Hai’at Tahrir al-Sham in Idlib: »Sie haben ein Regime der Angst errichtet«

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Hai’at Tahrir al-Sham in Idlib: »Sie haben ein Regime der Angst errichtet«

Ein Gespräch mit der Aktivistin Zahra, die trotz der Machtübernahme der Dschihadisten weiter für Bürgerrechte in Kafranbel kämpft.

Anfang dieses Jahres hat die Dschihadistenallianz Hai’at Tahrir al-Sham (HTS) fast die ganze Provinz Idlib und den Westen Aleppos unter ihre militärische Kontrolle gebracht. Seither verfolgt sie verstärkt ihre Gegner — doch auf ziviler Ebene sind die Machtverhältnisse weitaus komplizierter. Von einer Dominanz der HTS in diesem Bereich kann noch nicht die Rede sein, zahlreiche Institutionen und Aktivisten widersetzen sich der Autorität der Radikalen. Dennoch setzen westliche Geberländer und internationale Organisationen ihre Hilfen in Idlib aus, weil sie fürchten, damit HTS in die Hände zu spielen. Die Aktivistin Zahra hält das für die falsche Reaktion. Ihre Stadt Kafranbel ist bereits länger de facto unter militärischer Kontrolle der Radikalen. Das gibt einen Ausblick auf das, was andere Teile Idlibs nun erwarten könnte.

Wie nimmt HTS Einfluss auf das Leben in Kafranbel?

Um zu verstehen, wie HTS Städte wie Kafranbel kontrolliert, muss man zuerst verstehen, dass das nicht mit Soldaten und Checkpoints geschieht. Ihre Hauptquartiere sind außerhalb der Stadt, ihre Kämpfer patrouillieren hier nicht auf den Straßen. Seit mehr als zwei Jahren kontrollieren sie nun de facto unsere Stadt. Am Anfang gab es da noch andere Fraktionen, mit denen sie immer wieder in Konflikt gerieten — seit 2018 aber dulden sie keine anderen Gruppen mehr neben sich. HTS hat ein Regime der Angst errichtet, sodass es keine andere Fraktion wagen würde, ihre Macht in Frage zu stellen. Wie gesagt: Man sieht sie hier nicht auf der Straße. Wenn sie jemanden verhaften, dann passiert das meist in der Nacht oder im Rahmen gezielter Razzien.

Gegen wen geht HTS in Kafranbel vor?

Sie verfolgen hier vor allem Journalisten und Medienaktivisten, die HTS mit ihren Artikeln und Karikaturen angegriffen haben. Anfangs gab es noch kleinere Freiräume für Kritik — die sind heute weg. Es scheint so, als würde HTS denken, dass die lokale Zivilgesellschaft ihnen nicht so gefährlich werden kann, wenn unsere Stimmen mangels Journalisten nicht über die Grenzen unserer Städte hinauskommen können.

Im November 2018 wurden in Kafranbel die bekannten Aktivisten und HTS-Gegner Raed Fares und Hamoud al-Jneid mutmaßlich von HTS ermordet.

Der Tod von Raed und Hamoud war total krass, wir hatten das Gefühl, dass die Revolution nun vorbei sei. Raed war Teil der Revolution von Anfang an. Als er tot war, war das sehr hart für uns. Es war unsere Stimme und er hat unser Leiden in die ganze Welt getragen. Als er ermordet wurde, wussten wir, dass sie jeden verfolgen würden. Ein anderer Aktivist organisierte nach ihrem Tod eine Demonstration. Seitdem ist auch er verschwunden. Selbst ein Like auf Facebook kann zur Gefahr werden. Und doch: Wir wollen nicht aufgeben, HTS nicht das Feld überlassen.

Mahnwache in Kafranbel nach der Ermordung zweier bekannter Aktivisten

Welche Regeln erlegt HTS der Gesellschaft auf?

HTS setzt auf eine Politik der Intransparenz. Das ist genau der Unterscheid zwischen ihnen und Daesh [arabisches Akronym für „Islamischer Staat“]. HTS sagt nicht, was erlaubt und was verboten ist. Oft gibt es nicht mal offizieller Verlautbarungen neuer politischer Maßnahmen, die werden dann einfach so still und leise eingeführt. Das heißt auch, dass wir oft nicht wissen, ob Menschen verhaftet wurden oder verschwunden sind. HTS teilt uns nichts mit. Ihre Kämpfer sind genau so. Viele sind Einheimische und auch die scheinen oft nicht so recht zu wissen, was gerade los ist. Auch sie sind Spielfiguren der Führung.

Wie sieht es im Bildungsbereich aus, in dem du ja auch aktiv bist?

In den Schulen greifen sie kaum ein. Sie können weiterlaufen mit einigen Ausnahme: Bestimmte Fächer wie Musik und Malen ist untersagt, den Mädchen ist eine Kleiderordnung vorgeschrieben. Kopftücher, die wiederum nur bestimmte Farben haben dürfen: Braungrau und schwarz.

Welche Räume bleiben also der Zivilgesellschaft? Gibt es Themen, die Ihr nicht anpacken dürft? Beziehungsweise — du hast ja die Instransparent der HTS erwähnt — ab wo greift da die Selbstzensur?

