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Die Rolle des ENKS: Das Beispiel Efrîn und der Irrtum der PDK



Der ENKS hatte sich aktiv an der türkischen Efrîn-Invasion beteiligt, ein Büro in der Besatzungszone eröffnen durfte der syrische PDK-Ableger aber nicht. Ähnlich wird es in Südkurdistan sein: Wird die PKK geschwächt, kommt die Barzanî-Partei an die Reihe.

Die südkurdische PDK kollaboriert in allen Bereichen mit dem türkischen Faschismus. Sie hofft, dadurch ihre eigene Macht zu festigen und zur Alleinherrscherin über Südkurdistan und Teile von Rojava aufzusteigen. Das Beispiel Efrîn zeigt jedoch: selbst die Kollaboration des nordsyrischen Ablegers ENKS bei der türkischen Invasion der Region hat der Partei keinen Vorteil gebracht. Nach dem Motto „Der Verrat ist beliebt, aber nicht der Verräter“ haben die türkischen Besatzungstruppen den ENKS verfolgt, ausgegrenzt und aus der Region vertrieben. Eine Lehre aus diesem Vorgang wird dennoch nicht gezogen. Stattdessen begeht die PDK denselben Fehler in Südkurdistan.  

Der Ansatz der PDK gegenüber der PKK und dem türkischen Staat in Südkurdistan heute unterscheidet sich nicht von ihrer Haltung gegen die Rojava-Revolution. Derzeit verbreiten Ministerpräsident Mesrûr Barzanî und viele PDK-Funktionäre die Propaganda, die PKK attackiere den Status Südkurdistans. Die Türkei habe nur ein Problem mit der PKK, nicht aber mit den Kurd:innen. Darüber hinaus sei es die PKK, die für den türkischen Einmarsch in Südkurdistan verantwortlich wäre.

Die PDK versucht ein Framing zu schaffen, wonach die PKK in Südkurdistan nur „Gast“ sei und die Region verlassen müsse. Sicherlich liegt das dem Alleinherrschaftsstreben der PDK zugrunde. Die Entwicklungen in den besetzten Gebieten in Rojava zeigen aber, dass dieses Ansinnen paradox ist.

ENKS als Fortsetzung türkischer Politik

Auch wenn der an die PDK angebundene syrische ENKS (Kurdische Nationalrat) von Beginn der Rojava-Revolution an Hetzpropaganda gegen diese verbreitete und behauptete, die radikaldemokratische Partei PYD unterstütze das Regime, so war es doch der ENKS selbst, der stets auf andere Rechnung arbeitete und mit der Türkei und ihren Söldnergruppen kollaborierte. Aber dieses Vorgehen sollte dem ENKS nichts nutzen. Obwohl er aktiv an der Vorbereitung der türkischen Invasion des selbstverwalteten Kantons Efrîn beteiligt war, wurde er nach der Besatzung der Region von der Türkei fallengelassen. Zusätzlich wurden seine Anhänger verfolgt – allein schon aus dem Grund, weil sie Kurden sind. Was damals in Efrîn geschah, ist die Blaupause von dem, was die PDK heute in Südkurdistan wiederholt. Die Türkei führt seit ihrer Invasion systematische antikurdische Vertreibungs- und Repressionsoperationen gegen Kurd:innen in Efrîn durch, die das Niveau des völkerrechtlichen Straftatbestands der ethnischen Säuberung erreichen. Sie zerstört die Überreste kurdischer Geschichte in der Region. Dasselbe geschieht in Südkurdistan unter der Kollaboration der PDK. Kurdisches Land wird ausverkauft, während Söldnertruppen aus Syrien im Rahmen der türkischen Siedlungspolitik nach Südkurdistan gebracht werden.

