Kobanê-Verwaltung wirft Übergangsregierung Verletzung des Abkommens vor
Die Selbstverwaltung von Kobanê wirft der syrischen Übergangsregierung vor, zentrale Verpflichtungen aus dem Abkommen vom 29. Januar nicht umzusetzen. Demnach dauern Blockade, Einschränkungen und Übergriffe auf Zivilist:innen in der Region weiterhin an.
Die Selbstverwaltung von Kobanê hat der syrischen Übergangsregierung vorgeworfen, zentrale Verpflichtungen aus dem am 29. Januar geschlossenen Abkommen bislang nicht umzusetzen. In einer Erklärung teilte die Verwaltung mit, dass die Stadt und ihre Umgebung weiterhin unter blockadeähnlichen Bedingungen stünden und es in mehreren Dörfern zu Übergriffen auf Zivilpersonen gekommen sei.
In der Mitteilung wird daran erinnert, dass seit Beginn der syrischen Offensive gegen Rojava mehr als 50 Tage vergangen sind. Doch trotz der Vereinbarung zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) und der syrischen Übergangsregierung seien die im Abkommen vorgesehenen Schritte bislang nicht umgesetzt worden. Nach Angaben der Verwaltung dauern Maßnahmen wie Internetabschaltungen, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit sowie die Blockade von Treibstofflieferungen weiterhin an. Gleichzeitig verübten Einheiten der Übergangsregierung im Südosten von Kobanê in mehreren kurdischen Dörfern wiederholt Entführungen und andere Übergriffe auf die Zivilbevölkerung.
Forderung nach Aufhebung der Blockade
Die Verwaltung erklärte, sie halte weiterhin an der Umsetzung sämtlicher Punkte des Abkommens fest. „Zugleich muss die Übergangsregierung ihre Verpflichtungen ohne Verzögerung erfüllen. Dazu gehört insbesondere die Aufhebung aller Blockaden gegen die Stadt Kobanê und ihre umliegenden Dörfer sowie die Beendigung sämtlicher Hindernisse für die zivile Versorgung der Region.“ Ebenso müsse Damaskus die administrativen, kulturellen und rechtlichen Besonderheiten Kobanês respektieren. Nach Angaben der Verwaltung würde eine Umsetzung dieser Maßnahmen zur Stabilisierung der Region beitragen und zugleich Voraussetzungen für den Wiederaufbau Syriens schaffen. Zudem könne sie helfen, die Folgen von mehr als 15 Jahren Krieg und Chaos zu überwinden.
Kritik an Ernennung eines externen Verantwortlichen
Kritik äußerte die Verwaltung auch an der Entscheidung der Übergangsregierung, eine Person von außerhalb Kobanês als Distriktleiter einzusetzen. Dieser Schritt widerspreche sowohl den Vereinbarungen des Abkommens als auch dem Willen der lokalen Bevölkerung. „Solche Entscheidungen ignorieren die besonderen politischen und gesellschaftlichen Strukturen der Region sowie die großen Opfer, die im Verlauf der Revolution und des Krieges gebracht worden sind“, heißt es in der Erklärung. „Die kurdische Bevölkerung hat über viele Jahre hinweg für ihre Rechte gekämpft und ihr Gebiet verteidigt. Tausende Menschen sind in diesem Kampf gefallen oder verwundet worden. Diese Opfer verpflichten die Regierung dazu, die besonderen Bedingungen der Region zu respektieren.“
Warnung vor Rückkehr zu Baath-Politik
Die Kobanê-Verwaltung warnte zudem davor, politische Praktiken des früheren Regimes der Baath-Partei wiederzubeleben oder eine neue politische Ordnung ohne Beteiligung der Bevölkerung der Region durchzusetzen. Eine solche Politik könne die bestehenden Probleme nicht lösen und würde die Umsetzung des Abkommens weiter erschweren, heißt es in der Erklärung. Abschließend bekräftigte die Selbstverwaltung von Kobanê ihre Bereitschaft, das Abkommen umzusetzen und den vorgesehenen Integrationsprozess entsprechend den vereinbarten Bedingungen fortzuführen. Gleichzeitig rief sie die Staaten, die als Garanten des Abkommens gelten, dazu auf, Druck auf die Übergangsregierung auszuüben, damit diese ihre Verpflichtungen erfüllt und die Vereinbarung ohne weitere Verzögerung umgesetzt wird.
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