu schaffen. „Heute schlagen wir eine neue Seite in der politischen Geschichte der Türkei auf. Zum ersten Mal werden wir das Recht unserer gemeinsamen Zukunft gemeinsam schreiben.“
Zugleich machte Bakırhan deutlich, dass die DEM-Partei den Gesetzentwurf nicht als Abschluss des Prozesses versteht. „Dieses Gesetz ist kein Endpunkt. Im Gegenteil: Es ist ein wichtiger und historischer Anfang. Wir kennen seine Defizite und haben sie benannt. Dennoch werden wir diesen ersten Schritt stärken, gesellschaftlich verankern und gemeinsam mit den 86 Millionen Menschen dieses Landes weiterentwickeln.“ Die Unterzeichnung des Gesetzentwurfs sei deshalb nicht lediglich eine Zustimmung zu einem Gesetzestext, sondern ein Bekenntnis zu Frieden, Demokratie und einer gemeinsamen Zukunft.
„Keimzelle des Demokratisierungsprozesses“
Auch Tülay Hatimoğulları bezeichnete die Einbringung des Gesetzes als historischen Schritt. Nach fast zwei Jahren Verhandlungen zur demokratischen Lösung der kurdischen Frage komme dem Rahmengesetz eine besondere Bedeutung zu. Es könne den Übergang von einem bloßen Ende bewaffneter Auseinandersetzungen zu einem positiven, demokratisch gestalteten Frieden einleiten. „Dieses Gesetz allein wird ein hundert Jahre altes Problem nicht lösen. Aber es ist ein historischer Schritt, der eine Tür öffnet. Wir hoffen, dass dieses Rahmengesetz zur Keimzelle des Demokratisierungsprozesses wird.“
Hatimoğulları knüpfte damit an Abdullah Öcalans Beschreibung des Rahmengesetzes als „Keimzelle des Demokratisierungsprozesses“ an. Das Gesetz müsse nun den Ausgangspunkt weiterer Reformen bilden, die den Aufbau einer demokratischen Republik, die Anerkennung der Rechte aller Bevölkerungs- und Glaubensgemeinschaften sowie weitere gesetzliche Veränderungen ermöglichen.
„Die kurdische Frage ist kein Terrorproblem“
Die Ko-Vorsitzende bekräftigte zugleich die Haltung ihrer Partei, dass die kurdische Frage nicht als Sicherheitsproblem verstanden werden könne. „Die kurdische Frage ist kein Terrorproblem. Sie ist eine wirtschaftliche, soziale, politische und gesellschaftliche Frage. Deshalb betrachten wir dieses Gesetz als wichtigen Schritt auf dem Weg weiterer Verhandlungen, des Dialogs und einer umfassenden Demokratisierung.“
Abschließend rief Hatimoğulları alle im Parlament vertretenen Parteien dazu auf, den Gesetzentwurf zu unterstützen. Der laufende Prozess eröffne aus ihrer Sicht die Chance, den Weg für mehr Demokratie und eine friedliche Lösung der kurdischen Frage zu ebnen. Auch das Mitglied der Imrali-Delegation, Pervin Buldan, begrüßte die Einbringung des Gesetzentwurfs. Ihre Unterschrift gelte zugleich symbolisch dem verstorbenen Sırrı Süreyya Önder. „Möge unser Frieden dauerhaft sein“, erklärte Buldan.
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