ENKS arbeitete systematisch gegen die kurdischen Kräfte

Der unter anderem von deutschen Bundesregierung mit Millionen Euro über das Europäische Zentrum für kurdische Studien (EZKS) geförderte ENKS ist am 24. September 2011 unter der Führung von Mesûd Barzanî gegründet worden. Anstatt gemeinsam mit den anderen kurdischen Kräften zu agieren, orientierte sich der ENKS wie seine Mutterpartei PDK an der Türkei und den von ihr kontrollierten Kräften. Die Mehrheit der kurdischen Kräfte in Rojava hatte sich aber in der TEV-DEM („Bewegung für eine demokratische Gesellschaft“) organisiert. TEV-DEM bezog keine Position im sich entwickelnden Krieg zwischen dem Regime und den Kräften, die sich selbst als „Opposition“ bezeichneten. Das Bündnis verhinderte, dass der Krieg in die Städte von Rojava einziehen sollte, und baute eine radikaldemokratische Selbstverwaltung auf. Der ENKS versuchte stattdessen durchzusetzen, dass Milizen der sogenannten Opposition in Rojava einziehen.

Erster Gefallener von Efrîn 2012 vom ENKS ermordet

Am 19. Juli 2012 begann mit der Vertreibung der Regimetruppen aus den Städten Nordsyriens die Revolution von Rojava. Kurz vor der Revolution fiel der ENKS bereits durch eine schmutzige Rolle auf. So wurde ein junger Aktivist namens Çekdar, der sich gegen einen Einmarsch von Muslimbrudermilizen und der sogenannten FSA in Efrîn gestellt hatte, von Anhängern der im ENKS organisierten Azadî-Partei zu Tode gefoltert. Çekdar wurde damit zum ersten Gefallenen der Revolution von Rojava in Efrîn. ENKS-Milizen nahmen auch am ersten Angriff auf die selbstverwalteten kurdischen Stadtteile Eşrefiye und Şêxmeqsûd in Aleppo teil. Als die von der Türkei kontrollierten Milizen – unter ihnen al-Nusra, die sich später dem IS anschloss – im Jahr 2012 versuchten, Serêkaniyê zu besetzen, begrüßten ENKS-Anhänger die Angreifer mit PDK-Fahnen. Diese vergolten ihnen ihre Kollaboration, indem sie die Fahnen herunterrissen und zerstörten. Dennoch ging die Kollaboration weiter. So waren unter anderem Milizen der Azadî-Partei an Massakern an vermeintlichen „Apoisten” (Anhänger von Abdullah Öcalan) in Til Heran und Til Hasil beteiligt. Im August 2013 unterzeichnete der ENKS in Istanbul offiziell ein Abkommen mit der türkisch geführten „Syrischen Opposition“ - ETILAF. Führende Vertreter des ENKS, wie etwa Siamend Hajo und die Türkei-Lobbyistin Eva Savelsberg, versuchten gleichzeitig in Deutschland Lobbyarbeit für das Muslimbrüderbündnis und seine verbrecherischen Milizen zu machen.

ENKS sabotiert Abkommen von Dohuk

Währenddessen versuchte die PYD trotz allem eine friedliche Lösung herbeizuführen und schloss im Jahr 2014 mit dem ENKS das Abkommen von Dohuk (Dihok). Das Abkommen trat jedoch aufgrund immer neuer Forderungen des ENKS nie in Kraft. Während des Angriffs auf Kobanê entsandte die südkurdische Regionalregierung auf Druck der kurdischen Öffentlichkeit ein kleines Kontingent Peschmerga, um den Widerstand gegen den IS zu unterstützen. Nach dem Sieg von Kobanê erlangten die YPG/YPJ und die Selbstverwaltung weltweite Aufmerksamkeit. Kurz darauf begann die PDK, Gräben an der Grenze zwischen Südkurdistan und Rojava auszuheben und das Embargo gegen Rojava zu verschärfen. Der ENKS sekundierte den Angriff auf Rojava mit falscher Propaganda, die PYD sei despotisch und stehe an der Seite des Regimes. In Deutschland diente in diesem Rahmen die von der Bundesregierung geförderte Website Kurdwatch als Sprachrohr der Antipropaganda.  

