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HDP: Die türkische Regierung missbraucht den Ausnahmezustand


Die türkische Regierung missbraucht den Ausnahmezustand und zerstört Solidaritätsnetzwerke für die Erdbebenopfer, um ihre Ineffektivität bei der Bewältigung der Krise zu verschleiern. Die HDP ist entschlossen, die Erdbebenhilfe fortzusetzen.

Die Ko-Sprecher:innen der Demokratischen Partei der Völker (HDP) für auswärtige Angelegenheiten, Feleknas Uca und Hişyar Özsoy, haben eine Erklärung zu der Behinderung und Beschlagnahmung der humanitären Hilfe für die Erdbebenopfer durch die türkische Regierung abgegeben. Die HDP ist entschlossen, die Erdbebenhilfe fortzusetzen, und fordert von der internationalen Gemeinschaft, die Vorgänge im Katastrophengebiet genau zu beobachten.

In der heute veröffentlichten Erklärung heißt es:

Türkische Regierung beschlagnahmt Hilfe für Erdbebenopfer

Während die Menschen aufgrund der Erdbeben, bei denen Zehntausende von Menschen ums Leben kamen und Millionen obdachlos wurden, unerträgliche Schmerzen erleiden, ist die türkische Regierung bei Rettungseinsätzen und bei der Deckung des lebensnotwendigen Bedarfs an Nahrungsmitteln und Unterkünften ineffektiv geblieben. Nach der Überwindung des anfänglichen Schocks und der Panik nutzt die Regierung nun die Befugnisse der Notstandsgesetze, um ihr Versagen zu vertuschen, indem sie die Sammlung und Verteilung von humanitärer Hilfe, die von NGOs, politischen Parteien oder einfachen Menschen im ganzen Land organisiert wird, behindert oder unrechtmäßig übernimmt.

Vom ersten Tag des Erdbebens an haben NGOs, insbesondere Gewerkschaften und Gemeindeverbände, politische Parteien und Privatpersonen mobilisiert, um den Erdbebenopfern in den zehn betroffenen Provinzen zu helfen. Die HDP hat sich diesen Bemühungen angeschlossen, indem sie humanitäre Hilfe organisierte und lieferte und in allen zehn Provinzen Krisendienststellen einrichtete. Die Regierung hindert uns jedoch daran, die Hilfe an die Opfer zu verteilen, indem sie unsere Lagerhäuser stürmt und die gesammelten Hilfsgüter beschlagnahmt. Vier Lastwagen mit Hilfsgütern, die vom HDP-Krisenkoordinationszentrum in die Erdbebengebiete geschickt worden waren, wurden beschlagnahmt, ein Lastwagen wurde zurückgeschickt.

Die Regierungsbehörde für Katastrophen- und Notfallmanagement (AFAD) in Adıyaman [ku. Semsûr], einem Ort, der große Zerstörungen erlitten hat, beschlagnahmte eine LKW-Ladung Zelte, die von der HDP an die Opfer geschickt worden waren. Die Polizei beschlagnahmte einen weiteren Lastwagen mit Hilfsgütern von Izmir nach Osmaniye und nahm drei Personen, darunter den Fahrer, fest. 85 Öfen und ein Lastwagen mit Tonnen von Holz und Kohle, die von Siirt und Batman [ku. Sêrt und Êlih] in den Bezirk Nurdağı in Gaziantep [Dîlok] geschickt worden waren, wurden ebenfalls von AFAD beschlagnahmt, und die von uns gesammelten Hilfsgüter wurden in die AFAD-Lager in Gaziantep gebracht. Und am 15. Februar ernannte der Bezirksgouverneur in Begleitung von Polizei und Gendarmerie einen staatlichen ,Treuhänder', der das Krisenkoordinationszentrum übernehmen sollte, das wir im Dorf Hasankoca in Pazarcık [Gurgum], dem Epizentrum des ersten Erdebens, eingerichtet hatten. Das Zentrum leistete humanitäre Hilfe für die Opfer in dem Bezirk und in über hundert Dörfern in der Umgebung. Die freiwilligen Helferinnen und Helfer der HDP in der Stadt waren gezwungen, die Stadt zu verlassen, um einer Verhaftung zu entgehen.

Die Regierung zerstört zivile Netze der sozialen Solidarität und Zusammenarbeit, indem sie die Befugnisse des Ausnahmezustands missbraucht. Diese Beschlagnahmungen zielen darauf ab, die gesamte humanitäre Hilfe in den Händen der Regierung zu monopolisieren und die Ineffektivität der Regierung bei der Bewältigung der Krise zu verschleiern.

Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, die Zerstörung der Netze der gesellschaftlichen Solidarität und der humanitären Hilfe durch die Regierung zu einem Zeitpunkt, in denen sie von den Opfern am dringendsten benötigt werden, genau zu verfolgen. Trotz aller Behinderungen durch die Regierung wird die HDP ihre Bemühungen fortsetzen, den Opfern dringend benötigte Hilfe zukommen zu lassen.

 

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