Kurtulmuş: „Das türkische Parlament wird gesetzliche Regelungen umsetzen“
Die 16. Sitzung der Kommission für „Nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie“ hat begonnen. Die Kommission wird Außenminister Hakan Fidan und Justizminister Yılmaz Tunç anhören.
Die 16. Sitzung der Kommission für „Nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie“, die im Rahmen des Friedens- und Demokratisierungsprozesses im Parlament eingerichtet wurde, hat begonnen. Bei der heutigen Sitzung wird die Kommission zunächst Außenminister Hakan Fidan und Justizminister Yılmaz Tunç anhören. Die Sitzung ist für die Presse nicht zugänglich.
Bei der Eröffnung der Sitzung kündigte Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş an, dass die Kommission sich der Arbeitsphase annähere, in der sie ihren Abschlussbericht verfassen werde. Die am 5. August dieses Jahres aufgenommene Arbeit der Parlamentskommission sei bisher erfolgreich verlaufen, ihre Aufgabe benannte Kurtulmuş als „historisch. Sie hat Verantwortung im Namen der Nation übernommen. Es wurde ein breit angelegter Verhandlungsprozess durchgeführt“.
Ein Beispiel der Demokratie
Insbesondere den gegenseitigen respektvollen Umgang während der Verhandlungen hob der AKP-Politiker in seiner Ansprache hervor. Die Kommission habe „demokratische Standards auf höchstem Niveau demonstriert“. Sie habe im Verlauf des Prozesses auf Grundlage der „gemeinsamen Standpunkte der Parteien Meinungen gebildet“, um die „gemeinsamen Ziele“ zu erfüllen.
Die Fahrrad-Metapher
Schließlich erklärte Kurtulmuş, dass in den vergangenen Wochen häufig die Metapher eines Fahrrades genutzt wurde. Diese zeige, dass es undenkbar sei, „dass eine Seite ihre Verantwortung erfüllt, während die andere zurückbleibt, oder dass jemand anderes anders handelt“.
Nächste Schritte
Mit der Ankündigung des vollständigen Rückzugs der Guerillakräfte in die Medya-Verteidigungsgebiete haben die Schritte auf kurdischer Seite wiederum „eine neue Ebene erreicht“. Zum zukünftigen Ablauf erklärte der Parlamentspräsident: „Im weiteren Verlauf wird sowohl die Präsenz der Organisation [der PKK, Anm. d. Red.] vor Ort aufgelöst als auch von den Sicherheitskräften unseres Landes identifiziert und registriert, und das Parlament wird die für diesen Prozess erforderlichen gesetzlichen Regelungen umsetzen.“
Abschließend betonte Kurtulmuş, dass die Kommission nicht die Aufgabe gehabt habe, eine Verfassungsänderung zu vollziehen. „Die Kommission wird dem Rat einen Rahmen vorlegen, der die Schritte umreißt, die nach der Auflösung der Organisation und deren Identifizierung und Registrierung durch Sicherheitsbeamte zu unternehmen sind. Innerhalb dieses Rahmens wurden bedeutende Fortschritte erzielt“, schloss er seine Ausführungen.
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