Egal, welches Thema wir machen wollen, wir müssen gucken, ob das geht. Unsere Strategie ist, dass wir einfach nicht über alle Aktivitäten öffentlich reden, nicht alles im Internet teilen. Dann besteht auch die Chance, dass niemand kommt, um sie einem zu verbieten. Aber natürlich ist es schwierig, unter den gegebenen Umständen über Säkularismus zu diskutieren. Dennoch betreiben wir keine Selbstzensur. Wir glauben, dass wir alles machen können, was wir uns in den Kopf gesetzt haben — die meisten Frauen hier glauben das. HTS hatte nie gedacht, dass wir so viel Ausdauer dabei zeigen würden, widerspenstig zu bleiben.

HTS finanziert sich über eine Art Steuersystem, genannt atawat. Dies ist ein Hauptgrund dafür, dass westliche Geber fürchte, in Idlib die Terroristen selbst zu finanzieren, wenn sie weiter Hilfe vor Ort leisten. Wie muss man sich dieses System vorstellen?

Das ist eine Art Schutzgeld. Auch das ist völlig intransparent. Ohne vorherige Warnung heißt es dann etwa plötzlich, dass man an bestimmten Checkpoints so und so viel Geld zahlen muss. Wenn man bestimmte öffentliche Gebäude nutzen will, dann verlangen sie auch Abgaben. Das Krankenhaus wiederum muss keine Abgaben machen. Die humanitäre Hilfe in Kafranbel läuft über den Lokalen Rat. Da nimmt HTS dann wieder einen bestimmten Prozentsatz von den ankommenden Hilfen. Es ist kompliziert.

Für Kafranbel gibt es somit aus Vorsicht schon länger keine internationale Hilfe mehr?

Richtig.

Du hältst das aber für falsch — warum?

Wenn auf einmal die Finanzierung aufhört, dann bedeutet das große Probleme. Zum einen bedeutet ein Ende der Hilfe noch mehr Perspektivlose. Zum anderen verlieren viele junge Männer ihre Arbeitsplätze. Was dann noch bleibt, ist für viele nur noch der Gang zu den bewaffneten Fraktionen… und da gibt es ja nur noch HTS. Und somit treibt man die Menschen den Extremisten in die Arme. Die Leute müssen sich eben ernähren.
Aber wenn wir nicht weitermachen, hat HTS doch gewonnen! Was ist denn das für ein Signal, das die Welt uns da sendet? Für uns ist das wichtigste, dass die Finanzierung direkt an uns geht — direkt an die richtigen Initiativen. Sie dürfen nicht über andere Organisationen oder den Lokalen Rat verteilt werden. Dann können wir Hilfe direkt für die Menschen leisten, die sie benötigen — ohne atawat. Die Geldgeber haben Angst um ihr Geld — aber das ist auch das einzige, was sie verlieren können… wir hingegen können unser Leben verlieren und so lange werden wir hier auch weitermachen.

Bevölkerung von al-Bab organisiert sich gegen Angriffe

In der türkisch besetzten Region al-Bab hat sich gegen die Angriffe und Rechtsverletzungen durch den türkischen Staat und seine Milizen die „Vereinigung der Familien aus al-Bab“ gegründet.

ANF / BAB, 31. Jan. 2019.

Intellektuelle, Meinungsführer und Stammesangehörige haben sich in al-Bab zur „Vereinigung der Familien aus al-Bab“ zusammengeschlossen. Die türkeitreuen Milizen versuchten das Gründungstreffen zu verhindern bzw. zu sabotieren, indem Angehörige der Besatzungstruppen ihre Teilnahme durchsetzen wollten. Die Infiltrationsversuche scheiterten jedoch aufgrund der klaren Haltung der Teilnehmenden gegenüber der Besatzung.

Die Vereinigung ist auf eine breite und umfassende Struktur angelegt. So finden gerade in vielen Dörfern und in der Stadt al-Bab Gründungsversammlungen zur Organisierung statt. An der ersten Versammlung der Initiative wurden 120 Delegierte als Vertreter*innen der Familien gewählt.

Diese Vertreter*innen haben den ganzen Dezember über in der Region al-Bab Treffen mit der Bevölkerung durchgeführt. So erschienen zum offiziellen Gründungskongress am 25. Januar etwa 1000 Delegierte und verkündeten offiziell die „Vereinigung der Familien aus al-Bab.“

In der Satzung der Vereinigung heißt es: „Die Vereinigung der Familien aus al-Bab besteht aus Vertreterinnen und Vertretern aller Komponenten der Stadt. Sieben Personen werden in das Amt des Generalsekretärs, 24 Personen in das Amt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Leitung gewählt. Die Vereinigung vertritt die Bevölkerung der Stadt in ihren Anliegen betreffend Infrastruktur und Sicherheit. Sie steht jeglichem Nationalismus fern. Die Vereinigung der Familien aus al-Bab bemüht sich darum Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, und in diesem Zusammenhang auch gegen den Raub von Rechten und Besitztümern durch militärische Kräfte vorzugehen, Inhaftierungen der regionalen Bevölkerung zu stoppen und zur Entwicklung der Dienstleistungen in der Stadt mit allen Kreisen Verbindungen aufzubauen.“

Militärrat von al-Bab – Die Gründung der Vereinigung ist ein positiver Schritt in Richtung Befreiung

