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Xelil (PYD): NATO gibt grünes Licht für Besatzungsangriff

Der PYD-Politiker Aldar Xelîl analysiert im ANF-Interview den NATO-Gipfel in Madrid. Mit der Beitrittsentscheidung für Schweden und Finnland ist auch einer Invasion in Nordsyrien eine indirekte Zusage erteilt worden.



Im Vorfeld des NATO-Gipfels in Madrid sind der Türkei für den Beitritt von Schweden und Finnland Zugeständnisse gemacht worden. Der PYD-Politiker Aldar Xelîl weist im ANF-Interview darauf hin, dass diese Zugeständnisse und die auf dem Gipfel gefassten Beschlüsse Teil des Konzepts gegen das kurdische Volk sind. Dabei handelt es sich um eine grundsätzliche Entscheidung der NATO, die nicht allein mit den türkischen Wünschen zu begründen ist. Der türkische Staat fungiert vielmehr als Instrument in einem NATO-Krieg. Mit der Beitrittsentscheidung für Schweden und Finnland ist auch einer Invasion in Nordsyrien eine indirekte Zusage erteilt worden.

Auf dem NATO-Gipfel in Madrid sind Beschlüsse gefasst worden, die sich gegen die Errungenschaften des kurdischen Volkes richten. Wie bewerten Sie diese Beschlüsse?

Der türkische Staat will das kurdische Volk vernichten und befindet sich dafür seit Jahrzehnten im Krieg. Das kurdische Volk und seine Befreiungsbewegung leisten einen epischen Widerstand, um ihre Existenz und Freiheit zu verteidigen. Dabei muss folgender Fakt gesehen werden: Wenn die NATO den türkischen Staat nicht aktiv unterstützt hätte, wäre das kurdische Volk heute in einer anderen Lage und hätte seine Freiheitswünsche bereits umgesetzt. Es ist die NATO, die seit 1984 bis heute gegen die kurdische Bewegung kämpft und das kurdische Volk vernichten will. Es ist zu einem grundlegenden Prinzip geworden, dass alle Länder in diesen Krieg einbezogen werden, das ist der Maßstab und die Regelung. In Zeiten, in denen Entscheidungen gegen das kurdische Volk getroffen wurden, hat auch immer die NATO ihren Beschluss in jeder Hinsicht erneuert und das mit verschiedenen Methoden gezeigt.

Die Rolle Schwedens ist ein wichtiges Detail. Bereits mit der Ermordung von Olof Palme ist ein internationales Konzept gegen die kurdische Befreiungsbewegung in Gang gesetzt worden. Was sagen Sie dazu, dass erneut Schweden involviert ist?

Das ist in der Tat bemerkenswert. Als erstmalig über die Einstufung der PKK als terroristische Organisation gesprochen wurde, ging es ebenfalls um Schweden. Mit dem tödlichen Attentat auf den damaligen schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme wurde eine Diffamierungskampgne gegen die kurdische Bewegung losgetreten. Vor zwei Jahren hat die schwedische Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt und einen Einzeltäter präsentiert, der nichts mit der kurdischen Bewegung zu tun hatte. Daraufhin ist eine neue Entscheidung gegen die Bewegung getroffen worden. Was 1986 in Schweden begonnen hat, wird heute wieder im Zusammenhang mit Schweden umgesetzt.

Im Wesentlichen geht es darum, dass die NATO gegen die kurdische Befreiungsbewegung ist. Für den Beitritt von Schweden und Finnland hat die NATO lediglich ihre Beschlussfassung erneuert. Um Teil der NATO zu werden, musste Schweden eine Verpflichtungserklärung für den Krieg gegen die Kurdinnen und Kurden unterzeichnen. Dass die PKK 1986 für den Mord an Olof Palme verantwortlich gemacht wurde, hatte verheerende Auswirkungen auf die kurdische Community. Es entstand eine neue Atmosphäre und dieser Verdacht lastete jahrzehntelang auf der Bewegung. Angebracht wäre eine Selbstkritik und Entschuldigung gewesen, zumindest hätte die Anerkennung der kurdischen Existenz erfolgen können. Stattdessen spielt Schweden heute dieselbe Rolle wie damals und stellt die Basis für die Erneuerung des NATO-Beschlusses gegen die Kurden.

