Türkei/Parlamentskommission: Bericht über Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit angekündigt
In seiner Rede auf der Sitzung der Kommission hat Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş angekündigt: „Wir werden dem Parlament in Kürze einen fundierten Bericht vorlegen, der unsere Erwartungen hinsichtlich Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit enthält.“
Während der zweitägigen 12. Sitzung der „Kommission für Nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie“ haben Thinktanks und Forschungsorganisationen ihre Einschätzungen zu dem Prozess mitgeteilt. In den Präsentationen ist betont worden, dass die öffentliche Unterstützung für den Prozess nach wie vor hoch ist, dass jedoch Verzögerungen bei der Umsetzung zu einem Vertrauensverlust geführt haben.
„Eine transparente und schrittweise Roadmap muss der Öffentlichkeit vorgelegt werden“
Dr. Kadir Temiz, Präsident des Zentrums für Nahoststudien (ORSAM), wies darauf hin, dass die internationale Politik einen Wandel durchläuft. „Die westlich geprägten normativen Werte werden durch Alternativen aus Asien ernsthaft in Frage gestellt. Man kann sagen, dass der Lokalismus als Gegenpol zur Globalisierung entstanden ist“, lautete seine Analyse. Temiz betonte, dass eine transparente und schrittweise Roadmap mit der Öffentlichkeit in der Türkei, im Irak und in Syrien geteilt werden muss, um die Nachhaltigkeit des Prozesses zu gewährleisten.
„Die Kommission sollte sich in erster Linie auf rechtliche Fragen konzentrieren“
İhsan Aktaş, Forschungsdirektor bei dem Markt-, Meinungs- und Sozialforschungsunternehmen GENAR, erklärte, dass sich die Kommission in erster Linie auf rechtliche Fragen konzentrieren sollte: „Einige Fragen beziehen sich auf gesetzlich verankerte Rechte. Die Lösung dieser Fragen wird sehr positive Auswirkungen haben. Die neue Verfassung und die Vision einer starken Demokratisierung werden natürlich viele Fragen lösen.“
„Wir werden diesen Prozess so schnell wie möglich abschließen“
Zum Abschluss der Sitzung erklärte Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş, die Kommission mache positive Fortschritte. „Wir sehen erhebliche Unterschiede zwischen dem Ausgangspunkt und dem aktuellen Stand. Wir werden diesen Prozess so schnell wie möglich abschließen und dem Parlament einen fundierten Bericht vorlegen, der unsere Erwartungen hinsichtlich der Demokratisierung und der Rechtsstaatlichkeit enthält.“
Kurtulmuş hob hervor, dass die Gespräche während der Kommissionssitzungen sehr wichtige Erkenntnisse gebracht hätten. „Wir hoffen, dass alle unsere zivilgesellschaftlichen Organisationen, die hierher gekommen sind, alle unsere Freunde, die zu diesem Prozess beigetragen haben und sich für den Abschluss der aktuellen Arbeit einsetzen, diese positiven Ansichten in ihren eigenen Kreisen teilen und dafür sorgen, dass sich Meinungen entwickeln, um die gesellschaftliche Zustimmung zu erhöhen“, so der AKP-Politiker.
„Über 75 Prozent der Bevölkerung unterstützen den Prozess“
Mit Verweis darauf, dass 75 Prozent der Bevölkerung den aktuellen Prozess unterstützten, führte der Parlamentspräsident aus: „Die grundlegendste Erwartung unserer kurdischen Mitbürger ist die Beseitigung von Unsicherheiten hinsichtlich ihrer Identität. Ihr Zugehörigkeitsgefühl ist stark, und das ist unsere größte Sicherheit.“
„Das Wichtigste ist der Wille, gemeinsam eine Zukunft aufzubauen“
Abschließend spannte Kurtulmuş den Rahmen des aktuellen Prozesses über die Türkei hinaus auf und stellte ihn in einen Zusammenhang mit der Bedeutung von Mentalität: „Parallel zu diesem Prozess, der mit der Niederlegung der Waffen durch die PKK begann, müssen wir uns darauf konzentrieren, gemeinsam eine starke Zukunft für Türken, Kurden, Araber, Eziden, Sunniten, Schiiten und Aleviten in allen Ländern unserer Region und unseren Nachbarländern aufzubauen.
Wir können historische Analysen durchführen. Eine Sache, die unsere östlichen Gesellschaften sehr gerne tun, ist, viel über die Vergangenheit zu sprechen. Wir können über die Vergangenheit sprechen, wir können die Gegenwart sehr gut analysieren, aber das Wichtigste ist, den Willen zu zeigen, gemeinsam eine sehr starke, mächtige Zukunft aufzubauen.“
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