Einer der Kommandanten des (in Minbic stationierten, Anm. der Red.) Militärrats von al-Bab, Jamal Abu-Jumaa, hob die Bedeutung dieses Zusammenschlusses hervor und erklärte: „Die Menschenrechtsverletzungen und unmenschlichen Praktiken der türkischen Besatzungstruppen und ihrer Milizen müssen enden. Neben diesen Rechtsverletzungen benutzt die Türkei ihre Milizen, um die Selbstorganisierung der Bevölkerung zu verhindern. Dieses Treffen, auf dem die Bevölkerung ihre Forderung vorbringt sich selbst zu verwalten, ist eine starke und wichtige Antwort auf die Rechtsverletzungen durch den türkischen Staat. Die Bevölkerung von al-Bab hat offen deutlich gemacht, dass sie die Plünderungen, Entführungen und unmenschlichen Folterungen durch das türkische Militär und seine Milizen zurückweisen und ein Leben in Würde aufbauen wollen.“ Er schloss seine Erklärung mit den Worten: „Wir werden unseren Kampf bis zur Befreiung unserer Region vom türkischen Militär und seinen Milizen fortsetzen. Wir sind bereit, die Rufe der Bevölkerung von al-Bab nach Befreiung zu erwidern.“

Eine halbe Revolution in Nordsyrien

In der kurdischen Hauptstadt Qamischli herrscht eine fragile Koexistenz kurdischer und syrisch-regimetreuer Institutionen

Rojava: Selbstverwaltung in der Kommune: Zeyna Muhammad und Mohammad Murad
Vertreten eine Kommune, die untersten Ebene der kurdischen Selbstverwaltung: Co-Vorsitzende Zeyna Muhammad und Muhammad Murad fühlen sich von den übergeordneten Behörden mit den Problemen in ihrem Quartier im Stich gelassen. Foto: Manuel Frick

 

Das kurdische Gebiet in Syrien wird oft romantisiert: Die Befreiung von Assads Joch sei revolutionär, die kurdische Selbstverwaltung ein basisdemokratisches Vorbild. Doch in der selbst ernannten Hauptstadt Qamischli ist das syrische Regime noch immer sehr präsent und mit der Selbstverwaltung sind längst nicht alle zufrieden – Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen.

Eine Reportage von Manuel Frick.

Ein Geländewagen rauscht über die Kreuzung. Auf der Ladefläche stehen drei junge Frauen in grünen Militäruniformen, sie lachen und winken. Es sind Soldatinnen der (mehrheitlich) kurdischen Frauenmiliz (YPJ), deren Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) sie weltberühmt gemacht hat. Alltag in Qamischli, einer Stadt im Norden Syriens an der Grenze zur Türkei.

Rund ein Drittel des syrischen Territoriums steht heute faktisch unter der Kontrolle der kurdisch-syrischen Partei der Demokratischen Union (PYD), die sich an den Ideen von Abdullah Öcalan orientiert. Aber etwas passt doch nicht ins Bild: Obwohl die PYD hier auch als Befreierin vom syrischen Regime gilt, flattert bereits an der nächsten Kreuzung dessen Flagge. Darunter bewachen Soldaten einen Checkpoint, auf ihrer rechten Schulter prangt das Porträt von Präsident Baschar al-Assad.

Den Abzug der syrischen Soldaten im Jahr 2013 feierten viele Kurd*innen als Revolution; ihr Gebiet nannten sie fortan Rojava (kurdisch: Westen, wörtlich: Sonnenuntergang). Endlich können sie ohne Furcht vor Repressionen ihre Kultur öffentlich ausleben und ihre Sprache sprechen. Das kurdische Gebiet gilt als Vorbild für Toleranz in einer ansonsten von ethnischen und religiösen Spannungen zerrissenen Region. Kurd*innen, Araber*innen, Assyrer*innen und Turkmen*innen leben Seite an Seite. Und auch Christ*innen haben viele Leitungspositionen in der Verwaltung inne.

Die Revolution steckt fest

In Qamischli ist die Revolution – die Befreiung vom Regime – auf halbem Wege stecken geblieben. Es herrscht eine seltsame Koexistenz: Während die PYD den überwiegenden Teil der Großstadt kontrolliert, hält das Regime noch einige – strategisch wichtige – Inseln: am Stadtrand den Flughafen, den Bahnhof sowie den Grenzübergang zur Türkei. Im Zentrum der Stadt das Postamt, einige Krankenhäuser und viele Verwaltungsgebäude. Diese Gebiete nennen die Bewohner*innen von Qamischli Security Square – auch wenn diese Inseln eigentlich keine zusammenhängende quadratische Fläche bilden.

Ganze Wohnquartiere bezeugen ihre Loyalität zu Baschar al-Assad: An Fenstern und Balkonen hängen Flaggen des Regimes, jemand hat sogar eine Pappfigur von Hafiz al-Assad, ehemaliger syrischer Präsident und Vater von Baschar, auf seinem Dach montiert. Die Zufahrten zu solchen Straßenzügen sind durch Betonblöcke, Ketten oder mit Zement ausgegossenen Fässern blockiert. Die christliche Bevölkerung scheint gespalten: Ein Teil hat eine Miliz gegründet, die mit der PYD zusammenarbeitet. Ein anderer Teil lässt sich von einer Abspaltung ebendieser Miliz bewachen, die dem Regime nahesteht. Auf den ersten Blick sind die beiden Milizen kaum unterscheidbar: Ihre Symbole sind praktisch identisch, jedoch schreibt sich erstere «Sutoro» und die zweite «Sootoro».