Warum setzt die NATO auf ein Konzept gegen den Freiheitskampf des kurdischen Volkes?

Vor einigen Jahren haben Mitgliedsstaaten die NATO als hirntot bezeichnet. Jetzt soll die NATO wiederbelebt werden und dafür muss der Existenzkampf des kurdischen Volkes herhalten. Schweden und Finnland hätten Haltung zeigen und sich für demokratische Standards einsetzen müssen. Wenn die NATO tatsächlich ein Verteidigungsmechanismus gegen bestehende Gefahren wäre, hätte sie darauf bestehen müssen.

Es geht hier um eine demokratische Bewegung, die Freiheit für das kurdische Volk einfordert und sich für die gesamte Menschheit einsetzt. Vor allem die Kräfte in Rojava haben mit ihrem erfolgreichen Kampf gegen den IS etwas geleistet, was weltweit keine andere Macht vermocht hat. Der größte Kampf gegen Terror und Faschismus ist hier geführt worden. Gleichermaßen hat hier eine demokratische Revolution stattgefunden. Jetzt werden das kurdische Volk und seine Befreiungsbewegung den NATO-Interessen geopfert, um den türkischen Staat zufrieden zu stellen. Die NATO und die westlichen Länder haben sich ein weiteres Mal mit dem türkischen Staat gegen die Freiheitsforderungen des kurdischen Volkes vereinigt. Das geschieht jedoch nicht nur auf Wunsch der Türkei, vielmehr handelt es sich um eine grundsätzliche Entscheidung der NATO. Der kurdische Befreiungskampf soll keinen Erfolg haben. Der türkische Staat ist dabei das Instrument, das in diesem Krieg eingesetzt wird.

Parallel zum NATO-Gipfel hat Erdogan erneut mit der Besatzung Nordsyriens gedroht. Kann momentan davon ausgegangen werden, dass diese Invasion internationale Zustimmung gefunden hat?

Der türkische Staat und die AKP-Regierung sind dazu entschlossen, die Region Nord- und Ostsyrien zu besetzen. Das hat Erdogan immer wieder offen angekündigt, unter anderem hat er auf einer UN-Sitzung eine Landkarte vorgeführt, auf der die dreißig Kilometer ins Landesinnere reichende Besatzungszone eingezeichnet ist. Niemand hat sich dagegen ausgesprochen, was einer Zustimmung gleichkommt. Aus diesem Grund will der türkische Staat die Invasion durchführen. Auf dem NATO-Gipfel ist mit der Beitrittsentscheidung für Schweden und Finnland eine indirekte Zusage erteilt worden. Es wurde grünes Licht gegeben. Das ist für uns die Ausgangslage, in der wir uns bewegen. Die NATO hat ihre Entscheidung getroffen.

Für uns ist wichtig, unser Verteidigungssystem auszubauen. Wir können nur Widerstand leisten. Dafür muss sich die Gesellschaft zusammen mit den professionellen Kampfverbänden organisieren und zu einem revolutionär kämpfenden Volk werden. Wir sollten uns nicht fragen, wer die Invasion unterstützt oder nicht. Das ist die türkische Strategie. Wenn heute keine Zustimmung erfolgt, kommt sie morgen oder in einem Monat oder im nächsten Jahr. Der türkische Staat ist ohnehin entschlossen. Dass es bisher noch nicht zu einem Großangriff gekommen ist, mag an unserer guten Vorbereitung liegen, außerdem hat die türkische Armee immense Probleme in den Regionen Zap, Avaşîn und Metîna und auch der Plan für Şengal ist bisher nicht aufgegangen. Trotzdem steht fest, dass der türkische Staat unsere Gebiete besetzen will.

 

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