Ilham Ehmed: Internationale Garantien für Abkommen nötig
Nach der Einigung zwischen QSD und Damaskus drängt Ilham Ehmed auf internationale Garantiemächte. USA und Frankreich sollen den Integrationsprozess absichern, Rechte aller Bevölkerungsgruppen wahren und die Rückkehr Vertriebener ermöglichen.
Nach dem Abkommen zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) und der selbsternannten syrischen Übergangsregierung über einen Waffenstillstand und die schrittweise Integration militärischer wie ziviler Strukturen hat die Ko-Außenbeauftragte der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES), Ilham Ehmed, die Einbindung internationaler Garantiemächte gefordert. Ziel sei es, die Umsetzung der Vereinbarung abzusichern und einen fairen politischen Prozess zu gewährleisten.
Ehmed dankte den USA und Frankreich für ihre Vermittlungsbemühungen und verband dies mit einer klaren Erwartung: „Wir hoffen, dass sie die Rolle von Garantiemächten für den Integrationsprozess übernehmen werden.“ Eine solche internationale Absicherung sei notwendig, um sicherzustellen, dass die Zusammenführung der Strukturen „verantwortungsvoll und schrittweise“ erfolge und dabei die Rechte und die Würde aller Bevölkerungsgruppen gewahrt blieben.
Integrationsprozess muss konkrete humanitäre und gesellschaftliche Fragen lösen
Laut Ehmed geht es dabei nicht allein um technische Verwaltungsfragen, sondern um die politische Grundausrichtung des Prozesses. Garantiemächte müssten sicherstellen, dass Partnerschaft und Gleichberechtigung gewahrt bleiben und dass sich die Integration nicht zu einer einseitigen Unterordnung entwickle. Nur so könne eine „gerechte und ausgewogene Entwicklung in allen Regionen“ ermöglicht werden.
Zugleich stellte Ehmed die Vereinbarung ausdrücklich in den Kontext der territorialen Einheit Syriens und eines inneren Friedensprozesses. Die Selbstverwaltung bekenne sich zu einem Weg, „der der Einheit Syriens dient“ und Perspektiven für Stabilität eröffnet. Entscheidend sei jedoch, dass dieser Prozess auch konkrete humanitäre und gesellschaftliche Fragen löse. Ehmed verwies in diesem Zusammenhang auf die sichere und würdige Rückkehr der Bevölkerung aus Efrîn (Afrin) und Serêkaniyê (Ras al-Ain) in ihre Herkunftsgebiete – eine zentrale Forderung der Selbstverwaltung.
QSD: Vereinbarung zur Verhinderung weiteren Leids der Zivilbevölkerung
Die Vereinbarung zwischen den QSD und Damaskus sieht unter anderem den Rückzug bewaffneter Einheiten von den bisherigen Frontlinien, die schrittweise Zusammenführung militärischer Formationen sowie die Integration ziviler Institutionen vor. Sie erfolgt vor dem Hintergrund einer weiterhin dramatischen humanitären Lage in Nord- und Ostsyrien. Insbesondere in Städten wie Kobanê sind hunderttausende Menschen von Vertreibung, Belagerung sowie dem Mangel an Wasser, Strom, Lebensmitteln und medizinischer Versorgung betroffen. Internationale Organisationen warnen seit Wochen vor einer weiteren Verschärfung der humanitären Krise.
Die QSD betonen, dass die Vereinbarung einen ersten, aber entscheidenden Schritt darstellt, um weiteres Leid der Zivilbevölkerung zu verhindern und die Voraussetzungen für einen nachhaltigen politischen Prozess zu schaffen. Weitere Details zur Ausgestaltung und Umsetzung des Abkommens sollen in Kürze veröffentlicht werden.
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