Resolution aus Frankfurt: „Tödliche Wassernot in Rojava“

 

Auf der Konferenz „Tödliche Wassernot in Rojava – Klimakrise und Wassernotstand – Wasser als Waffe in politischen Konflikten“ des Vereins Städtefreundschaft Frankfurt-Kobanê ist eine Resolution mit Forderungen an die Bundesregierung verabschiedet worden.

 

ANF / REDAKTION, 19. Sept. 2023.

In Frankfurt am Main hat am Sonntag die Konferenz „Tödliche Wassernot in Rojava – Klimakrise und Wassernotstand – Wasser als Waffe in politischen Konflikten“ stattgefunden. Die Teilnehmenden haben eine Resolution mit konkreten Forderungen an die deutsche Bundesregierung verabschiedet. In der Resolution heißt es:

„Wasserproblematik in Deutschland und im Nahen Osten“

Wir, die Teilnehmer:innen der Konferenz „Tödliche Wassernot in Rojava – Klimakrise und Wassernotstand – Wasser als Waffe in politischen Konflikten“, zu der der Verein Städtefreundschaft Frankfurt-Kobanê eingeladen hatte, haben uns heute mit den Auswirkungen der Klimakrise auf die Wasserproblematik in Deutschland und im Nahen Osten befasst. Wir haben von dem dramatischen Wassernotstand im Gebiet der Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien (AANES) erfahren, der nicht nur auf die globale Klimakrise und die gegenwärtige Hitzewelle zurückzuführen ist, sondern auch auf die Wassersperren durch die Türkei, auf deren Gebiet die Flüsse Euphrat und Tigris entspringen.

„Drohnen und Wasser als Waffe“

Die Türkei hat die UN-Wasserkonvention nicht ratifiziert und verletzt seit Jahren das Protokollabkommen von 1987 mit Syrien, das einen Wasserdurchfluss von 500 Kubikmeter pro Sekunde garantiert. Die Folgen sind vertrocknete Felder, ausbleibende Ernten, eine massive Zunahme von gastrointestinalen Erkrankungen und ein akuter Strommangel, da Strom hier zu 80 Prozent aus Wasserkraft erzeugt wird. Neben dem permanenten Drohnenterror der Türkei gegen die mehrheitlich kurdische Bevölkerung im Nordosten Syriens setzt sie nun auch Wasser, das wichtigste Lebensmittel, als Waffe ein.

„Die Türkei schafft neue Fluchtursachen“

Ziel ist die Vertreibung der Bevölkerung, um syrische Geflüchtete aus der Türkei dort anzusiedeln. Die Türkei schafft damit neue Fluchtursachen und trägt zur weiteren Destabilisierung der Region bei. Außerdem gefährdet das Wasserembargo die Lebensmittelversorgung ganz Syriens. Eine Sanktionierung der Türkei durch die internationale Gemeinschaft erfolgte bislang nicht.

Auch wird die Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien (AANES) weder bei der Behebung der kriegsbedingten Schäden unterstützt, noch bei Nothilfemaßnahmen wie zum Beispiel der Reparatur der erdbebenbedingten Schäden an der Wasserinfrastruktur. Die Begründung lautet, dass man nicht die Sanktionen gegen das syrische Regime unterlaufen wolle. Dabei wird negiert, dass sich die Region seit 2012 einen Autonomiestatus erworben hat.

Forderungen an die Bundesregierung

Wir fordern die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, dazu auf, bereits jetzt Wege zu finden, wie das BMZ die Menschen im Gebiet der Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien (AANES) und in der Region tätige NGO mit Fördermitteln unterstützen kann.

Wir fordern von der Bundesregierung, namentlich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die Türkei zur Unterzeichnung der UN-Wasserkonvention und zur Einhaltung des Protokollabkommens mit Syrien von 1987 aufzufordern, die völkerrechtswidrigen Aktionen der Türkei zu sanktionieren sowie sich für die internationale Anerkennung der Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien (AANES) einzusetzen.

Für ein besseres, faireres Wassermanagement in der Bundesrepublik fordern wir von Bundesumweltministerin Steffi Lemke
- Wasserkonflikten vorzubeugen durch lokale Dialogformate wie Wasserbeiräte
- Verbundsysteme zu stärken, die im Dürrefall eine gegenseitige Unterstützung gewährleisten
- alternative Wasserströme (Grau- und Regenwasser) zu nutzen, um den Druck auf unsere Frischwasserreserven zu verringern.