Ilham Ehmed: Das Abkommen ist ein politischer Neuanfang für Syrien
In einer Pressekonferenz hat Ilham Ehmed die zentralen Punkte des Abkommens mit Damaskus vorgestellt. Die Vereinbarung soll die politischen, rechtlichen und zivilen Errungenschaften des kurdischen Volkes und zugleich einen Neuanfang für die Region sichern
Die Ko-Außenbeauftragte der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES), Ilham Ehmed, hat auf einer Online-Pressekonferenz die wesentlichen Inhalte des kürzlich geschlossenen Abkommens zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) und der syrischen Übergangsregierung vorgestellt. Die Vereinbarung soll die politischen, rechtlichen und zivilen Errungenschaften des kurdischen Volkes sichern und zugleich einen Neuanfang für die gesamte Region ermöglichen.
Kernpunkte des Abkommens
Sicherheitsregelungen: Die an den bisherigen Frontlinien stationierten Kräfte ziehen sich in ihre Stützpunkte zurück, um weitere Konfrontationen zu vermeiden. In Hesekê wird eine Division der QSD mit drei Brigaden stationiert, in Kobanê verbleibt eine Brigade. Die Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) bleiben integraler Bestandteil der QSD. Die Asayîş-Kräfte bleiben vollständig bestehen und werden offiziell als legitime Sicherheitskräfte anerkannt. Ergänzend sollen Einheiten des syrischen Innenministeriums vor Ort eingesetzt werden.
Bildung: Schul- und Universitätsabschlüsse aus Nord- und Ostsyrien werden künftig offiziell anerkannt. Kurdisch wird als Muttersprache anerkannt; über die konkrete Umsetzung im Bildungswesen sollen weitere Gespräche folgen.
Binnenvertriebene: Die Rückkehr von Vertriebenen nach Efrîn, Şêxmeqsûd, Eşrefiyê und weiteren Städten wird aktiv vorbereitet und durch Sicherheitsgarantien begleitet. Während Serêkaniyê weiterhin unter türkischer Besatzung steht, hat sich die Türkei aus Efrîn bereits zurückgezogen.
Administrative Regelungen: Die zentralstaatlichen Institutionen erhalten Präsenz in Nord- und Ostsyrien, jedoch bleiben die lokalen Verwaltungen und das zivile Personal in ihrer bisherigen Struktur bestehen – inklusive des Systems der genderparitätischen Doppelspitze. Der innerkurdische Grenzübergang Sêmalka bleibt geöffnet. Kobanê wird militärisch der Provinzverwaltung von Aleppo zugeordnet, die kommunale Verwaltung verbleibt jedoch in lokaler Hand.
Politischer Dialog: Die Gespräche über eine neue Verfassung, zukünftige Wahlen und die institutionelle Koordination zwischen der Selbstverwaltung und den Ministerien der Übergangsregierung sollen fortgeführt werden. Präsidialdekrete werden keine verfassungsmäßig garantierten Rechte ersetzen.
Internationale Dimension: Diplomatische Gespräche, insbesondere mit Frankreich und den USA, zielen darauf ab, den Integrationsprozess durch internationale Garantiemächte abzusichern. Die Verabschiedung des „Save the Kurds Act“ im US-Kongress gilt als möglicher Meilenstein.
Ilham Ehmed betonte, dass mit der Umsetzung dieses Abkommens eine neue Phase eingeläutet werde: die Phase der politischen, zivilgesellschaftlichen und rechtlichen Auseinandersetzung. Der bewaffnete Konflikt solle beendet werden. Gleichzeitig warnte sie vor gezielten Falschinformationen und propagandistischen Verzerrungen, die darauf abzielen könnten, den Prozess zu untergraben. Das Abkommen tritt am kommenden Montag in Kraft.
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