Verfassungsschutz warnt vor Freilassung von IS-Mitgliedern

Der Verfassungsschutz sieht eine anhaltende Gefahr durch islamistischen Terror. Im nächsten Jahr sollen etliche IS-Rückkehrer:innen ihre Haftstrafen abgebüßt haben, bei vielen habe die Radikalisierung nicht nachgelassen, warnt BfV-Chef Haldenwang.

 

ANF / REDAKTION, 19. Dez. 2021.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat vor der anhaltenden Gefahr durch dschihadistischen Terror gewarnt. Gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Haldenwang, dass bei vielen inhaftierten Mitgliedern der Terrororganisation „Islamischer Staat" (IS) auch im Gefängnis die „Radikalisierung oft nicht nachlässt". Angesichts der Perspektive, dass 2022 etliche IS-Rückkehrer:innen nach dem Verbüßen ihrer Haftstrafen freikommen dürften, sagte er: „Wir müssen wissen, was in den Gefängnissen passiert, welche Personen weiterhin radikalisiert sind." Der Verfassungsschutz müsse jeden Einzelfall prüfen.

Guido Steinberg, Autor der noch unveröffentlichten Studie „Islamistischer Terrorismus in Europa" der Konrad-Adenauer-Stiftung, sagte der Funke Mediengruppe, dass die deutsche Terrorbekämpfung weiterhin lückenhaft und fehleranfällig sei und die größte Gefahr für Deutschland weiter von Syrien ausgehe. Das liege vor allem daran, dass der IS dort und im Irak seit 2019 wieder erstarke und Deutschland die Terrorismusbekämpfung größtenteils den USA überlasse.

Gemeint ist damit vermutlich auch die Tatsache, dass die USA weiterhin als stärkste Kraft innerhalb der internationalen Anti-IS-Koalition mit den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) zusammenarbeiten, die unter hohen Opfern im April 2019 die Territorialherrschaft des IS in Syrien beendet haben und weiter gegen islamistische Schläferzellen vorgehen. In Kurdistan und Nordostsyrien sind über 10.000 Menschen im Kampf gegen den IS gefallen, auch heute noch kommt es bei Operationen gegen die Terrororganisation immer wieder zu Todesopfern.

Als der IS 2014 im Nordirak und in Nordsyrien einfiel, waren es die PKK-Guerilla HPG sowie die kurdischen Verteidigungseinheiten YPG und YPJ, die sich den Islamisten entgegenstellten und Tausenden Menschen das Leben retteten. In Şengal konnte so ein noch größerer Genozid und Femizid an den Ezid:innen verhindert werden, in Kobanê erlitt der IS seine erste Niederlage. Deutschland hingegen hat im gesamten Zeitraum dem türkischen Diktator Erdogan die Treue gehalten, der bis heute als geistiger Vater des IS fungiert.

Unterdessen wächst in den Internierungslagern in Nordostsyrien eine neue IS-Generation heran, die Autonomieverwaltung wird mit Zehntausenden IS-Gefangenen, darunter auch Islamisten aus Deutschland, alleine gelass