Auch im Büro des Armeniers Levon Ormanian ist Baschar al-Assad noch immer präsent. Er schaut dort von einem Bild – zusammen mit einem Vertreter der armenisch-apostolischen Kirche. Seit über 50 Jahren führt Ormanian die Geschäfte der Kirche Sorb Hagob in Qamischli. «Wir Armenier fühlen uns nach wie vor der syrischen Regierung zugehörig», erklärt er. «Wir haben zehn Vertreter im Parlament in Damaskus.»

Ein Bild an der Wand zeigt den schneebedeckten Ararat, den Berg, auf dem laut der Bibel die Arche Noah nach der Sintflut gestrandet sein soll. Lange war der Ararat Mittelpunkt des armenischen Siedlungsraums, heute liegt er in der Türkei. Ormanian beginnt von sich aus, über den Völkermord an den Armenier*innen zu sprechen und bezeichnet die Türkei als «kriminell». «Obwohl wir nach dem Genozid als Flüchtlinge gekommen sind, haben wir nie das Gefühl gehabt, wir würden hier anders als die Syrer*innen behandelt.»

Wieso sagen Sie eigentlich immer ‹Regime›?

Ich frage Ormanian, wie er zur PYD-Regierung steht. Er wehrt ab. Politische Fragen solle man dem armenischen Botschafter in Damaskus stellen. Erst nach einigem Nachhaken wird er deutlicher: «Wir interessieren uns nicht für die politischen Strukturen, die die PYD aufgebaut hat.» Zwei weitere ältere Armenier sitzen in Ormanians Büro und hören zu. Anfangs tranken sie ruhig ihren Kaffee, beim Thema PYD mischen sie sich ein. Sie diskutieren mit dem Gemeindevorsteher, er zieht sein Fazit: «Die PYD beschützt zwar in erster Linie sich selbst vor dem IS und vor anderen Banden – aber damit auch uns.»

«Haben die Mitglieder Ihrer Gemeinde keine Probleme wegen Ihrer Loyalität zum Regime?», will ich wissen. Einer der kaffeetrinkenden Männer lehnt sich vor und fragt dazwischen: «Wieso sagen Sie eigentlich immer ‹Regime›? Ist es denn nicht die legitime syrische Regierung?» Die heiße Luft im Büro beginnt zu knistern. Als die Spannung wieder nachlässt, gibt Ormanian seine Antwort: Es gebe selten Probleme mit der Administration der PYD, sagt er. Und falls doch, wende er sich an die armenische Botschaft. «Die trägt unser Anliegen an die syrische Regierung, und diese wiederum löst dann das Problem mit der PYD-Regierung.»

Neben den armenischen halten auch viele katholische Gemeinschaften zum syrischen Präsidenten. Die Loyalität ist aber nicht einfach von religiösen oder ethnischen Zugehörigkeiten abhängig, sondern hat oft – wie im Falle der Armenier*innen – historische Gründe. Zum Beispiel bei vielen Araber*innen: Die Assad-Dynastie verfolgte in den 1970er-Jahren in den kurdischen Gebieten an der Grenze zur Türkei eine aggressive Siedlungspolitik. Das Ziel war ein demografischer Wandel: Die Araber*innen sollten die Bevölkerungsmehrheit stellen, nicht die Kurd*innen. Der Groll der kurdischen Bevölkerung ist bis heute spürbar. Die PYD hat ein rein arabisches Quartier am Stadtrand Qamischlis abgeriegelt, weil sie Auseinandersetzungen befürchtet.

Das Regime ist in Qamischli auf vielfältige Weise präsent. Wer Brot, das Grundnahrungsmittel schlechthin, kauft, kann zwischen sogenanntem Rojava-Brot und Regime-Brot wählen. Sowohl die PYD-Regierung als auch das Assad-Regime kontrollieren in Qamischli je eine Großbäckerei. Auch beim Benzin hat man zwei Möglichkeiten, wobei das Rojava-Benzin von minderer Qualität ist. Im syrisch-kurdischen Gebiet gibt es zwar viele Ölquellen, aber keine moderne Raffinerie. Diese standen schon immer im heutigen Regime-Gebiet, von wo aus auch der Flughafen Qamischli, der ein Stützpunkt der Assad-Truppen ist, regelmäßig mit qualitativ hochwertigem Benzin versorgt wird. Für die Soldaten des Regimes scheint der Weiterverkauf des begehrten Treibstoffs ein lukratives Geschäft zu sein.

