„Sie schießen auf alles, was sich bewegt!“

Berichte von Schüssen der türkischen Grenzposten auf fliehende Zivilist*innen an der türkisch-syrischen Grenze sind fast alltäglich. Ob es einen Schießbefehl gibt oder nicht: Im Grenzgebiet wird Europas Abschottungspolitik mit scharfer Munition durchgesetzt.

Handyvideos von Überlebenden zeigen die Opfer tödlicher Schüsse an der türkischen Grenze
In der Nähe von Harim, 21. Januar, 5 Uhr morgens: Eine Gruppe von syrischen Familien will die türkische Grenze überqueren, um den Bombardements und den näherrückenden Regime-Truppen zu entkommen. Als sie einen Olivenhain nahe der Grenze durchqueren, werden sie beschossen, eine Frau und ein Kind sterben, sieben weitere werden verletzt. Uns liegen ein Video und Fotos der Getöteten vor und Aussagen von Überlebenden. Sie sind sich sicher: Geschossen haben die „Jendarma“, wie die türkischen Grenzsoldaten genannt werden.
Die Gefahr ist hoch an der türkischen Grenze von den Grenzwächtern erschossen oder auch festgenommen, misshandelt, ausgeraubt und anschließend zurückgeschickt zu werden– das wissen in der Region alle, es ist schließlich nichts Neues. Dennoch nehmen viele das Risiko auf sich. 700 Dollar verlangten die Schlepper im Januar für eine erwachsene Person, für Kinder ungefähr die Hälfte, so berichteten uns Menschen, die über die Grenze fliehen wollen. Viele Familien und Einzelpersonen versuchen es immer wieder.
„Wir fliehen nachts mit einem Schlepper – wir haben keine andere Wahl“, erzählt uns ein Mann, der mit seiner Familie schon sechs mal an unterschiedlichen Grenzabschnitten die Flucht versucht hat. „Sie schießen auf alles, was sich bewegt.“

Auch hier ist Europa mitverantwortlich!

Als der türkische Präsident Erdogan Anfang März Geflüchtete an die griechische Grenze vordringen ließ, um Europa unter Druck zu setzen, starb einer der Schutzsuchenden durch einen Schuss. Schnell beschuldigten sich die Türkei und Griechenland gegenseitig für den Tod des Mannes verantwortlich zu sein. Analysen zeigten: Der Schuss kam wohl von griechischer Seite. Trotz Tausender Toter an den EU-Außengrenzen: Der tödliche Schuss löste europaweit zumindest ein bisschen Empörung aus.
Die Schüsse an der türkischen Grenze dagegen untersucht meist niemand. Manche Einzelfälle werden von syrischen Menschenrechtsorganisationen dokumentiert, manche schaffen es in entsprechende Berichte von Amnesty International, Human Rights Watch oder anderen Organisationen. Ansonsten wird in Europa geflissentlich darüber geschwiegen, wie der von der EU als Türsteher eingesetzte Staat Türkei seine Arbeit macht.
Nachdem es so aussieht, dass der mittlerweile vier Jahre bestehende EU-Türkei-Deal weiterhin Bestand haben wird, ist daran zu erinnern: Dieser Deal erspart Europa „hässliche Bilder“ an seinen Grenzen, er erspart uns aber nicht die Verantwortung für den Tod all jener, die auf Geheiß dieses Deals an anderen Grenzen getötet werden.
Rund 800 Kilometer der türkisch-syrischen Grenze sind durch eine Mauer abgeriegelt. Finanziert wird die Befestigung und Überwachung der Grenze größtenteils mit EU-Geldern.

Abschiebungen aus der Türkei nach Syrien

Europa ignoriert allerdings nicht nur die an der türkisch-syrischen Grenze üblichen Schüsse auf Schutzsuchende und völkerrechtliche „Push Backs“ – also illegale Zurückweisungen von Syrer*innen an der Grenze – sondern ebenso die illegalen Abschiebungen der Türkei nach Syrien. Die Bundesregierung leugnet dies schlicht, um die dem EU-Türkei-Deal zugrunde liegende Fiktion aufrecht zu erhalten, die Türkei sei ein sicherer Drittstaat. Dabei ist die Türkei alles andere als das.
Die Verzweiflung der Abgeschobenen ist immens, nicht selten sind ihre Angehörigen in der Türkei zurückgeblieben und sie in Syrien auf sich allein gestellt. Im August wurde der Fall eines Mannes publik, der zuerst nach Idlib abgeschoben wurde und beim Versuch zurück zu seiner Familie nach Istanbul zu gelangen, erneut über die türkische Grenze fliehen musste – und dabei erschossen wurde.
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