Das Militär erzwingt im Libanon Ruhe nach dem Knall

 


Wie ist die Lage in Beirut, gut drei Wochen nach der katastrophalen Explosion und den anschließenden Protesten? Wie reagiert die Zivilgesellschaft, wie reagiert der Staat? Wie geht es weiter? Mitarbeiter*innen von Adopt a Revolution besuchen gerade lokale Hilfs- und Protestinitiativen in Beirut und sprechen mit Aktivist*innen. Das sind ihre Eindrücke.

Beirut und Berlin – beide Städte sind wichtige Orte der jungen syrischen Diaspora. Deshalb kennen große Teile des Teams von Adopt a Revolution den Libanon gut, viele haben dort Monate verbracht, manche Jahre lang dort gelebt. Nachdem der erste Schock nach der Hafenexplosion in Beirut vorbei war, sind unsere Mitarbeiter*innen Sarah und Sophie in den Libanon gereist. Das Ziel: Gemeinsam mit dortigen Aktivist*innen Möglichkeiten einer Unterstützung für die selbstorganisierte Zivilgesellschaft auszuloten. Ihr Fazit: Angesichts von Korruption, Staatsversagen und bewaffneten Milizen braucht die kritische libanesische Zivilgesellschaft dringend unsere Solidarität.

Inhalte: Selbstorganisierte Hilfe // Proteste und Repression // Straflosigkeit bleibt // Existenzielle Not

SELBSTORGANISIERTE HILFE VERSUS STAATSVERSAGEN

»Wir waren in den Vierteln Gemmayze, Mar Mikhail und Karantina nahe des Hafens. Die Schäden sind verheerend. Die belebtesten Gegenden mit ihren vielen Restaurants, Bars und Cafés gleichen momentan einer Geisterstadt. Fast niemand lebt mehr in den Häusern, aber auf den Straßen sind sehr viele, zumeist junge Menschen unterwegs. Sie räumen auf oder verteilen Essen an die wenigen verbliebenen Bewohner*innen. Vom Staat sieht man nichts, außer die Kontrollposten der Armee«.

Der Hafen nach der verheerenden Explosion, deren Druckwelle große Teile Beiruts beschädigte.

»Gestern gab es einen Beschluss des Bürgermeisters von Beirut, dass sich Gruppen, die vor Ort helfen wollen, bei einer Kommission der Armee registrieren müssen, um Zugang zu den betroffenen Gebieten zu bekommen. Dafür hat er viel Spott von allen Seiten geerntet. Diese Regelung ist absurd. Die Menschen stemmen die Aufräumarbeiten und die Versorgung der Bedürftigen vollständig auf zivilgesellschaftlicher Ebene.«

Kurz erklärt: Die Revolte im Libanon

»Das Café Riwaq war vor der Explosion in Beirut Treffpunkt, Café, Bar und Veranstaltungsort – und bekannt für seine Inklusivität. Es liegt am Ende der von der Explosion schwer getroffenen Nachbarschaft Mar Mikhail und erlitt selbst schwere Schäden. Anstatt des normalen Café- und Barbetriebs kocht das Team jetzt gemeinsam mit Freiwilligen alle zwei Tage 500 Mahlzeiten in Form einer Community Kitchen. Die Mahlzeiten verteilen sie zum Teil an Menschen, die in ihren zerstörten Häusern in der Nachbarschaft wohnen. Viele der Mahlzeiten liefern sie aber auch an besonders marginalisierte Gruppen, die von den größeren NGOs wenig Aufmerksamkeit erfahren.«

Vom integrativen Café zur Community Kitchen
Das Café Riwaq ist ein Ort, an dem Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammenkommen: Libanes*innen, Syrer*innen und migrantische Arbeiter*innen.

Schon vor der Explosion haben Korruption, Wirtschafts- und Covid-19-Krise die Marginalisierten an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Diese Gruppen, darunter syrische Flüchtlinge und migrantische Arbeiter*innen, leiden unter der aktuellen Situation am stärksten. Um die Ausgegrenzten zu unterstützen, stärken wir lokale zivile Initiativen. Helfen Sie mit Ihrer Spende!

»Viele migrantische Arbeiter*innen befinden sich im Libanon durch das Kafala-System (arabisch „Bürgschaft“, quasi Leiharbeit aus dem Ausland) de facto in einer Art Sklaverei-Situation. Häufig werden den vorwiegend weiblichen Arbeiter*innen aus dem Ausland die Pässe von den „Dienstherren“ eingezogen. Misshandlungen und sexuelle Übergriffe sind an der Tagesordnung. Viele der Arbeiter*innen sind in Folge der Wirtschaftskrise mittellos von ihren Arbeitgeber*innen auf die Straße geworfen worden und in der Obdachlosigkeit gelandet – andere sind aus den Haushalten vor Misshandlung geflohen.«

Migrantische Arbeiterinnen demonstrieren vor den Botschaften ihrer Herkunftsländer. In vielen Fällen werden migrantische Arbeiterinnen von den Arbeitgeber*innen ihrer Pässe beraubt und wie Sklaven gehandelt. In der Krise wurden viele vor die Tür gesetzt.