Die Präsenz des Regimes beschränkt sich aber nicht nur auf Waren, sondern erstreckt sich auch auf Dienstleistungen: Die Zentralregierung in Damaskus bezahlt noch immer allen Angestellten ihrer Verwaltung Lohn, obwohl die PYD-Regierung mittlerweile eine ziemlich vollständige Selbstverwaltung aufgebaut hat. Einer dieser Angestellten, ein Kurde, will über seine Situation sprechen – sofern seine Anonymität gewahrt bleibt. Das Treffen findet in seiner Wohnung in einem begrünten Wohnviertel statt. «Früher gehörte ich zur Mittelschicht», erzählt er. Vor der Krise habe sein Monatslohn 270 US-Dollar entsprochen. Doch die Inflationsrate des syrischen Pfunds stieg aufgrund des Bürgerkriegs zeitweise auf über 100 Prozent. «Heute ist mein Gehalt noch rund 70 Dollar wert. Und weil hier viele alltägliche Produkte importiert werden, orientiert sich deren Preis am Dollarkurs.» Um das Überleben seiner Familie zu sichern, habe er sich – wie alle Staatsangestellten – einen zweiten Job suchen müssen.

An seinem Arbeitsplatz bei der syrischen Eisenbahn gebe es tatsächlich nichts mehr zu tun. Züge fahren schon lange keine mehr. «Trotzdem muss ich jeden Morgen erscheinen, Zeit absitzen und ein Papier unterschreiben. So weiß das Regime, dass ich nicht geflohen bin.» Nachmittags arbeite er als Englischlehrer in einer Privatschule, abends als selbstständiger Privatlehrer. «Meine Arbeitszeit beträgt 16 Stunden pro Tag», sagt er. «Ein Leben für die Arbeit.» Viele Kolleg*innen seien deshalb ausgewandert. 1300 Staatsangestellte habe es früher in Qamischli gegeben, heute seien es noch rund 400.

Seinen Job als Privatlehrer mache er gerne, erzählt er in beinahe perfektem Englisch. «Und es macht mich traurig, mitansehen zu müssen, wie es in den Schulen der PYD-Regierung läuft.» Dort unterrichteten viele junge Lehrkräfte ohne adäquate Ausbildung. Langsam verbessere sich die Situation zwar, weil die Regierung gut zahle und deshalb auch qualifiziertes Personal anlocken könne. Aber das Curriculum kritisiert er trotzdem. In Gebieten mit kurdischer Mehrheit fokussiere es zu stark auf den Unterricht in kurdischer Sprache. «Heute können einige Kinder nicht mal mehr Arabisch lesen und schreiben, obwohl es die offizielle Landessprache ist.» Zudem seien die Schulabschlüsse nirgends anerkannt. «Wie sollen meine Kinder ohne Zertifikat an einer guten Universität in Syrien oder im Ausland studieren?»

Demokratische Selbstverwaltung unter Druck

Für den Aufbau der zivilen Institutionen hatte die PYD-Regierung nicht viel Zeit. Sechs Jahre sind vergangen, seit sich das Regime aus den kurdischen Gebieten zurückzog. In dieser Zeit führten die kurdischen Milizen und ihre Verbündeten einen verlustreichen Krieg gegen den IS, unterstützt durch eine von den USA angeführte Koalition. Im südlichsten Zipfel des Autonomiegebiets – weit weg von Qamischli – dauert dieser Kampf bis heute an. Trotz widriger Umstände erzielte die PYD beachtenswerte Fortschritte: Der Verkehr wird von eigenen Polizist*innen geregelt, die Müllabfuhr ist regelmäßig unterwegs, sogar eine Universität hat in Qamischli ihren Betrieb aufgenommen – ein Novum in den Gebieten, in denen die kurdische Bevölkerung die Mehrheit stellt.

Die PYD investiert auch in Leuchtturmprojekte, die sich an Öcalans Vision eines «freien Lebens» orientieren. Das Wirtschaftsmodell soll umgekrempelt werden: Kooperativen statt kapitalistische Unternehmensstrukturen. Im Alltag der Stadt ist davon nicht viel zu spüren. Die meisten Einwohner*innen zucken fragend mit den Schultern, wenn sie nach ihrer Meinung zum Kooperativenmodell gefragt werden. Allen bekannt sind hingegen Maßnahmen, um die Gleichberechtigung der Geschlechter zu fördern. Die Frauenquote für Positionen in der Verwaltung wird offensichtlich befolgt. Im kollektiven Bewusstsein sind die Frauen auch als Soldatinnen der YPJ präsent. Viele lokale Medien berichten immer wieder in stilisierter Form von deren Kampf gegen den IS.

 

Ein weiteres Vorzeigeprojekt ist Jinwar (Dorf der Frauen), das Ende 2016 von PYD-nahen Frauenorganisationen ins Leben gerufen wurde. Anders als die PYD-Regierung hat das Dorf eine mehrsprachige Internetpräsenz. Jinwar, heißt es dort, solle ein Ort für Frauen werden, an dem sie «kollektiv ihre eigene Freiheit wiederentdecken, wiederherstellen und zurückerobern».

Die Fahrt von Qamischli nach Jinwar führt kurzzeitig direkt entlang der drei Meter hohen Grenzmauer zur Türkei, mit deren Bau das Nachbarland 2016 begann. Heute ist sie mehrere hundert Kilometer lang. Aus den Wachtürmen, so erzählen sich die Leute, würden die türkischen Soldat*innen immer wieder willkürlich auf Menschen auf der syrischen Seite schießen. Jinwar dagegen liegt außer Schussweite, am Dorfeingang schiebt eine Bewohnerin Wache.

