Internationale Rehabilitierung des Assad-Regimes muss ein Tabu bleiben!



Die Erdbeben-Katastrophe in der türkisch-syrischen Grenzregion nutzt der syrische Diktator Assad geschickt, um seine Rückkehr auf das internationale politische Parkett vorzubereiten. Angesichts des zwölften Jahrestages der Revolution warnt die deutsch-syrische Menschenrechtsorganisation Adopt a Revolution eindringlich vor einer schleichenden Normalisierung des Assad-Regimes. Stattdessen fordert sie ein konsequentes Handeln im Sinne der Opfer und Menschenrechte ein und nimmt die Bundesregierung in die Pflicht.



 

Berlin, 15. März 2023 – Das Assad-Regime will die Erdbeben-Katastrophe nutzen, um seine Beziehungen zum Ausland zu normalisieren. Im Kontext der schweren Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet fordert das Assad-Regime die Aufhebung der verhängten westlichen Sanktionen. Auch der Syrisch-Arabische Rote Halbmond drängt auf ein Ende der Wirtschaftssanktionen, um Hilfe für die Erdbebenopfer leisten zu können. Innerhalb der arabischen Staaten scheint Assads Plan bereits aufzugehen: Viele werben für eine Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga, einige Staaten haben bereits ihre Botschaft in Damaskus wiedereröffnet.

„Wir sind zutiefst besorgt über die jüngsten Bemühungen einiger Regierungen und Organisationen, das Assad-Regime zu rehabilitieren und seine Normalisierung zu fördern“, betont Christin Lüttich von der deutsch-syrischen Menschenrechtsorganisation Adopt a Revolution. „Das Regime hat eine lange Geschichte von schweren Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die bis heute andauern und nicht folgenlos bleiben dürfen. Die deutsche Bundesregierung muss sich deshalb jetzt international gegen die herrschende Straflosigkeit des Assad-Regimes stellen und allen Staaten entschieden entgegentreten, die eine Rehabilitierung des Assad-Regimes vorantreiben.

Nothilfe direkt an die Betroffenen und nicht an Damaskus liefern


In diesem Zuge warnt Adopt a Revolution auch davor, die bestehenden Wirtschaftssanktionen der EU und USA gegen das Assad-Regime dauerhaft zu lockern. Denn diese stehen humanitärer Hilfe in den betroffenen Erdbebenregionen nicht im Weg. Die Sanktionen gegen Syrien wurden ab 2011 als Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung verhängt. Die Wirtschaftssanktionen erlauben explizit den Import humanitärer Hilfe nach Syrien, wie beispielsweise medizinische Güter und Nahrungsmittel. Bereits seit 2014 wird humanitäre UN-Hilfe auch in den Regime-Gebieten geleistet – Syrien ist das weltweit größte Empfängerland. Bei den Not leidenden Menschen kommt davon aber kaum etwas an.

Deshalb fordert die Menschenrechtsorganisation, dass humanitäre Hilfe nicht über Damaskus koordiniert werden darf. „Das Regime instrumentalisiert erwiesenermaßen die UN-Hilfe zu politischen Zwecken und verhindert Hilfe an Menschen in Not, auch aktuell im Kontext des Erdbebens. Um sicherzustellen, dass die humanitäre Hilfe nicht missbraucht wird, muss diese direkt an die Menschen in den betroffenen Gebieten geliefert werden“, erklärt Lüttich. Obwohl sich 88 Prozent der betroffenen Gebiete in Syrien außerhalb der Kontrolle des Assad-Regimes befinden, laufen 90 Prozent der internationalen Hilfen über Damaskus und kommen so nicht bei den Betroffenen vor Ort an. „Damit unterstützen die UN und die EU wissentlich das Assad-Regime bei seinem Machterhalt und das bereits seit Jahren. Damit muss endlich Schluss sein“, so Lüttich weiter. Eine

zentrale Forderung an die Geberländer ist daher, ihre humanitäre Unterstützung für Millionen Bedürftige in Nordwest-Syrien unabhängig von der UN zu organisieren und stattdessen auf lokale zivile Organisationen vor Ort zu setzen.


Offene Türen den Opfern, nicht den Tätern

Gleichzeitig müssen die EU-Staaten, allen voran die deutsche Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass auch vom Erdbeben betroffene Syrer*innen zu ihren Verwandten nach Europa und nach Deutschland kommen können über ein unbürokratisches, digitales und schnelles Verfahren. Tatsächlich sind Syrer*innen bisher generell von der Visumserleichterung für Erdbebenopfer ausgenommen.

„Es ist bizarr und unverantwortlich, dass Bundesinnenministerin Faeser Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit die rettende Hand verweigert, während sie gleichzeitig dafür Sorge trägt, dass das Regime mehrere Millionen Euro jährlich erhält, mit dem es seinen Krieg gegen die eigene Bevölkerung finanziert“, kritisiert Marisa Raiser, politische Referentin bei Adopt a Revolution. „Damit macht sich die Bundesregierung zur Handlangerin des Regimes.“

Der Hintergrund: Die Mehrheit der aus Syrien Geflüchteten wird von den deutschen Behörden aufgefordert, einen nationalen Reisepass bei der syrischen Botschaft zu beantragen– beispielsweise wenn es um Aufenthaltsverlängerung oder Einbürgerung geht. Durch die immer weiter willkürlich steigenden Passgebühren nimmt das Assad-Regime so jährlich dreistellige Millionenbeträge ein. Bundesinnenministerin Faeser könnte diese Behördenpraxis durch eine einfache Anordnung ändern.

 

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Der Islamische Staat ist zurück

Aleppo: Männer demonstrieren gegen Gewalt an Frauen

Rojava-Universität konkretisiert Unterstützungsaufruf