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Iran: Mindestens 15 Tote bei Protesten in Rojhilat

Bei den Protesten in Rojhilat sind nach Angaben der kurdischen Menschenrechtsorganisation Hengaw mindestens 15 Demonstrierende ums Leben gekommen, über 700 wurden verletzt.

Bei den Protesten in Dutzenden Städten Rojhilats (Ostkurdistan) sind mindestens 15 Demonstrierende ums Leben gekommen. Das geht aus dem jüngsten Bericht der kurdischen Menschenrechtsorganisation Hengaw hervor. Unter den Todesopfern befinden sich den Angaben nach auch zwei Jugendliche im Alter von 15 und 16 Jahren. Außerdem wurden mindestens 733 Menschen verletzt, weit mehr als 600 befinden sich in Polizeihaft. Staatliche Medien berichteten heute zudem vom Tod zweier Sicherheitskräfte.

Auslöser der Proteste in Ostkurdistan und Iran ist der Tod der 22 Jahre alten Kurdin Jina Mahsa Amini, die am Freitag in einem Krankenhaus in Teheran gestorben ist. Zuvor war sie am Dienstag von der sogenannten Moralpolizei festgenommen worden, wegen des Vorwurfs, gegen die strengen Hidschab-Vorschriften verstoßen zu haben. Auf dem Polizeirevier wurde sie so massiv misshandelt, dass sie dort ins Koma fiel und bei der Aufnahme im Krankenhaus bereits hirntot war.

Jin, Jiyan, Azadî die Losung der neuen Protestwelle

Seit Jina Mahsa Aminis Tod gibt es unter der Losung „Jin, Jiyan, Azadî“* eine massive Protestwelle gegen das diktatorische Mullah-Regime, die der herrschende Klerus mit aller Gewalt zu unterdrücken versucht. In zahlreichen überwiegend kurdisch besiedelten Städten gehen zehntausende Menschen trotz dem Einsatz von scharfer Munition und des Risikos der Folter, langer Haft oder gar der Todesstrafe bei einer Ergreifung seit Tagen auf die Straße und liefern sich Auseinandersetzungen mit iranischen Sicherheitskräften. Diese tauchen inzwischen getarnt in Krankenwagen auf, um Protestierende gezielt zu verschleppen.

Internet gesperrt

Mit dem Aufflammen der Proteste hatte das Regime wie bereits in der Vergangenheit den Zugang zum Internet stark eingeschränkt. Damit soll erschwert werden, dass Demonstrierende Videos in sozialen Netzwerken posten, um Unterstützung zu generieren und zuverlässige Berichte über das Ausmaß der Unruhen liefern zu können. Die Sperre betrifft vornehmlich Ostkurdistan, Daten der in London ansässigen Organisation Netblocks zeigen dort eine nahezu vollständige Unterbrechung des Internets seit Montag. Am Mittwoch drosselte Teheran auch den Zugang zu Instagram und WhatsApp, zwei der letzten verbleibenden sozialen Netzwerke des Landes. NetBlocks berichtete auch über landesweise Störungen beim iranischen Mobilfunkanbieter.

US-Sanktionen gegen Moralpolizei

Die US-Regierung verhängt indes Sanktionen gegen die iranische „Moralpolizei“ und hochrangige Sicherheitsbeamte. Die Moralpolizei sei verantwortlich für Gewalt gegen iranische Frauen und verletze die Rechte friedlicher Demonstrierender, teilte das US-Finanzministerium am Donnerstag mit. Von den Maßnahmen seien auch hochrangige Führungskräfte verschiedener Sicherheitsorganisationen des Landes betroffen – darunter der Leiter der Moralpolizei. Diese Beamten beaufsichtigen dem Ministerium zufolge Organisationen, die routinemäßig Gewalt anwenden, um friedliche Demonstrationen und die Zivilgesellschaft zu unterdrücken. Die US-Regierung verurteile diesen „skrupellosen Akt“ auf das Schärfste und fordere die iranische Regierung auf, die Gewalt gegen Frauen und die anhaltende gewaltsame Unterdrückung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu beenden, erklärte US-Finanzministerin Janet Yellen. Als Folge der Sanktionen wird etwaiger Besitz der Betroffenen in den USA eingefroren, US-Staatsbürgern werden Geschäfte mit ihnen untersagt.

Raisi spricht vor UN und wirf Westen „Doppelmoral“ vor

Einen Tag vor der Entscheidung hatte Irans Präsident Ebrahim Raisi noch vor den Vereinten Nationen in New York sprechen dürfen. Der erzkonservative Kleriker warf dem Westen mit Blick auf den Tod von Amini „Doppelmoral bei Menschenrechten“ vor. Westliche Staaten positionierten sich zu einem Fall im Iran, der noch untersucht werde, schwiegen aber „über den Mord Dutzender Frauen“ in einem anderen Land, sagte Raisi, ohne konkreter zu machen, auf welches Land er anspielte. Oppositionelle Organisationen und die Zivilgesellschaft in Iran und Ostkurdistan die USA aufgeordert, Raisi kein Visum zu erteilen, andernfalls würde einem „Massenmörder und Holocaust-Leugner“ eine Bühne geboten.  Raisi steht wegen Menschenrechtsverletzungen sowohl auf der Sanktionsliste der EU wie auch in den USA.

Baerbock: „Angriff auf die Menschheit“

Indes will Deutschland den Fall Jina Mahsa Amini vor den UN-Menschenrechtsrat bringen. Das kündigte Außenministerin Annalena Baerbock am Donnerstag am Rande der UN-Generalversammlung in New York an. Wenn Frauen nicht sicher seien, dann sei keine Gesellschaft auf dieser Welt sicher, sagte die Grünen-Politikerin. „Deswegen ist der brutale Angriff auf die mutigen Frauen im Iran eben auch ein Angriff auf die Menschheit.“ Der Fall Amini sei ein Bruch mit Frauenrechten und damit eine Verletzung von Menschenrechten durch den Iran.

*Ohne Frau kein Leben, ohne Leben keine Freiheit“, abgekürzt „Jin, Jiyan, Azadî” (Frauen, Leben, Freiheit), ist seit Aufnahme des Befreiungskampfes der kurdischen Bewegung in den 1970er Jahren gegen die Unterdrückung der vier Nationalstaaten Türkei, Iran, Irak und Syrien der Leitspruch der kurdischen Frauenbefreiungsbewegung.

 

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