Auf dem Dorfplatz arbeiten Frauen und Männer Seite an Seite, mischen Lehm und Stroh mit Wasser und füllen die Masse in Metallformen. Die sengende Sommerhitze backt daraus Lehmziegel. Zwei Reihen niedriger Häuser sind bereits fertiggestellt, aus den getrockneten Lehmziegeln entsteht eine dritte. Dachkuppeln und bogenförmige Fensteraussparungen zeugen von einer modernen Interpretation der traditionellen ländlichen Bauweise. Die Gebäude sind so angeordnet, dass sie zusammen mit dem gemeinschaftlichen Gemüse- und Obstgarten ein Rechteck bilden.

Die Dorfverantwortliche stellt sich als Rumet Heval vor. Im Kurdischen heißt Heval Genossin oder Genosse. «Die kurdische Frauenbewegung ist vor allem durch die YPJ berühmt geworden», sagt die Frau, eine brennende Zigarette in der Hand. «Neben der militärischen hat die Revolution aber auch eine gesellschaftliche Seite. Wir wollen ein neues Verständnis vom Zusammenleben der Geschlechter fördern und eine neue Ethik für die ganze Gesellschaft entwickeln, die auch die Aspekte Ökologie und Selbstversorgung umfasst», sagt Heval.  Die Ziele des Dorfes, wie Heval sie erklärt, sind ambitioniert: Verzicht auf Dünger und Pestizide im Garten, Wirtschaften nach dem Kooperativenmodell, Forschung im Bereich der traditionellen Medizin und der Jineologie – Öcalans Form des Feminismus.

Zurzeit wohnt nur eine Handvoll Frauen im Dorf, eine weitere Handvoll kommt täglich zur Arbeit. Doch bald, sagt Heval, werde Jinwar vielen Frauen einen Platz bieten, die aus einer schwierigen Situation kommen: einer verarmten Witwe eines Märtyrers zum Beispiel, die von der Familie ihres verstorbenen Mannes wie ein Dienstmädchen behandelt wird. Oder einer geschiedenen Frau, der die Kinder weggenommen wurden. «Jinwar befreit die Frauen vom Druck der schlechten Traditionen in unserer Gesellschaft.» Das Dorf solle jedoch nicht nur Zufluchtsort sein. «Wir suchen den Austausch», sagt die Genossin. Viele der anwesenden Arbeiter*innen sind Männer, und auch Besucher*innen sind willkommen. «Die Männer gehen hier tatsächlich sehr respektvoll mit den Frauen um.»

Eine der Frauen, die hier arbeitet, stammt aus einem nahe gelegenen Dorf und verdient in Jinwar rund 100 Dollar im Monat als Buchhalterin. «Ich hatte nie Probleme mit dem patriarchalen System», sagt die junge Frau. Auf sanften Widerspruch ihrer Kolleginnen, die zuhören, rückt sie dann doch mit einer Geschichte heraus, will aber anonym bleiben. Vor Kurzem sei sie im Dorf der Frauen von einem lokalen Fernsehsender interviewt worden. «Meine Familie war gar nicht begeistert», sagt sie knapp. «Sie ist mit dem Gesellschaftsmodell, das hier gelebt wird, nicht einverstanden und fand es schlecht, dass mein Bild durch die Medien ging.»

Die Frauen müssen noch lange für Gleichberechtigung kämpfen – das ist auch in Nordsyrien nicht zu übersehen. Ist man bei einer Familie zu Gast, kümmern sich die Frauen ums Kochen und die Männer um die Unterhaltung. Ein Blick in jedes beliebige Teehaus in Qamischli zeigt: Es sind ausschließlich Männer, die sich ihre Zeit mit Wasserpfeife und Kartenspiel vertreiben.

Einen anderen Eindruck vermittelt ein Besuch einer Theatervorführung in Qamischli. Rund 100 Personen, Frauen und Männer, nehmen hier auf Plastikstühlen Platz – von der Jugendlichen in Jeans und mit umgehängtem Hipster-Beutel bis zum Senior mit grauem Schnauzer im Anzug. Eilig hängt ein Helfer eine Sparlampe über einer improvisierten Bühne auf. Dann führen die jungen Frauen und Männer der Theatergruppe das Stück «Le Malade imaginaire» von Molière in kurdischer Sprache auf. Letzte Szene: Die Tochter des Vaters, der sie unbedingt mit einem Arzt verheiraten wollte, weil er selbst sich ständig krank fühlt, kann nun doch ihren Wunschpartner heiraten. Tosender Applaus, strahlende Gesichter. Kameras klicken, Handys filmen.

Regisseur Abdurrahman Ibrahim erzählt die Geschichte der Theatergruppe, die er seit 25 Jahren leitet. «Früher mussten wir unsere Stücke im Geheimen proben und aufführen, weil das Regime jegliche Kultur auf Kurdisch unterdrückte», sagt er mit einem Blick, als würde er befürchten, dass Assads Schergen noch immer mithören. Einer seiner Theaterkollegen sei gefoltert worden, und auch er habe sich wochenlang vor der Geheimpolizei verstecken müssen. «Gefahr drohte uns auch aus der Gesellschaft. Es war nicht toleriert, dass Frauen Theater spielen.»

