Alawit:innen gründen Politischen Rat für Zentral- und Westsyrien
Der „Politische Rat für Zentral- und Westsyrien“ ist gestern unter Leitung syrischer Alawit:innen gegründet worden. Der Zusammenschluss fordert ein inklusives, föderales Systems für Syrien, das unter der Aufsicht der Vereinten Nationen aufgebaut wird.
In den Sozialen Medien hat der „Politische Rat für Zentral- und Westsyrien“ (PCCWS) gestern seine Gründungserklärung veröffentlicht. In der von Kenan Waqqaf verlesenen Deklaration wird die Einführung eines föderalen Systems als Lösung zur Beendigung des Krieges und zur Herstellung von Gerechtigkeit zwischen den Regionen gefordert.
Vertreter:innen der syrischen Alawit:innen, die insbesondere an der Mittelmeerküste Opfer von Massakern durch die Übergangsregierung in Damaskus und türkische Proxymilizen geworden sind, haben gestern die Gründung einer neuen politischen Organisation bekannt gegeben. Die Aktivitäten des PCCWS sollen die Provinzen Latakia, Tartus, Homs und Teile der ländlichen Gebiete von Hama, einschließlich der al-Ghab-Ebene, umfassen.
Aufbau einer föderalen Demokratie
Politisch versteht sich der Rat eigenen Angaben zufolge als Teil der Bemühungen zum Aufbau einer föderalen politischen Struktur auf der Grundlage rechtlicher und geografischer Kriterien. In der Gründungserklärung wird die Einführung des Föderalismus in Syrien gefordert, der als „die optimale Lösung zur Beendigung des Krieges, zur Erreichung des Friedens und zur Gewährleistung der Fairness zwischen den syrischen Regionen“ bezeichnet wird. Es wird betont, dass ein solches System den Regionen ermöglichen würde, ihre Ressourcen zu verwalten und Gewalt durch Recht als Mittel zur Lösung interner Streitigkeiten zu ersetzen.
Zukunft Syriens braucht inklusives Modell
Der PCCWS will seinen Teil dazu beitragen, den syrischen Staat auf rechtlichen und demokratischen Grundlagen wiederaufzubauen. Mit Berufung auf die UN-Resolution 2254 fordert er eine neue nationale Konferenz unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen. Die UN-Sicherheitsratsresolution 2254 von 2015 verfolgt das Ziel, eine syrisch-geführte, inklusive politische Lösung, die den Willen des syrischen Volkes widerspiegelt, sowie die Einstellung aller Angriffe auf Zivilist:innen und die Schaffung von Bedingungen für die Rückkehr von Geflüchteten, zu erreichen.
Insbesondere lehnt der Rat die Idee einer „einheitlichen Regierung“ auf der Grundlage religiöser Ausgrenzung ab und fordert den Rückzug aller „terroristischen Gruppierungen aus Syrien“. Der selbsternannten Übergangsregierung in Damaskus wirft er vor, ein „terroristisches System zu sein, das zu einem bestimmten politischen Zeitpunkt die Macht ergriffen hat“ und von der Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan unterstützt wird.
Partnerschaft der Gemeinschaften entwickeln
In der von Kenan Waqqaf verlesenen Erklärung wird auch erläutert, dass die Initiative „aufgrund der von den De-facto-Behörden auferlegten Spaltungen von der alawitischen Gemeinschaft ausgegangen“ sei, wobei die Bedeutung der Partnerschaft mit anderen Gemeinschaften in der Region für zukünftige Schritte betont wurde.
Der Rat bekräftigt, dass ein föderales System die beste Regierungsform für Syrien sei, und betont, dass dieser Schritt den Weg für das Land darstelle, um aus seiner langwierigen Krise herauszufinden und sowohl lokale als auch regionale Stabilität zu erreichen.
Zu den Gründungsmitgliedern des Rates gehören Amjad Badran, Salah Nayouf, Issa Ibrahim, Ali Aboud, Kenan Waqqaf, Ammar Ajib, Mostafa Rostom, Aws Darwish, Ra’if Salamah und Waheed Yazbek.
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