Nord-Ost-Syrien: Zahlreiche Organisationen stellen sich hinter Alawit:innen
In den Gebieten Nord- und Ostsyriens haben 34 Organisationen gemeinsam ihre Unterstützung für die alawitische Bevölkerung erklärt. Diese ist aktuell sektiererischen Angriffen und Zwangsvertreibungen ausgesetzt.
Politische Parteien und Organisationen in den Gebieten der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) haben am Mittwoch eine schriftliche Erklärung veröffentlicht, in der sie die sektiererischen Angriffe auf die alawitische Gemeinschaft sowie die Übergriffe und Unterdrückungen in anderen Teilen Syriens verurteilen.
In der Erklärung wurde Besorgnis über die jüngsten Ereignisse in alawitischen Gebieten und die eskalierenden Spannungen in der Stadt Homs zum Ausdruck gebracht. Weiter heißt es, dass mit der syrischen Übergangsregierung verbündete bewaffnete Gruppen Geschäfte zerstören, Häuser in Brand setzen, Einwohner:innen einschüchtern und Menschen gewaltsam aus ihren Häusern in alawitischen Vierteln von Homs vertreiben. Aussagen von Zeug:innen zufolge griffen Regierungstruppen nicht ein, um die Zivilbevölkerung zu schützen, sondern um die Aktionen dieser Gruppen zu erleichtern und ihnen Deckung zu geben.
Keine Demokratie unter neuem Regime
Als Reaktion auf einen öffentlichen Aufruf von Ghazal Ghazal, dem spirituellen Führer des Obersten Alawitischen Rates in Syrien, hatten am Dienstag in vielen Küstenstädten Syriens friedliche Proteste stattgefunden. Der Geistliche hatte die Bevölkerung dazu aufgefordert, „für Föderalismus, politische Dezentralisierung, ein Ende von ethnischer Säuberung, Mord, Entführungen und Gefangenschaft sowie für die Freilassung aller Gefangenen“ einzutreten. Mit der sogenannten syrischen Übergangsregierung verbündete Kräfte hatten hieraufhin allerdings an mehreren Orten das Feuer auf Demonstrierende eröffnet, was zu Todesfällen und Verletzten führte.
Die politischen Bewegungen und Parteien erklärten, dass die Behauptung des Interimspräsidenten Ahmed Al-Scharaa, diese friedlichen Demonstrationen seien „von ausländischen Mächten organisiert“ worden, lediglich die Rhetorik des früheren Regimes wiederhole. Sie erinnerten daran, dass das Assad-Regime diejenigen, die Freiheit in Syrien forderten, als „Agenten“ oder „Verschwörer“ bezeichnet habe. Dieser Diskurs, betonten sie, könne Syrien niemals wieder aufbauen und beweise, dass sich die Übergangsregierung nicht vom früheren Regime unterscheide.
Pluralismus als „wahre Stärke und Schönheit Syriens“
In der Erklärung hieß es auch, dass die syrische Übergangsregierung durch ihr Handeln in den vergangenen Monaten alle syrischen Gemeinschaften ausgeschlossen und gezeigt habe, dass sie nicht die Absicht habe, den Pluralismus zu bewahren, der die „wahre Stärke und Schönheit Syriens“ ausmache. Sie betonte, dass sich die Übergangsregierung in ihrer Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, ihrer sektiererischen Rhetorik und ihren Säuberungsaktionen gegen ihre eigenen Partner nicht vom früheren Regime unterscheide.
Friedvolle und gleichberechtigte Lösung gefordert
Die politischen Parteien und Organisationen Nord- und Ostsyriens erklärten: „Wir verurteilen die sektiererischen Angriffe und Repressionen gegen die alawitische Gemeinschaft sowie die Übergriffe im Süden, Norden, Osten oder in anderen Regionen Syriens.“ In diesem Sinne forderten sie auch eine unverzügliche und faire Strafverfolgung aller an den Verbrechen Beteiligten. „Wir lehnen jede sektiererische Hassrede, Gewalt oder Zwangsvertreibung entschieden ab, unabhängig davon, wer sie begeht, und betonen, dass Syrien nur auf der Grundlage von Freiheit und Gleichheit aller Gemeinschaften wieder aufgebaut werden kann.“
Statt einer Gewaltherrschaft erfordere die Lösung der Krise in Syrien einen umfassenden politischen Prozess, der unter Beteiligung demokratischer politischer Kräfte vorbereitet werden und alle syrischen Gemeinschaften (Kurd:innen, Araber:inn, Alawit:innen, Christ:innen, Drus:innen, Syrer:inn, Assyrer:innen, Turkmen:innen und andere) repräsentieren müsse. Auf dieser Grundlage müsse eine Verfassung, die auf Gleichberechtigung und Dezentralisierung beruhe, ausgearbeitet werden.
Internationaler Appell
In der Erklärung wurden die internationale Gemeinschaft, die Vereinten Nationen und die Arabische Liga aufgefordert, ihrer rechtlichen und moralischen Verantwortung nachzukommen, indem sie die syrische Zivilbevölkerung schützen, die Unterdrückung beenden und den notwendigen Druck ausüben, um einen echten politischen Prozess in Gang zu setzen.
Unterzeichnende der Erklärung
Die Erklärung wurde von den folgenden Parteien und Organisationen abgegeben:
* Democratic Union Party (PYD)
* Kongra Star
* Democratic Society Movement (TEV-DEM)
* Kurdistan National Congress (KNK)
* Green Democratic Party
* Kurdistan Democratic Peace Party
* Syrian Kurdish Liberal Party
* Kurdistan Communist Party
* Syrian Kurdistan Democratic Party
* Syrian Kurdish Democratic Party
* Syrian Kurdish Left Party
* Syrian Kurdish Democratic Left Party
* Future Syria Party
* Kurdistan Democratic Change Party
* New Movement of Syrian Kurdistan
* Kurdistan Workers’ Union (YKK)
* Arab National Commission
* Syrian Innovative and Democratic Party
* Syrian Kurdish Democratic Reconciliation Party
* Syrian Reform Party
* Assyrian Democratic Party
* Kurdistan Unity Party (PBK)
* Syrian Democratic Sun Party
* Conservative Party
* Democratic Struggle Party
* Kurdistan Future Front
* Kurdistan Democratic Party of Rojava Kurdistan
* Democratic Change Party
* Syriac Union Party
* Kurdistan National Unity Party
* Syrian Kurdish Democratic Unity Party (Yekitî)
* Syrian Revolutionary Left Movement
* Democratic Syria Party
* Syrian National Homeland Party
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