DEM sieht historische Chance für Frieden und Demokratisierung in der Türkei
Nach dem Rückzug der PKK-Guerilla aus der Türkei sprechen die DEM-Vorsitzenden von einem Wendepunkt: Jetzt müssten politische und rechtliche Reformen folgen, um den Weg zu gesellschaftlichem Frieden und demokratischem Wandel zu ebnen.
Die Ko-Vorsitzenden der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM-Partei), Tülay Hatimoğulları und Tuncer Bakırhan, haben sich in einer Pressekonferenz in Ankara zum Rückzug der PKK-Guerilla aus der Türkei geäußert. Sie bezeichneten die Entwicklung als „historische Chance“ für eine friedliche und demokratische Zukunft des Landes.
„Wir stehen an einem Punkt, der den Lauf der Geschichte verändern kann“, sagte Tuncer Bakırhan. Der Rückzug sei kein isolierter Schritt, sondern Ergebnis eines langen politischen Prozesses, in dem viele Akteure auf Frieden und Dialog hingearbeitet hätten.
Bakırhan erinnerte an zentrale Wegmarken, darunter die Rede von MHP-Chef Devlet Bahçeli am 1. Oktober 2024 im Parlament, die von vielen als Öffnung gewertet wurde, sowie der Friedensappell des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan am 27. Februar 2025, in dem er die PKK zur Auflösung und zum Waffenverzicht aufrief. „Dieser Aufruf war kein gewöhnliches Statement, sondern eine Zäsur in der Geschichte dieses Landes“, sagte Bakırhan.
„Der zweite Schritt muss jetzt folgen“
Dass die PKK nun auch ihre bewaffneten Kräfte aus der Türkei abzieht, bezeichnete Bakırhan als „konkretes Bekenntnis zu Dialog und friedlicher Lösung“. Laut dem kurdischen Politiker markiert dieser Rückzug den Abschluss einer ersten Phase im Friedensprozess. Nun müsse die zweite Phase mit politischen und rechtlichen Schritten folgen, die einen dauerhaften gesellschaftlichen Frieden ermöglichen. „Jetzt ist die Zeit, nicht auf andere zu warten, sondern unsere eigene Geschichte zu schreiben“, sagte er. Die zentralen Begriffe der kommenden Etappe seien „Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Teilhabe“.
Er betonte, dass insbesondere Abdullah Öcalan mit seiner Rolle in diesem Prozess eine Schlüsselposition einnehme. „Selbst unter den schwierigsten Bedingungen hat er den Weg der politischen Lösung nie verlassen“, sagte Bakırhan. Daher müsse ihm auch mehr Raum zur Mitgestaltung des weiteren Verlaufs eingeräumt werden.
Appell an Staat und Institutionen
Bakırhan rief alle staatlichen Akteure – von der Regierung über die Sicherheitsbehörden bis hin zur Justiz – dazu auf, ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen. „Der Staat darf sich jetzt nicht abwenden. Es braucht eine klare Haltung, einen neuen Ton, einen neuen Blick auf die Gesellschaft.“ Alte Feindbilder müssten überwunden, eine neue Kultur des Miteinanders aufgebaut werden. „Nicht Bedrohung definieren, sondern Rechte anerkennen. Das muss der neue Maßstab sein.“ Bakırhan warnte zugleich vor möglichen Versuchen, den Prozess zu stören: „Die Kräfte des Status quo, ob im Inland oder im Ausland, könnten versuchen, durch Provokationen und Desinformation den Dialog zu untergraben. Aber wir bleiben standhaft. Wir geben den Weg des Friedens nicht auf.“
Die Republik mit Demokratie krönen
Die Ko-Parteivorsitzende Tülay Hatimoğulları sprach von einem der seltenen Wendepunkte in der politischen Geschichte der Türkei. „Dieser Moment ist kein Zufall, sondern Ergebnis jahrzehntelangen Engagements. Jetzt liegt es an uns, diesen Boden für eine demokratische Türkei zu bereiten.“ Der Rückzug der PKK eröffne nicht nur neue politische Räume, sondern auch eine Verantwortung für alle gesellschaftlichen Gruppen. „Die Republik wurde gegründet, aber sie konnte sich nie wirklich demokratisieren. Jetzt haben wir die Chance, genau das nachzuholen“, so Hatimoğulları.
Appelle an Zivilgesellschaft, Frauen und Jugend
Die Politikerin rief verschiedene gesellschaftliche Gruppen zur Mitgestaltung auf – darunter Frauen, Jugendliche, Akademiker:innen und Intellektuelle. Gerade Frauen, die die tiefsten Wunden des Konflikts tragen, könnten zu den Hauptakteur:innen des Friedensprozesses werden. „Die Mütter, die ihre Kinder verloren haben , egal welcher Herkunft, sind der stärkste Kitt für den Frieden“, sagte sie.
Zeit für konkrete Schritte
An die Jugend gerichtet, formulierte Hatimoğulları einen besonderen Appell: „Ihr habt die höchsten Preise gezahlt. Jetzt seid ihr es, die den Frieden tragen müssen.“ Abschließend forderte sie die Regierung auf, nicht zu zögern. „Die zweite Phase des Prozesses verlangt politische und rechtliche Reformen. Das Parlament und die Exekutive müssen handeln – die Gesellschaft hat Erwartungen.“
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