Selbstverwaltung: : Gegen die Errungenschaften Rojavas werden neue Bündnisse geschmiedet
Der Europa-Vertreter der Selbstverwaltung, Abdulkadir Omar, sieht hinter den jüngsten diplomatischen Entwicklungen in Syrien und der Region koordinierte Bestrebungen zur Schwächung Rojavas. Zugleich kritisiert er den stockenden Dialog mit Damaskus.
Die politischen und diplomatischen Entwicklungen der vergangenen Monate sind nach Einschätzung von Abdulkadir Omar Teil eines umfassenderen Prozesses, der auf eine Schwächung der Errungenschaften von Rojava abzielt. Der Vertreter der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) in Europa verwies dabei auf eine Reihe internationaler und regionaler Initiativen, die unmittelbare Auswirkungen auf die Zukunft der Region hätten.
Zu den Entwicklungen zählte Omar die Gespräche in Paris, die Kontakte des US-Sondergesandten für Syrien und den Irak, Tom Barrack, die diplomatischen Initiativen des türkischen Außenministers Hakan Fidan sowie die jüngsten Verständigungen zwischen Damaskus und Israel. Diese Prozesse müssten als zusammenhängende politische Dynamik betrachtet werden, sagte er.
„Die Angriffe, die von Aleppo ausgingen, waren ebenfalls ein Ergebnis dieses Prozesses und dieser Bündnisse“, erklärte Omar. Ziel sei es gewesen, die politischen Errungenschaften der Kurd:innen zurückzudrängen und sie erneut zum Gegenstand regionaler Machtverhandlungen zu machen. „Die Geschichte hat sich erneut wiederholt. Man wollte das kurdische Volk wieder zum Opfer regionaler Absprachen machen“, sagte er.
Selbstkritik der kurdischen Politik
Trotz seiner Kritik an regionalen Akteuren sprach sich Omar zugleich für eine kritische Aufarbeitung innerhalb der kurdischen Politik aus. Die aktuellen Entwicklungen müssten nicht nur analysiert, sondern auch hinsichtlich eigener Versäumnisse bewertet werden. „Wir müssen den Mut haben zu fragen, wo wir Fehler gemacht haben. Unsere Defizite müssen ernsthaft diskutiert werden, damit wir die richtigen Schlussfolgerungen ziehen können“, sagte er. Gleichzeitig betonte Omar, dass die politischen und gesellschaftlichen Kräfte in Nord- und Ostsyrien weiterhin über die Fähigkeit verfügten, ihre Errungenschaften zu verteidigen und ihren politischen Kampf fortzusetzen.
Kampf um Demokratie in ganz Syrien
Omar wies die Darstellung zurück, wonach die politische Auseinandersetzung in Nord- und Ostsyrien ausschließlich die Rechte der Kurd:innen betreffe. Die Selbstverwaltung verstehe ihren Kampf als Teil eines umfassenderen Projekts zur Demokratisierung Syriens. Für die Zukunft des Landes seien eine demokratische Verfassung sowie demokratische Gesetze erforderlich, die die Rechte aller Bevölkerungsgruppen garantierten. „Unser Kampf ist nicht nur ein Kampf um die Errungenschaften des kurdischen Volkes. Er ist zugleich ein Kampf für die Demokratisierung Syriens“, erklärte Omar.
Zugleich verwies der Politiker auf die internationale Wahrnehmung des Gesellschaftsmodells in Rojava. Das von Frauen mitgetragene demokratische Projekt habe weltweit Aufmerksamkeit erlangt. Auch der Widerstand gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) habe dazu beigetragen, dass die Erfahrungen Nord- und Ostsyriens international Anerkennung gefunden hätten. „Das Modell von Rojava ist heute in allen vier Teilen Kurdistans und darüber hinaus bekannt. Während der Angriffe auf Rojava haben Kurd:innen in allen Teilen Kurdistans Solidarität gezeigt“, sagte er.
Verhandlungen mit Damaskus kommen nur langsam voran
Mit Blick auf die Gespräche zwischen der Demokratischen Selbstverwaltung und der syrischen Übergangsregierung erklärte Omar, dass der Ende Januar eingeleitete Integrationsprozess weiterhin nur schleppend vorankomme. Zwar bezeichnete er die Anerkennung von Newroz als offiziellen Feiertag und die öffentliche Anerkennung der kurdischen Identität als positive Entwicklungen. Diese Schritte könnten jedoch nicht als ausreichende Lösung der kurdischen Frage betrachtet werden.
„Diese Maßnahmen sind wichtig, aber sie reichen nicht aus. Der Kampf dafür, dass die Rechte des kurdischen Volkes verfassungsrechtlich garantiert werden, geht weiter“, sagte er. Gleichzeitig warf Omar den Behörden in Damaskus vor, in zentralen Fragen auf Zeit zu spielen. Dennoch werde die Selbstverwaltung ihre politischen und diplomatischen Bemühungen fortsetzen.
Streit um kurdischen Unterricht
Besonders deutlich kritisierte Omar die Haltung Damaskus' in der Bildungsfrage. Der Vorschlag, Kurdisch lediglich zwei Stunden pro Woche zu unterrichten, sei nicht akzeptabel. Seit mehr als zehn Jahren wird das Bildungssystem in Nord- und Ostsyrien auf Grundlage der kurdischen Sprache organisiert. Tausende Schüler:innen haben ihre Ausbildung innerhalb dieses Systems abgeschlossen. „Unser Bildungssystem basiert heute auf Kurdisch. Es ist unmöglich, zu akzeptieren, dass dies auf zwei Unterrichtsstunden pro Woche reduziert wird“, erklärte Omar.
Nach seinen Angaben dauern die Gespräche zwischen den Bildungskommissionen der Selbstverwaltung und den zuständigen Stellen in Damaskus an. Dabei würden unterschiedliche Modelle diskutiert, darunter Systeme, in denen Schüler:innen zwischen arabisch- und kurdischsprachiger Bildung wählen könnten. Die Selbstverwaltung werde jedoch keine Lösung akzeptieren, die das Recht auf Bildung in kurdischer Sprache einschränke, betonte Omar.
Keine Einigung bei der YPJ-Frage
Auch in militärischen Fragen bestehen nach Angaben Omars weiterhin erhebliche Differenzen. Zwar gebe es eine Verständigung über die Integration von vier Brigaden der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), zentrale Streitpunkte seien jedoch ungelöst. Besonders die Zukunft der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) bleibt demnach umstritten. Damaskus lehne die bestehende Organisationsstruktur der YPJ ab und strebe ihre Eingliederung in das Innenministerium an. „In dieser Frage konnte bislang keine Einigung erzielt werden“, sagte Omar.
Trotz aller politischen und militärischen Meinungsverschiedenheiten zeigte er sich überzeugt, dass die bestehenden Probleme durch Dialog gelöst werden können. „Wir versprechen unserem Volk, dass wir unseren politischen Kampf und unseren Widerstand bis zum Ende fortsetzen werden. Trotz aller Schwierigkeiten werden wir unseren Weg weitergehen und diese Probleme lösen“, erklärte Omar.
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