Aktive Rolle bei der Efrîn-Invasion

Mit dem vom Mesûd Barzanî durchgesetzten „Unabhängigkeitsreferendum“ in Südkurdistan im September 2017 wurde die antikurdische Haltung der internationalen Mächte im Irak, in der Türkei und im Iran wieder deutlich. Die PDK war gezwungen, sich aus den umstrittenen Gebieten im Irak zurückzuziehen. Obwohl die PDK in diesem Punkt von ihren Verbündeten auf regionalem und internationalem Parkett alleingelassen wurde, änderte sich nichts im Ansatz ihres Ablegers ENKS gegenüber Rojava. Während die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) und die YPG/YPJ erfolgreich den IS aus dem Nordosten Syriens vertrieben, führte der ENKS eine parallele Diplomatie mit dem türkischen Staat und beteiligte sich an der Vorbereitung der Efrîn-Invasion. Die ENKS-Führung besuchte vor der Besatzung Efrîns verschiedene europäische Staaten, Russland und die Vereinigten Staaten. Während dieser Besuche ging es vor allem darum, die Selbstverwaltung, die PYD und YPG/YPJ zu diffamieren.

ENKS-Vertreter erklärten stolz Beteiligung an Efrîn-Invasion

Während des Angriffs auf Efrîn verweigerten PDK und ENKS jegliche Verurteilung der Invasion. Ähnlich, wie es heute bei den Angriffen auf Südkurdistan geschieht. ENKS-Vertreter erklärten sogar stolz, dass vier ihrer Milizen zusammen mit der türkischen Armee und unter dem Dach der „Syrischen Nationalarmee“ (SNA) gegen die YPG kämpften.

Am 18. März 2018, dem Tag, als Efrîn besetzt wurde, fand in Dîlok (tr. Antep) der sogenannte „Befreiungskongress von Efrîn“ statt. An dieser vom türkischen Geheimdienst MIT organisierten Versammlung nahm unter anderem Hasan Şindi für den ENKS teil, es wurde der sogenannte „Zivilrat von Efrîn“ gegründet. Dabei handelt es sich um ein Gremium, das der türkischen Besatzung einen zivilen Anstrich geben sollte. Während die Mehrheit der Einwohner:innen von Efrîn aufgrund der Invasion vor dem türkischen Staat und den Milizen der SNA fliehen musste, erklärte der ENKS-Vorsitzende Fuat Aliko am 29. März 2018 gegenüber dem Barzanî-Medium Rudaw: „Efrîn wird nun von den Menschen aus Efrîn regiert“. Doch auch die ENKS-Mitglieder des sogenannten Zivilrats wurden schnell eines Besseren belehrt. Einige Monate später mussten sie vor den von ihnen unterstützten Besatzungstruppen aus Efrîn fliehen. Nun gehen sie in Europa und Südkurdistan dem schmutzigen Geschäft der Diffamierung der Revolution von Rojava nach.

Schweigen zur Invasion in Südkurdistan

Seit drei Jahren und drei Monaten ist Efrîn vom türkischen Staat und seinen Söldnern besetzt. Im Oktober 2019 wurden die Städte Serêkaniyê und Girê Spî auf ähnliche Weise okkupiert. Seit Dezember 2017 führt der türkische Staat permanent Invasionsangriffe auf die von der Guerilla verteidigten Medya-Verteidigungsgebiete durch. Wie bei der Efrîn-Invasion war keine kritische Erklärung der PDK oder ein Protest von dieser Seite gegen die türkischen Angriffe zu hören. Im Gegenteil, sie diffamierten die PKK und beschuldigten sie, die Türkei in den Süden gebracht zu haben.

Nach dem Türkei-Besuch von Präsident Nêçîrvan Barzanî im September 2020 schickte die PDK Verstärkung an die südkurdische Grenze nach Rojava. Diese Truppen bauten militärische Stellungen auf und rüsteten die Grenze bedrohlich auf. Auf dem Berg Bêxeyr wurde eine Aufklärungsbasis errichtet, von der aus Dêrik in Rojava gemeinsam mit dem türkischen Staat beobachtet werden sollte. Gleichzeitig mit dem türkischen Angriff auf Gare wurden im Februar 2021 etwa 1.000 loyalistische Gulan-Peschmerga an der Grenze vor Dêrik zusammengezogen.

