EU sagt syrischer Übergangsregierung weitere Unterstützung zu
Während in Aleppo kurdische Stadtteile von Regierungstruppen belagert und bombardiert werden, sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der syrischen Übergangsregierung weitere politische und finanzielle Unterstützung zu.
Die Europäische Union hat der syrischen Übergangsregierung weitere politische und finanzielle Unterstützung zugesagt – trotz anhaltender Angriffe auf die kurdische Zivilbevölkerung in Aleppo. Beim ersten offiziellen Besuch in Damaskus traf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag den selbsternannten Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa und stellte eine enge Zusammenarbeit beim Wiederaufbau des Landes in Aussicht.
Die EU werde „alles in ihrer Macht stehende tun“, um Syrien beim Wiederaufbau zu helfen“, erklärte von der Leyen nach dem Termin auf der Plattform X. EU-Ratspräsident António Costa lobte das neue Regime in Damaskus sogar für „Fortschritte“ im Übergangsprozess und sprach von einem möglichen „Neuanfang“ in den Beziehungen.
Ignorierte Realität in Aleppo
Unbeantwortet blieben dabei die schweren Menschenrechtsverletzungen durch syrische Regierungstruppen und pro-türkische Milizen unter dem Kommando des Damaszener Verteidigungsministeriums in Aleppo. Seit Tagen belagern und bombardieren Einheiten der Übergangsregierung die überwiegend kurdischen Stadtteile Şêxmeqsûd, Eşrefiyê und Beni Zeyd im Norden der Stadt. Laut der nordostsyrischen Selbstverwaltung und ihren Institutionen wurden dabei zahlreiche Zivilist:innen getötet oder verletzt. Von systematischen Angriffen, Entführungen und dem Einsatz junger Kurd:innen als menschliche Schutzschilde ist die Rede.
Eine gemeinsame Erklärung von rund 90 kurdischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen bezeichnet das Vorgehen als „organisierten Besatzungsangriff“ und wirft der islamistischen Regierung vor, durch Gewalt politischen Druck auf die Selbstverwaltung auszuüben. Die Angriffe begannen unmittelbar nach den jüngsten Gesprächen über eine mögliche Einbindung der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) in staatliche Strukturen. Die QSD hatten Kompromissbereitschaft signalisiert, nun sehen Beobachter:innen den Dialog durch die Angriffe de facto beendet.
Özdemir: Von der Leyen normalisiert ein Gewaltregime
Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, kritisierte die Haltung der EU scharf. „Während das islamistische Al-Scharaa-Regime kurdische Stadtteile in Aleppo angreift, Zivilist:innen massakriert und zur Flucht zwingt, reist die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen nach Damaskus und normalisiert ein Gewaltregime", erklärte die Hamburger Politikerin. Das sei kein diplomatischer Dialog: „Wer ein solches Gewaltregime hofiert, verabschiedet sich von jedem Anspruch auf eine menschenrechtsbasierte EU-Außenpolitik. Auch die Bundesregierung hat es bis heute nicht geschafft, sich angesichts der Lage angemessen zu äußern.“
Damaskus: „Gute Gespräche über Wiederaufbau“
Die EU ist ein wichtiger Geldgeber für Syrien und hat die während des Bürgerkriegs verhängten Sanktionen kürzlich aufgehoben. Das sorgte für Unverständnis bei Menschenrechtsorganisationen. Kritiker:innen werfen Brüssel vor, auf außenpolitische Stabilität zu setzen, ohne ernsthafte Bedingungen an Demokratie, Gewaltverzicht oder Aufarbeitung zu stellen. Im offiziellen Kommuniqué der sogenannten syrischen Präsidentschaft war nach dem Gespräch mit von der Leyen und Costa zynisch von „guten Gesprächen über Wiederaufbau, humanitäre Zusammenarbeit und die Flüchtlingsfrage in Europa“ die Rede.
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