Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zu Syrien

HTS vor dem Sturz Assads in Idlib

Syrische Armee wiederholt an Massakern beteiligt

ANF / REDAKTION, 25. Sept. 2025.

Der Kopf der Dschihadistenmiliz „Hayat Tahrir al-Sham“ (HTS) Abu Muhammad al-Dschaulani, der sich heute bei seinem bürgerlichen Namen Ahmed al-Scharaa nennt, hat sich im Januar dieses Jahres zum Übergangspräsidenten Syriens erklärt. Nach dem Sturz des Langzeit-Machthabers Bashar al-Assad hatten viele Syrer:innen zunächst große Hoffnung auf eine demokratische Transformation. Doch bereits im März kam es zu Massakern an der alawitischen Zivilbevölkerung der Küstenregion des Landes, im Juli dann gegen die drusische Minderheit mehrheitlich in der südlichen Provinz Suweida.

Die außenpolitische Sprecherin der Partei Die Linke im Bundestag, Cansu Özdemir, hat die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages mit einem Gutachten zu Transformationsprozessen in Syrien beauftragt, welches ANF vorliegt. Es bezeugt die „regelmäßige“ Beteiligung von Teilen der syrischen Armee an den Gräueltaten gegen religiöse Minderheiten, stellt hierbei eine „ideologische Motivation“ fest und wirft offen die Frage auf, ob Al-Scharaa seine Sicherheitskräfte vollständig unter Kontrolle hat.

Unklar bleibt indes, „ob und inwieweit hochrangige Regierungsmitglieder die Hinrichtungen bzw. Massaker aktiv angeordnet haben oder die Gewaltexzesse lediglich geduldet wurden oder gar aufgrund von fehlender Staatsgewalt und Durchsetzungskraft gar nicht hätten verhindert werden können“.

Für Özdemir stellt das Gutachten einen wichtigen Wendepunkt für die der deutschen Außenpolitik zugrunde gelegten Annahmen dar: „Wir haben endlich von offizieller Stelle die Bestätigung, dass die syrische Regierung an Massakern an Minderheiten beteiligt ist und für religiöse Minderheiten wie Christen keinen Schutz darstellt. Für Frauen ist die Situation brandgefährlich. Ihnen drohen massive Einschränkungen der Freiheit wie wir sie aus Saudi-Arabien oder Iran kennen.“

Zweifelhafter Bruch mit dschihadistischer Vergangenheit

Die HTS mit Al-Scharaa als Führer entstammt unbestritten der mit Al-Qaida verbundenen Al-Nusra-Front. Im Laufe des syrischen Bürgerkriegs erlangte sie die Macht über die Provinz Idlib, in der sie eine autoritäre Terrorherrschaft ausgeübt haben soll. Übereinstimmenden Berichten zufolge habe sie Oppositionelle und Andersdenkende gefoltert und inhaftiert, Frauen wurden systematisch aus dem öffentlichen Leben ausgegrenzt und unterdrückt.

In Folge der Machtübernahme Al-Scharaas in Syrien, löste er die HTS offiziell auf und gliederte sie in die syrische Armee ein. Auch in der von ihm ausgerufenen Übergangsregierung fanden die Dschihadisten ihren Platz, so heißt es in dem Gutachten: „Die wichtigsten Posten in der Regierung wurden jedoch mit ehemaligen HTS-Funktionären besetzt.“ Diesen werden teils schwerste Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen. Das neben Sunnit:innen auch eine Christin, ein Alawit und ein Druse darin vertreten sind, räumt Zweifel ob der Lossagung von der islamistischen Ideologie der HTS nicht aus.

Syrische Armee beteiligt sich an Massakern

Das Gutachten erwähnt, dass die syrische Interimsregierung immer wieder bekräftige, „die Rechte aller Minderheiten achten zu wollten“. Es stellt jedoch zweifelsfrei fest, dass „eine Involvierung von Soldaten der derzeitigen syrischen Armee, von Kämpfern mit der Regierung affiliierter Milizen sowie der syrischen Sicherheitskräfte in Massaker und Menschenrechtsverletzungen regelmäßig gegeben“ ist.

So geht das Gutachten davon aus, dass eine Beteiligung an den Massakern an der alawitischen Zivilbevölkerung im März 2025, bei denen bis zu 1.500 Menschen getötet wurden, gegeben war. Auch gebe es Hinweise, „dass die Befehlskette für die Durchführung der Massaker in höhere Regierungskreise reicht“.

Ideologisch motivierte Exekutionen

Auch bei den Angriffen auf die drusische Zivilbevölkerung in Suweida im Juli dieses Jahres, bei denen laut der in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) 1.339 Menschen getötet wurden, sieht das Gutachten eine Beteiligung von Einheiten der syrischen Armee und regierungsnaher Milizen als nachgewiesen an. Als grausames Beispiel der noch immer vorherrschenden islamistischen Ideologie wird in dem Gutachten die Exekution eines Wachmanns in Suweida aufgeführt. Demnach „wurde ein Wachmann, nachdem er sich als Druse zu erkennen gegeben hatte, von Mitgliedern des Verteidigungsministeriums erschossen.“

Unglaubwürdige Aufklärung

Nur wenige Tage nach Ausbruch der Attacken in der Küstenregion im März, verurteilte Al-Scharaa die Gewalt und benannte sie als Bedrohung für die Einheit des Landes. Später setzte er eine Untersuchungskommission zu den Ereignissen ein, deren Ergebnisse jedoch bis heute nicht vollständig veröffentlicht sind. Insgesamt lässt sich sagen, dass der Übergangspräsident die Verantwortlichkeit für die Gewaltausbrüche nicht in den eigenen Reihen ausmacht.