Invasion wird vorbereitet

So wie die PDK und der ENKS die Grundlage für die Besetzung von Efrîn geschaffen haben, bereiten diese Kräfte nun die Invasion Südkurdistans vor. Mit den seit zwei Monaten andauernden Angriffen auf Metîna, Avaşîn und Zap wurde die PDK noch tiefer in das antikurdische Konzept der Türkei eingebunden. Ministerpräsident Mesrûr Barzanî erklärte vier Tage nach Beginn der Metîna-Invasion, der türkische Staat habe kein Problem mit den Kurden, sondern nur mit der PKK. Damit leugnete Barzanî die seit 100 Jahren andauernde kurdische Frage und unterstützte die Invasion.

PDK setzt auf innerkurdischen Krieg

Aber das reichte offensichtlich nicht. Die PDK schickte wie bereits in Zînî Werte, Heftanîn und Gare auch nach Metîna die Loyalisten der Zêrevanî-Peschmerga und Truppen der Kontramiliz Gûlan. Am 5. Juni wurde eine Provokation gestartet, als ein Fahrzeug der Peschmerga aus der Luft angegriffen und zerstört wurde. Obwohl der Angriff eindeutig türkische Handschrift trägt, wurde die Guerilla beschuldigt. Die PKK, KCK und HPG erklärten einhellig, sie hätten die Kräfte der PDK nicht angegriffen. Während die PDK einerseits die Guerilla umstellt, die erbitterten Widerstand gegen die türkische Invasion leistet, fordert sie gleichzeitig vom südkurdischen Parlament, das keine Haltung gegen die Invasion bezogen hatte, sich gegen die PKK zu erklären. Das Treffen Nêçîrvan Barzanîs mit dem britischen Außenminister und Kontakte Mesrûr Barzanîs nach Belgien und Griechenland scheinen Versuche darzustellen, eine Allianz gegen die PKK zu schmieden und die türkische Invasion zu legitimieren. Dieses Vorgehen erinnert stark an die Efrîn-Invasion.

Türkischer Staat toleriert nicht einmal kurdische Kollaborateure auf Dauer

Efrîn ist der konkrete Beweis dafür, dass der türkische Staat die Kurd:innen als Ganzes im Visier hat und eben nicht nur die PKK oder die PYD, wie es die PDK-Führung darzustellen versucht. Wie bereits erwähnt, war der ENKS aktiv an der Vorbereitung und Besetzung beteiligt. Trotz dieser Tatsache und obwohl er immer noch Teil der türkisch-geführten Koalition der syrischen Opposition (ETILAF) ist, wurde dem ENKS bisher nicht einmal erlaubt, ein Büro in der Stadt zu eröffnen. Diese Situation macht deutlich, dass der türkische Staat nicht einmal die kurdischen Kollaborateure toleriert.

Vor der Invasion waren 96 Prozent der Bevölkerung von Efrîn kurdisch. Diese Zahl ist heute unter 27 Prozent gefallen. Mehr als 459.000 arabische und turkmenische Siedler aus verschiedenen Teilen Syriens und außerhalb Syriens wurden während der seit mehr als drei Jahren andauernden Besatzung nach Efrîn gebracht. Nach dem Einmarsch in die Stadt wurden auch die ENKS-Unterstützer von den Söldnern gefoltert, verschleppt und gezwungen, die Stadt zu verlassen. Die ENKS-Leute, die heute noch in der Stadt sind, wurden beauftragt, Informationen über patriotische Kurd:innen für den Geheimdienst und die Milizen zu sammeln.