Ibrahim sagt, er habe sein kurdisches Theater nie explizit als politische Aktivität verstanden. «Kultur soll die Gesellschaft im Allgemeinen voranbringen.» Jetzt lächelt er, aber seine Augen sprechen noch immer eine andere Sprache. Die neuen Freiheiten unter der PYD-Regierung genieße er natürlich – aber es sei längst nicht alles gut. «Eigentlich stehen uns Subventionen zu, auch als parteipolitisch unabhängige Gruppe. Aber leider befolgt die Regierung ihre eigenen Gesetze nicht.» Er habe sich beim Kulturministerium beschwert – ohne Erfolg. «Sie sagten mir, sie würden nur diejenigen unterstützen, die zu ihnen gehören.» Was das heißt, leitet Ibrahim von der Situation einer befreundeten Musikergruppe ab: «Im Gegenzug für die Subventionen musste sie einen ihrer Manager von der Regierung bestimmen lassen.»

Wir leiden unter einem kalten Krieg zwischen der PYD und dem Regime.

Kritik am Stil der PYD-Regierung ist in Qamischli nicht selten zu hören – und sie kommt auch von unerwarteter Seite: aus der Verwaltung selbst. Die de facto autonome Region, die sich zurzeit Demokratische Föderation Nordsyrien nennt, gliedert sich in drei Regionen, diese wiederum in mehrere Kantone, Bezirke und Gemeinden. Die unterste Stufe bilden die sogenannten Kommunen, nach Öcalan der Kern der Basisdemokratie. Regelmäßig kommen deren Mitglieder zusammen, um die dringendsten Probleme zu besprechen.

In der Kommune Shehid Qamishlo (Märtyrer von Qamischli), im Zentrum der Großstadt, sind 250 Haushalte zu einer Verwaltungseinheit zusammengefasst. In einem der sechsstöckigen Wohnblocks dieses Quartiers befindet sich ihr Treffpunkt. Gerade mal acht Personen sind zur heutigen Sitzung gekommen. Die Co-Vorsitzende Zeyna Muhammad, spricht mit allen Kurdisch, auch wenn sie Araberin ist. «Am Anfang kamen viel mehr Leute», sagt Muhammad. «Als sie sahen, dass die Probleme nicht gelöst werden, blieben sie zu Hause.» Die Wände des Raumes sind von riesigen gelb-rot-grünen Rojava-Flaggen bedeckt, die wiederum mit Märtyrerbildern und Symbolen von PYD-nahen Milizen bestückt sind. Ein großes Pult steht im sandigen Staub, der den nackten Betonboden bedeckt.

Die Sitzung beginnt. «Nach Mitternacht haben wir kein fließendes Wasser mehr», klagt eine Bewohnerin. «Ja, das stimmt», pflichtet ein Nachbar bei. «Aber das Grundproblem ist der Strom. Das Elektrizitätswerk beliefert uns nur zwei Stunden am Tag, danach müssen wir die Generatoren laufen lassen.» Ihr Betrieb sei teuer, ihre Abgase verursachten Krebs und außerdem seien sie sehr laut. Deshalb müsse man sie um Mitternacht abstellen. «Das Problem ist doch, dass die syrische Regierung nicht teilt», sagt eine andere Frau. «Die Häuser im Security Square haben immer Strom, wir nicht. Wir leiden unter einem kalten Krieg zwischen der PYD und dem Regime.»

Ohne konkreten Beschluss verlassen die Kommunemitglieder den Treffpunkt. Die Co-Vorsitzende Muhammad erzählt von ihrem Frust: Immer wieder informiere sie die übergeordnete Behörde über die Probleme der Kommune. «Aber die sitzen nur auf ihren fetten Sesseln in ihren klimatisierten Büros, streichen ihre Löhne ein und tun rein gar nichts», klagt sie. «Und wenn sich die Leute über die Zustände beschweren, machen sie die Kommune dafür verantwortlich.» Unzufrieden ist sie auch mit ihren Anstellungsbedingungen. «Ich arbeite seit fünf Jahren für die Kommune und habe nie ein Gehalt bekommen, obwohl sie uns das versprochen haben.»

Wir haben dort nichts zu sagen, die entscheiden alles allein.

Jetzt mischt sich ihr Kollege, der kurdische Co-Vorsitzende Muhammad Murad, ein. «Die Philosophie von Öcalan besagt, dass alle Macht von der Kommune ausgehen soll, nicht vom Staat», sagt er mit finsterem Blick. «Aber die Philosophie ist eine Sache, eine andere ist, wie die PYD sie umsetzt.» Auch Murad kritisiert die übergeordnete Behörde. «Wir haben dort nichts zu sagen, die entscheiden alles allein.»

Stromunterbrechungen, Wassermangel, steigende Preise. Diese Alltagssorgen beschäftigen die Leute – neben der latenten Angst vor einer neuerlichen Invasion der Türkei oder der syrischen Armee – am meisten. Solche Anliegen hat der Radiosender One FM zum Hauptinhalt seines Programms gemacht. Das Radio ist eines von vielen, die in den letzten Jahren gegründet wurden. Unter dem syrischen Regime waren kurdische Medienunternehmen undenkbar, heute gehören sie zum Alltag. Viele Medien stehen der PYD nahe; One FM wird vom Deutschen Institut für Auslandsbeziehungen finanziert und kann dadurch unabhängig von der Verwaltung arbeiten.