Schutz von Minderheiten nicht gewährleistet

Entgegen andauernder anderslautender Lippenbekenntnisse zeigt die Auswertung der aktuellen Lage und Entwicklungen in Syrien, dass die Rechte von Minderheiten durch die selbsternannte Übergangsregierung weder ausreichend geschützt noch gewährleistet werden. Das Gutachten stellt die Frage, inwieweit dies ideologisch bezweckt, geduldet oder schlicht durch mangelnde Kontrolle zustande komme, gibt hierauf aber keine Antwort.

Zumindest wiesen beispielsweise die im Land angekündigten Wahlen in genau diesen Punkten gravierende Demokratiedefizite auf: Al-Scharaa gab bekannt, rund ein Drittel der Abgeordneten durch Ernennung statt durch Wahl festzulegen. Außerdem will er unter dem Deckmantel sicherheitspolitischer Bedenken die vornehmlich drusisch und kurdisch bewohnten Provinzen zunächst von den Wahlen ausschließen.

Cansu Özdemir sagt hierzu: „Außerdem ist die Gefahr für den gesamten Nahen und Mittleren Osten, die man ja eindämmen muss, mit der neuen Regierung unkalkulierbar. Auch sind die Wahlen undemokratisch. Es ist daher unfassbar, dass die deutsche Bundesregierung dieses Regime verharmlost und normalisiert, nur um dem eigenen Interesse nach Abschiebungen und wirtschaftlichen Investitionen nachzukommen. Menschenleben sind dieser Bundesregierung gleichgültig. Die Bundesregierung muss sich für einen inklusiven Prozess in Syrien einsetzen, der Frauen, verschiedene ethnische und religiöse Gruppen einbezieht und ein dezentral organisiertes Syrien schafft.“

Das Verhältnis zwischen Übergangsregierung und Selbstverwaltung

Die Gebiete der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) sind überwiegend kurdisch bewohnt. Obwohl die Bedrohung für sie laut Gutachten primär von der Türkei ausgehe, wären auch die Beziehungen zur Übergangsregierung von Druck und Spannungen gekennzeichnet.

„Zwar wurde zwischen Interimspräsidenten al-Sharaa und den SDF im März 2025 eine erste Vereinbarung unterschrieben, in der u. a. die Integration aller zivilen und militärischen Institutionen im Nordosten des Landes, die Gewährleistung der Rückkehr und der Schutz von Binnenvertriebenen sowie die Durchsetzung eines landesweiten Waffenstillstands vereinbart wurden. Ob und inwieweit die Vereinbarung vollständig umgesetzt wird, bleibt jedoch unklar“, heißt es hierzu im Gutachten.

Paktieren mit der Türkei statt Lösung mit den Kurd:innen

Willkürliche Entführungen, Festnahmen und Diskriminierungen von Kurd:innen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit durch Sicherheitskräfte der Regierung seien durch Menschenrechtsorganisationen dokumentiert, heißt es in dem Gutachten. In einzelnen Fällen sei hierbei auch eine Kooperation mit dem türkischen Geheimdienst nachweisbar.

Die engen Verbindungen zwischen der HTS und der türkischen Regierung bestanden laut Gutachten bereits vor dem Sturz Assads. Es geht gar davon aus, dass dieser der HTS nur durch das Bündnis mit der Türkei möglich war. Hinzu komme die Einigkeit der beiden Machthaber Erdoğan und Al-Scharaa bezüglich ihres religiösen Weltbildes. Für Erdoğans Türkei ist laut Gutachten „die ‚Eindämmung der kurdischen Autonomiebestrebungen‘ von immenser Bedeutung“, die Beziehungen zur syrischen Übergangsregierung seien sehr eng.

Israel und Syrien

Auch bezüglich der Frage nach den Beziehungen zwischen Syrien und Israel trifft das Gutachten Aussagen. Es führt die Einschätzung des International Institute for Strategic Studies auf, wonach gerade die Unkalkulierbarkeit des Konflikts eine Bedrohung für Israel darstellen könnte. Syrien ohne Assad sei demnach „eine nicht quantifizierbare Bedrohung für Israel“.

Die Übergangsregierung sei aktuell noch ausgesprochen geschwächt und habe nicht einmal alle Teile des eigenen Staatsterritoriums unter Kontrolle. Zwar unterhalte sie enge Beziehungen zu der Türkei, Saudi-Arabien und Katar, wie sich ihre außenpolitischen Verbindungen insgesamt weiter entwickelten, sei jedoch momentan nicht abzusehen.

Misstrauen kennzeichnet die Situation

Im Gutachten heißt es zum Verhältnis der beiden Staaten: „Israel und Syrien haben sich seit der Gründung des jüdischen Staates 1948 mehrfach bekämpft. Für die syrische Seite besonders problematisch bleibt die Besetzung im Jahr 1967 und – nach ganz herrschender Meinung – völkerrechtswidrige Annexion der Golanhöhen durch Israel im Jahr 1981. Insbesondere wegen des Konflikts über die Golanhöhen kam es bis heute nicht zu einem Friedensvertrag zwischen beiden Ländern.

Nach dem Sturz Assads hat Israel wiederholt Syrien angriffen. Israel besetzte umgehend auf der syrischen Seite ein Areal nahe den Golanhöhen. Die israelische Regierung schenkt den Beteuerungen der ehemaligen HTS-Funktionäre, ihre fundamentalistischen Wurzeln hinter sich gelassen zu haben, keinen Glauben und begegnet der neuen syrischen Regierung wegen der dschihadistischen Vergangenheit der HTS mit Misstrauen.“

Titelbild: HTS vor dem Sturz Assads in Idlib

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