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KCK: Regime muss Forderungen der Protestierenden erfüllen


Die KCK verurteilt die andauernde Gewalt gegen den Volksaufstand in Rojhilat und Iran und fordert das iranische Regime auf, die legitimen Forderungen der Protestierenden zu erfüllen.

Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) verurteilt die andauernde Gewalt gegen den Volksaufstand in Rojhilat und Iran und fordert das iranische Regime auf, die legitimen Forderungen der Protestierenden zu erfüllen. Die Völker Irans stellten mit ihrer Revolte die Systemfrage. Ihnen gehe es darum, die staatliche Unterdrückung auf allen Ebenen zu beenden und Freiheit sowie Demokratie zu erlangen, erklärte der Exekutivrat der Organisation zu der seit über zwei Wochen andauernden Revolte. „Dabei steht die Frauenfrage jedoch im Vordergrund. Das ist eine klare Ansage an den herrschenden Klerus. Der Realität, dem Wesen und den Freiheitsansprüchen der Frauen weiterhin mit einem männlich-dominierten, patriarchalen Verständnis zu begegnen, sie mit staatlicher Gewalt zu unterdrücken, statt sie anzuerkennen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Probleme der Gesellschaft und ihre Forderungen anzugehen, ist nicht hinnehmbar und wird dem Regime keine Ergebnisse bringen. Die männliche Lebenswirklichkeit kann niemals eine Lösung darstellen, da sie die besonderen Lebensumstände und -wirklichkeiten der Frauen außer Acht lässt“, so die KCK.

Seit dem Tod von Jina Mahsa Amini in Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei demonstrieren tausende Menschen gegen das Regime. Das wiederum lässt die Proteste mit purer Gewalt niederschlagen. Mehr als hundert Menschen wurden von Streit- und Sicherheitskräften Irans seit Ausbruch der Revolte getötet, tausende sind verletzt oder befinden sich in Haft. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International setzt Iran mit Absicht tödliche Gewalt zur Unterdrückung der Proteste ein. Die iranischen Behörden hätten „ihre gut geschliffene Repressionsmaschinerie mobilisiert, um landesweite Proteste rücksichtslos zu unterdrücken im Versuch, jede Herausforderung ihrer Macht zu vereiteln“, erklärte die Organisation am Freitag und warnte davor, dass ohne ein internationales Handeln noch mehr Menschen Haft oder Tod riskierten.

„Überdies greift der iranische Staat auch Südkurdistan an und nimmt dort in Rojhilat ansässige Kräfte ins Visier. Er beschuldigt die Kurdinnen und Kurden, das Land spalten zu wollen und macht sie für die jüngsten Proteste verantwortlich“, betont die KCK angesichts der Raketenangriffe Irans am Mittwoch auf Gebiete in Hewlêr und Silêmanî. „Infolge dieser Angriffe sind zahlreiche revolutionäre, patriotische Menschen und Zivilpersonen ums Leben gekommen. Wir gedenken ihrer und aller ermordeten Demonstrierenden mit Respekt und sprechen ihren Angehörigen unser Mitgefühl aus“, so die KCK weiter.

Die wahre Spaltung werde vom Regime betrieben, doch diese Strategie sei gescheitert. Der Mord an Jina Mahsa Amini habe alle, die unter der Politik des herrschenden Klerus zu leiden haben und einen demokratischen Wandel fordern, zum Aufstand gebracht. „Wie üblich waren und sind Gewaltexzesse und die Mär eines ‚Komplotts antirevolutionärer Kreise‘ die Reaktion des Staates auf die Proteste und ihre Forderungen. Dieser realitätsferne Diskurs muss aufgegeben werden. Die Völker und Gemeinschaften Irans, in erster Linie die Frauen, haben ernsthafte Probleme. Eine herrschende Macht, die diese Realitäten nicht anerkennt, sich den Alltagsbelangen der Bevölkerung vollkommen verschließt, Grundrechte, Demokratie und Freiheit verweigert, kann nicht legitim sein und auf Dauer existieren. Der iranische Staat muss Maßnahmen ergreifen, um die Wünsche und Forderungen des Volkes zu erfüllen. Er muss auf politischen Dialog, Verhandlungen und Methoden der Versöhnung setzen, um Lösungen für die Probleme zu finden und Schritte zur Demokratisierung unumkehrbar machen. Dazu gehört auch, die kurdische Frage anzugehen und Bemühungen für ihre Lösung zu unternehmen“, erklärt die KCK.

Es sei eine unbestreitbare Realität, dass die kurdische Frage zu den grundlegenden Problemen in Iran und dem Nahen Osten gehöre. „Diese Realität kann nicht ignoriert werden. Wer sie ignoriert, wird am ersten darunter leiden. Angriffe gegen das kurdische Volk und seine Organisationen liegen daher nicht im Interesse des iranischen Staates. Er muss diese Realität anerkennen, seine ignorierende Haltung aufgeben und seine Angriffe auf das kurdische Volk, die kurdischen Frauen und Organisationen so schnell wie möglich einstellen“, fordert die KCK.

 

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