Direkt zum Hauptbereich

Bagdad und PDK einigen sich auf US-Plan für Şengal


Auf Drängen der USA ist ein Abkommen zwischen der südkurdischen Regierungspartei PDK und der Zentralregierung in Bagdad zum weiteren Schicksal des ezidischen Siedlungsgebietes Şengal getroffen worden. Die Menschen der Region wurden nicht gefragt.

Seit einer Weile finden auf Anordnung der USA Gespräche zwischen der von der PDK kontrollierten Regionalregierung in Südkurdistan und der Zentralregierung in Bagdad zur Situation von Şengal statt. Gestern soll eine Einigung erzielt worden sein. Das gab Ahmed Molla Talal als Sprecher des irakischen Ministerpräsidenten Mustafa Al-Kadhimi bekannt. Wie es in einer Erklärung aus dem Ministerpräsidentenamt heißt, obliegt die Sicherheit von Şengal der Zentralregierung. Die Region müsse von „lokalen und von außen kommenden bewaffneten Gruppen gesäubert“ werden. Es werde nicht zugelassen, dass „irakisches Territorium für Angriffe bewaffneter Gruppen auf die Nachbarländer Türkei und Iran benutzt“ werde.

Weiter heißt es in der Erklärung, dass sich das geschlossene Abkommen auf lokaler und internationaler Ebene positiv auswirken werde. Dass in Şengal noch keine Stabilität herrsche, liege am „Islamischen Staat“ (IS), auch heute noch gebe es nur unzureichende Dienstleistungen in der Region. Al-Kadhimi habe zugesagt, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die immer noch vermissten Ezidinnen und Eziden zu finden. Für eine erfolgreiche Umsetzung des Abkommens werde die Zentralregierung mit der kurdischen Regionalregierung koordiniert zusammenarbeiten, dafür sei auch die Hilfe der Bevölkerung von Şengal erforderlich.

Bei der Unterzeichnung des Abkommens in Bagdad war auch die Vertreterin des UN-Generalsekretariats im Irak, Jeanine Hennis-Plasschaert, anwesend. Die ehemalige niederländische Verteidigungsministerin leitet die UN-Mission UNAMI (United Nations Assistance Mission for Iraq).

Abkommen im Rahmen eines Plans der USA“

Gefragt nach seiner Meinung zu dem Inhalt des Abkommens und den weiteren möglichen Entwicklungen erklärte ein Informant, der anonym bleiben möchte: „Die Vorbereitungen auf dieses Abkommen laufen seit langer Zeit. Gestern ist es zu einem Abschluss gekommen. Dahinter stehen die USA, ihre Forderungen sind erfüllt worden. Die PDK ist im Namen der Regionalregierung einbezogen worden. Das Abkommen enthält Bestimmungen dazu, dass militärische Kräfte aus dem Stadtgebiet abgezogen und die Sicherheit von der föderalen Polizei gewährleistet werden soll. Anstelle des PDK-Landrats Mehma Xelîl und dem später von der Bevölkerung ernannten Landrat soll ein anderer Landrat eingesetzt werden. Die Straße zwischen Şengal und Dihok soll geöffnet werden. Peschmerga-Einheiten sollen nicht nach Şengal zurückkommen, aber einschließlich der PDK und YNK sollen alle Parteien Vertretungen in der Region einrichten können.“

Autonomierat: Menschen aus Şengal sind nicht gefragt worden

Der Autonomierat von Şengal moniert, dass die Menschen aus der Region nicht in die Verhandlungen eingebunden worden sind. In einer heute veröffentlichten Stellungnahme heißt es:

„Ein Lösungsvorschlag, an dem die Menschen aus Şengal nicht beteiligt sind, ist unakzeptabel. Wir verfolgen die Entwicklungen in den umstrittenen Regionen genau und wollen einen dauerhaften Status für unser Volk. Ausschlaggebend müssen die Forderungen der Ezidinnen und Eziden sein. Wir leiten Şengal seit sechs Jahren und werden weiter im Dienste der Bevölkerung stehen. Keine Entscheidung, die der ezidischen Gesellschaft gegen ihren Willen aufgedrängt wird, kann konstruktiv sein. Das ist eine Warnung an alle beteiligten Seiten. Für eine Diskussion auf richtiger Grundlage müssen auch wir als eine der beteiligten Seiten anerkannt werden. Wir treten für Frieden und einen Dialog ein. Wir können jedoch nichts hinnehmen, was den Interessen unseres Volkes widerspricht.“

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Gründe der Covid-19-Pandemie verstehen: Ökologische Zerstörung

Camp Hol: Schutzsuchender mit Messerstichen verletzt