Nach den jüngsten Zahlen der Menschenrechtsorganisation von Efrîn (Stand 2. Juni 2021) sind seit dem 20. Januar 2018 mindestens 7.536 Menschen entführt und 617 von den Besatzern getötet worden. 69 Vergewaltigungen wurden erfasst und mindestens fünf Frauen begingen Suizid aufgrund sexualisierter Gewalt durch die Besatzer. Die Dunkelziffer dürfte um einiges höher liegen. Die Natur der Region, ihre Ressourcen und ihre historischen Stätten wurden geplündert. Seit der Invasion wurden 329.600 Bäume gefällt. Kurdische historische Stätten existieren mittlerweile nicht mehr, während Artefakte aus der osmanischen Zeit restauriert werden.

Die Verwaltung Efrîns, die Infrastruktur und der Bildungsbereich sind an das türkische Gouvernement Hatay angebunden worden. Ein Schritt hin zur effektiven Annexion der kurdischen Region.

Efrîn ist Blaupause für Südkurdistan

Trotz dieser Erfahrungen aus Efrîn behaupten die Verantwortlichen der PDK weiterhin, der türkische Staat greife nur die PKK an. Die PDK gefährdet mit ihrer Zusammenarbeit mit kurdenfeindlichen Regionalmächten, allen voran der Türkei, auch die Zukunft Südkurdistans. Nachdem publik wurde, dass türkische Soldaten und Dorfschützer beim jüngsten Angriff auf Metîna, Avaşîn und Zap unzählige Bäume fällten und zum Verkauf abtransportierten, wurde bekannt, dass dies mit Kenntnis der PDK stattfand. Der türkische Generalkonsul Hakan Karaçay äußerte, die Regierung in Ankara habe für diese Gebiete Geld an die PDK gezahlt. Südkurdistan wird Schritt für Schritt an die Türkei verschleudert.

Die Türkei benutzt Mitglieder der Söldnergruppen aus Syrien, die sie zuvor auch in Libyen eingesetzt hatte, nun als billige Fußtruppen in Südkurdistan gegen die Guerilla. Geht es nach PDK-nahen Medien, soll die PKK sogar für die Unterstützung der PDK für diese Söldner verantwortlich sein. Einerseits ist dies der typische Anti-PKK-Diskurs der PDK, aber andererseits können sie nicht länger verbergen, dass der ENKS in Efrîn gemeinsam mit den Söldnern vorgegangen ist. Dieser Verantwortung können sie sich nicht mehr entziehen. Die Enthüllung, dass die PDK südkurdisches Territorium an die Türkei verschachert hat, gewinnt vor dem Hintergrund öffentlich gewordener Pläne des türkischen Regimes, ihre Söldner dauerhaft in der Region ansiedeln zu wollen, eine weitere Dimension. Auch dies geschieht nicht unabhängig von der PDK. Im März 2021 empfingen Mesrûr und Mesûd Barzanî trotz aller Proteste in der kurdischen Öffentlichkeit den ETILAF-Vorsitzenden Nasir Hariri, der in Efrîn für Folter und Verschwindenlassen unzähliger Kurd:innen verantwortlich ist. Hier wurde die unheilige Allianz offensichtlich erneut bekräftigt.

Die Kriegsentscheidung der PKD schadet allen Kurd:innen

Die PDK versucht die Situation in einen heißen Krieg eskalieren zu lassen. Die Entsendung von Gûlan- und Zêrevanî-Peschmerga ins Guerillagebiet stellte eine Provokation dar, die den Krieg initiieren sollte. Das Vorgehen gegen die internationale Friedensdelegation am 12. Juni in Hewlêr hat diese Kriegsentscheidung erneut bestätigt. Die Praktiken der PDK und des ENKS in Efrîn und Südkurdistan zeigen erneut, dass diese Aggression sich faktisch gegen die Zukunft aller Kurd:innen richtet. Obwohl die PKK bisher immer wieder in jeder Erklärung und Handlung gezeigt hat, dass sie keinen Krieg will, besteht die PDK auf einer Eskalation. Es ist Aufgabe der gesamten kurdischen Öffentlichkeit, die PDK zu zwingen, von dieser Position abzuweichen.

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