»Seit der Explosion schlafen und demonstrieren sie vor unterschiedlichen Botschaften (Äthiopien, Kenia, Nigeria, Sudan) für ihr Recht auf Rückkehr in ihre Heimat. „In der Botschaft sagte man uns, wir sollten uns prostituieren, um uns das Flugticket und den erforderlichen Corona-Test selbst zu finanzieren“, erklärte uns eine der Frauen vor der kenianischen Botschaft. In fast allen Fällen wird die Rückkehr auch von der libanesischen Seite blockiert – ein weiteres Beispiel für Klientelismus auf höchster Ebene zu Ungunsten von Migrant*innen, Flüchtlingen und Frauen. Wegen der vielen Proteste sieht es aktuell so aus, als käme Bewegung in die Sache, aber dass es so lange dauert ist schon Skandal genug.«

“Ob Beirut oder Damaskus – es geht um dasselbe” – Interview mit dem Aktivisten Ramzi Merhej

PROTESTE UND REPRESSION – DAS MILITÄR BEHERRSCHT DIE STRASSE

Mittlerweile berichten Sarah und Sophie, dass immer mehr Militär auf den Straßen zu sehen sei. Der nach der Explosion zunächst für zwei Wochen verhängte Ausnahmezustand wurde verlängert. Es gibt mittlerweile auch eine nächtliche Ausgangssperre. Diese wird mit der Eindämmung der steigenden Corona-Infektionen gerechtfertigt, und tatsächlich hat sich die Ausbreitung des Virus im Chaos nach der Explosion deutlich beschleunigt. Doch Infektionsschutz scheint nicht der einzige Grund der nächtlichen Ausgangssperre zu sein: Abendliche Demonstrationen mussten bereits abgesagt werden.

Überall auf den Straßen präsent: Die libanesische Armee hat Checkpoints errichtet, um Proteste unter Kontrolle zu halten.

»Natürlich versuchen sie uns zum Schweigen zu bringen«, kommentiert ein Aktivist der Protestbewegung die Situation. Viele sehen die Verhängung des Notstands kritisch – der öffentliche Raum für politische Arbeit und Proteste wird dadurch massiv eingeschränkt. »Sie verhindern, dass die Menschen ihrer berechtigten Wut Luft machen und weiter tiefgreifenden Reformen protestieren. Die Militärpräsenz in den Straßen macht es aber zum Beispiel auch für Syrer*innen schwieriger, sich frei zu bewegen, denn die meisten verfügen über keinen legalen Aufenthaltsstatus«.

Trotz der Repressionen und der von oben verordneten Ruhe ist in Beirut an vielen Stellen Protest zu sehen – in Form vieler politischer Grafittis.

»Sturz des Kapitals« – Protestgrafitti in Beirut
Demonstrationen sind aktuell kaum möglich, politische Grafitti schon: »Aoun raus«, #Revolution (Aoun ist libanesischer Präsident und war während des Bürgerkriegs Warlord.

DIE STRAFLOSIGKEIT BLEIBT – TROTZ HARIRI-TRIBUNAL

Zur Einschränkungen des öffentlichen Lebens trägt auch die staatliche Reaktion auf die Urteilsverkündigung des Hariri-Tribunals bei – und den angeblich erwarteten Spannungen. Das Sondertribunal hat 15 Jahre nach dem Mordanschlag auf den ehemaligen Premierminister Rafiq Hariri zwar einen Hizbollah-Unterstützer der Tat bezichtigt, aber hochrangige Drahtzieher des Mordanschlags wurden nicht zur Rechenschaft gezogen.

»,Für meine Generation fühlt sich die Verkündung des Urteils nach 15 Jahren fast etwas irrelevant an – in der Zeit, in der das Sondertribunal tagte und eine Milliarde Dollar verschlang, sind wir erwachsen geworden und haben dutzende andere Krisen miterlebt‘, sagt uns ein jüngerer Aktivist. ,Natürlich hatten wir die diffuse Hoffnung, Syrien und die Hizbollah würden als Verantwortliche benannt werden.‘«

Nun fürchten Viele, dass die Untersuchungen zur Verantwortung für die Hafenexplosion vom 4. August ähnlich laufen werden: »Es wird Urteile gegen »kleine Fische« geben, und die politisch eigentlich Verantwortlichen bleiben straffrei.« Die Aktivit*innen fordern deshalb eine internationale Untersuchung, die auch die politische Verantwortlichkeit benennt.

EXISTENZIELLE NOT AUFGRUND DER WIRTSCHAFTKRISE

Viele Beiruter*innen sind inzwischen auf selbstorganisierte Hilfsmaßnahmen wie die Community-Kitchen im Café Riwaq angewiesen, um über die Runden zu kommen. Verantwortlich dafür sind nicht allein die Folgen der Explosion.

»Als ,Außenstehende‘ merken wir die Wirtschaftkrise vor allem an der Inflation: Vorgestern lag der Schwarzmarktkurs bei 6,5, gestern bei 7. Das funktioniert praktisch so, dass man einfach in irgendwelche Läden geht und dort Dollar oder Euro an Privatpersonen verkauft. Man einigt sich spontan vor Ort auf einen Kurs. Mir wurde jetzt schon mehrmals geraten, dass ich meine Dollar lieber aufheben solle, weil ich in zwei Wochen doppelt soviel Libanesische Lira dafür bekäme«.

»Gestern haben wir eine Aktivistin einer jungen Grassroots-Initiative getroffen, die normalerweise untereinander Geld eingesammelt haben, um kürzlich arbeitslos gewordene Mitglieder unterstützen zu können, damit sie ihre Miete zahlen und weiter protestieren können. Dieses solidarische Konzept ist ihnen sehr wichtig, kommt aber gerade an seine Grenzen: Das wird nicht mehr lange funktionieren, wenn die wirtschaftliche Situation so bleibt – es werden schlicht zu viele Menschen mittellos.«

Der libanesische Staat gilt wegen des Konfessionalismus und Klientelismus als unreformierbar – wäre da nicht die wütende Protestbewegung der kritischen Zivilgesellschaft: Aktivist*innen streiten für ein Ende des Lagerdenkens, die Überwindung des religiösen Proporzes und einen Libanon für alle. Adopt a Revolution unterstützt diese emanzipatorischen Projekte. Tragen Sie mit Ihrer Spende dazu bei!

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