Undemokratisch: DAANES lehnt Parlamentswahl in Syrien ab
Nordostsyriens Selbstverwaltung lehnt die bevorstehende Parlamentswahl in Syrien ab. Sie sei undemokratisch und schließe große Teile der Bevölkerung aus. In drei Provinzen hat Damaskus die Wahl „wegen Sicherheitsbedenken“ auf unbestimmte Zeit verschoben.
Die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) hat die geplante Parlamentswahl in Syrien scharf kritisiert und ihre internationale Anerkennung abgelehnt. Die Abstimmung sei weder repräsentativ noch demokratisch und ignoriere die politische Realität großer Teile der Bevölkerung, erklärte die DAANES am Sonntag.
„Diese Wahl ist ein Versuch, die ausgrenzende Politik fortzuführen, die Syrien seit Jahrzehnten prägt“, hieß es in der Mitteilung. Die Abstimmung finde unter Bedingungen statt, die weder sicher noch neutral seien. Zudem würden Millionen Syrerinnen und Syrer – darunter Vertriebene, Geflüchtete und Minderheiten – von politischer Teilhabe ausgeschlossen.
Damaskus verschiebt Wahlen in drei Provinzen
Unterdessen wurde die Wahl, die zwischen dem 15. und 20. September stattfinden soll, in drei Provinzen – Suweida, Hesekê und Raqqa – auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Wahlkommission begründete den Schritt mit einer „unsicheren Lage“ in den betroffenen Regionen, die größtenteils von der DAANES verwaltet werden.
In Suweida war es im Juli zu schweren Zusammenstößen zwischen regierungstreuen sunnitischen Stammesmilizen und der drusischen Minderheit gekommen. Die selbsternannte Regierung in Damaskus schickte ihre Truppen – offiziell, um die Lage zu beruhigen. Stattdessen verübten Einheiten von Innen- und Verteidigungsministerium verschiedenen Menschenrechtsorganisationen zufolge brutale Gewalttaten und Massaker an den Drus:innen. Die Vereinten Nationen berichten von rund 190.000 Vertriebenen infolge der Kämpfe. Israel flog Luftangriffe auf syrische Stellungen und begründete dies mit dem Schutz der Drus:innen. Die Lage bleibt trotz Waffenruhe angespannt.
„Nord- und Ostsyrien gehört zu den stabileren Teilen des Landes“
Auch die Autonomieregion Nord- und Ostsyrien steht unter Anspannung. Die DAANES wird von den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) verteidigt, einem multiethnischen und multireligiösen Bündnis, dem verschiedene Kampfverbände angehören. Das Verhältnis zum neuen Regime in Damaskus gilt als kritisch. Die DAANES widersprach jedoch Darstellungen, wonach die Region unsicher sei. „Nord- und Ostsyrien gehört zu den stabileren Teilen des Landes“, so die Erklärung. Entsprechende Behauptungen dienten lediglich dazu, politische Ausgrenzung zu rechtfertigen.
Die Übergangsregierung unter dem selbsternannten Präsidenten Ahmed al-Schaara hatte Ende Juli die Wahl eines neuen, vergrößerten Parlaments angekündigt. Ein Drittel der 210 Sitze soll durch den Präsidenten direkt ernannt werden. Al-Schaara war zuvor Anführer der islamistischen Miliz „Hayat Tahrir al-Sham“ (HTS), die im Dezember 2024 den langjährigen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt hatte.
Dauerhafter Frieden nur durch inklusiven politischen Prozess möglich
Seit März gilt in Syrien eine Übergangsverfassung, die eine schrittweise politische Neuordnung vorsieht. Bisher ist es der Übergangsregierung aber nicht gelungen, Stabilität im Land herzustellen. Es kam immer wieder zu größeren Gefechten, Terroranschlägen und Gewalt, auch gegen die alawitische Minderheit an Syriens Mittelmeerküste.
Die DAANES betonte, ein dauerhafter Frieden in Syrien sei nur durch einen inklusiven politischen Prozess möglich – unter Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen und im Einklang mit der UN-Resolution 2254. Entscheidungen, die einseitig und ohne Konsultation getroffen würden, hätten in Nord- und Ostsyrien keine Gültigkeit.
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