Frankfurt: Gründungsveranstaltung von kurdischem Menschenrechtsrat
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In Frankfurt hat die Gründungsveranstaltung des Zentralen Menschenrechtsrats der Kurd:innen in Deutschland (ZMRK) stattgefunden. Spannende Vorträge und Grußbotschaften boten vielfältige Einblicke in die Notwendigkeit einer solchen Plattform.
In den Räumlichkeiten von Medico International in Frankfurt hat anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am Sonnabend die Gründungsveranstaltung des Zentralen Menschenrechtsrats der Kurd:innen in Deutschland (ZMRK) stattgefunden. Im Rahmen der Veranstaltung wurden das Projekt und die Ziele des neuen Rates vorgestellt. Zudem boten spannende Vorträge und Grußbotschaften vielfältige Einblicke in die Notwendigkeit einer solchen Plattform. Die Veranstaltung ist auf großes Interesse gestoßen, was sich an der Anzahl der Teilnehmenden widerspiegelte.
Eine der größten migrantischen Communities in Deutschland
Gulîstan Ateş vom Koordinierungskreis des ZMRK eröffnete die Veranstaltung und erklärte die Zielsetzung des ZMRK: „Die Kurd:innen stellen eine der größten migrantischen Communities in Deutschland dar, doch sie sind weder offiziell erfasst noch gesellschaftlich sichtbar. Dies liegt auch an systemischen Strukturen, die Diskriminierung und antikurdische Narrative reproduzieren – ein Muster, das bereits in den Herkunftsstaaten der Kurd:innen existierte und hier fortgesetzt wird. Die Kriminalisierung der kurdischen Community durch staatliche Institutionen hat in den letzten Jahrzehnten gravierende soziale und kulturelle Auswirkungen gehabt. Unsere Plattform möchte Betroffenen eine Stimme geben, Sichtbarkeit schaffen, Solidarität fördern und aktiv gegen diese Ungerechtigkeiten vorgehen. Es wurde lange über Kurd:innen gesprochen – nun ist es an der Zeit, mit uns zu sprechen.“
Kriminalisierung, Diskriminierung, Ausgrenzung
Auch Anita Starosta von Medico International begrüßte die Gründung und betonte deren Bedeutung angesichts der aktuellen Entwicklungen: „Die Angriffe auf Kurd:innen in Rojava sowie die anhaltende Diskriminierung in Deutschland machen die Gründung des ZMRK zu einem wichtigen Signal.“
Der Philosoph Daniel Loick hob im Rahmen seines Grußvortrags hervor, dass Menschenrechte mehr seien als bloße staatliche Grundrechte: „Die Verletzung von Menschenrechten wird oft von Staaten verursacht. Der Kampf für Menschenrechte muss daher auch unabhängig von staatlichen Strukturen geführt werden.“
Lîza Koç, ebenfalls vom Koordinierungskreis des ZMRK, widmete sich dem Thema antikurdischer Rassismus: „Die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in Deutschland hat den Nährboden für tiefgreifenden antikurdischen Rassismus bereitet. Dies zeigt sich besonders in der medialen Berichterstattung, die Kurd:innen lieber mit Gewalt oder Kriminalität in Verbindung bringt als mit ihren progressiven Ideen. Dadurch entsteht ein Narrativ, das dafür sorgt, dass Kurd:innen als Sicherheitsproblem betrachtet werden.“
Die Rechtsanwältin und ÖHD-Aktivistin Rengin Ergül beleuchtete die Ursprünge des Menschenrechtskampfes in der Türkei: „Die systematische Ausgrenzung, Kriminalisierung und Isolation der Kurd:innen setzt sich dort unverändert fort. Gleichzeitig hat sich aber auch der menschenrechtliche Widerstand kontinuierlich weiterentwickelt und verstärkt.“
Antonia von der Behrens, ebenfalls Rechtsanwältin, präsentierte Details zum Antrag auf Aufhebung des PKK-Betätigungsverbots: „Dieses Verbot wird als Grundlage genutzt, um jegliche kulturellen, sozialen oder politischen Aktivitäten von Kurd:innen unter Generalverdacht zu stellen. Die Verbotsgründe aus der Verfügung von 1993 sind in der heutigen Zeit nicht mehr gerechtfertigt. Der Antrag ist eine Form juristischen Widerstands und ein Schritt zur Sichtbarmachung der Problematik.“
Dîlan Akdoğan, ebenfalls Koordinierungskreis des ZMRK veranschaulichte die Perspektive Betroffener und deren Erfahrungen in Deutschland: „Es entstehen bei Betroffenen nicht nur Gefühle von Ausgrenzung und Isolation, sondern es kommt auch zu körperlichen und psychischen Belastungen. Dennoch schöpfen viele Menschen Kraft und Resilienz aus der langen Widerstandstradition der kurdischen Bewegung. Das Damoklesschwert der Kriminalisierung schwebt über kurdisches Leben in Deutschland. Ein Umdenken ist mehr als notwendig. Wir wollen es schaffen dem Staat auch ein Stück weit die Deutungshoheit zu entziehen.“
Mitwirkende gesucht
Musikalisch wurde die Veranstaltung von Firat Erinc begleitet. Die Moderation übernahm Alexander Glasner-Hummel, der ebenfalls zum Koordinierungskreis gehört.
Die international bekannte Menschenrechtsanwältin und Ko-Vorsitzende des türkischen Menschenrechtsvereins IHD, Eren Keskin, gratulierte im Rahmen einer Videogrußbotschaft der Gründung des ZMRK und betonte, dass der Rat eine wichtige Stimme für die Menschenrechte der Kurd:innen in Deutschland sein werde.
In der abschließenden Diskussion zeigte sich einerseits der große Bedarf des Menschenrechtsrates, da die Zuhörer:innen in ganz konkreten Fällen nach Unterstützung suchten sowie andererseits der Wunsch den Menschenrechtsrat zu unterstützen. Der ZMRK sucht weiter nach Mitwirkenden und verwies in diesem Zusammenhang auch auf sein erstes Arbeitstreffen nach der Gründung, welches für den 18. Januar 2025 geplant ist. An der Arbeit des ZMRK Interessierte können über Instagram oder per E-Mail unter info@zmrk.de Kontakt aufnehmen.
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