Ein freundliches Lächeln umspielt den Mund des jungen Geschäftsführers Abdurrahman Khalo, als er durch die Räumlichkeiten von One FM führt. Seine Mitarbeiter*innen ziehen sich gegenseitig auf, in Kurdisch, Arabisch oder Aramäisch. Plötzlich geht das Licht aus. Hinter dem Haus beginnt ein Generator zu jammern. Der Strom reicht knapp für den Sendebetrieb, die Klimaanlage bleibt tot.

«Wir versuchen ständig, die Verwaltung auf die Alltagsprobleme aufmerksam zu machen», sagt Khalo: Ein von der Wasserzufuhr abgeschnittenes Viertel, überhöhte Preise für Generatoren, eine Baufirma, die mit minderwertigem Beton arbeitet. «Heute reagieren die Behörden oft mit Maßnahmen oder Regulierungen auf unsere Berichte. Aber das war nicht immer so.» Nach der Revolution habe es nur Sicherheitsbehörden und keine zivilen Institutionen gegeben.

Am Anfang sei es um die Pressefreiheit schlecht bestellt gewesen, sagt Khalo. «Es kam mehrmals vor, dass Sicherheitskräfte die Kameras unserer Reporter zerstörten, weil sie dachten, wir seien Spione.» Mittlerweile laufe vieles organisierter ab. Als Medienbetrieb könne man eine Zulassung, als Journalist*in einen Presseausweis beantragen. Trotzdem gebe es Hindernisse: «Erst kürzlich wurde einem Kollegen der Zutritt zu einem Flüchtlingscamp verweigert, obwohl er eine Erlaubnis vorweisen konnte.» Das Sicherheitspersonal, fügt Khalo an, sei aber vielleicht einfach nicht mit den Regeln vertraut gewesen.

«Grundsätzlich verbessert sich die Situation für die Medien, auch wenn es immer wieder zu bedenklichen Vorfällen kommt», sagt Khalo. Vor wenigen Monaten sei einer seiner Reporter verprügelt worden, als er eine belebte Straßenkreuzung für einen Bericht über Verkehrsunfälle gefilmt habe. Khalo geht davon aus, dass die Angreifer Verbindungen zur PYD hatten. «Wir wissen aber nicht, ob sie aus Eigeninitiative handelten oder einen Befehl ausführten.»

PYD versus Kurdischer Nationalrat: Tiefe Gräben

Die härteste Kritik an der Selbstverwaltung in Nordsyrien kommt von einigen kurdischen Parteien, die in Opposition zur PYD stehen. Zurzeit spielen sie eine marginale Rolle. Das war nicht immer so: Viele dieser Parteien setzten sich schon lange vor der Gründung der PYD im Jahr 2003 dafür ein, dass die Regierung von Baschar al-Assad den Kurd*innen mehr Rechte zugesteht. In der Bevölkerung genossen sie einigen Rückhalt, allerdings zersplitterte die syrisch-kurdische Parteienlandschaft immer mehr. Das änderte sich erst nach Ausbruch des sogenannten Arabischen Frühlings 2011. Unter Vermittlung von Masud Barzani, dem Präsidenten der kurdischen Autonomieregion im Irak, einigte sich ein Großteil der Parteien und gründete den Kurdischen Nationalrat (KNR). Die PYD, Schwesterpartei der PKK, konnte ihren Machtanspruch jedoch schneller festigen und reagierte mit Repressionen auf die Aktivitäten des KNR. Die Stimmung zwischen den beiden Blöcken ist vergiftet, die PYD schloss reihenweise die Geschäftsstellen der KNR-Parteien.

Auch das Büro der Partei von Sulaiman Osso, der Yekiti, der kurdischen Einheitspartei in Syrien, war betroffen. «Ich rechne ständig damit, dass ich aus politischen Gründen verhaftet werde», sagt Osso, der in der Yekiti eine Führungsposition innehat. Seine Partei, ein wichtiges Mitglied des KNR, lehnt die von der PYD aufgebaute politische Struktur ab und ist auch nicht darin vertreten. Viele hochrangige KNR-Mitglieder sind emigriert, Osso ist geblieben.

Abgeklärt berichtet er von der Repression der PYD, die er selbst erfahren habe. Er sei zweimal verhaftet worden, zuletzt vor einem Jahr. «Fürs Verhör verbanden sie meine Augen. Sie warfen mir vor, ein Landesverräter, zu sein, dass ich für die Türkei arbeite oder für die islamistische Opposition in Syrien», sagt er. «Natürlich ist das Quatsch, und sie konnten auch keine Beweise vorlegen.» Nach einem Monat im Gefängnis sei er aus gesundheitlichen Gründen entlassen worden, erzählt Osso. «Aber ich bin bei Weitem nicht der Einzige, der verhaftet wurde. Erst vor Kurzem traf es wieder zwei KNR-Mitglieder.»

Die innenpolitische Situation in Nordsyrien ist nach der Invasion der Türkei in Afrin noch angespannter als zuvor. Der KNR beschuldigt die PYD, mit dem Regime zu kollaborieren, und sieht in ihr lediglich einen verlängerten Arm der PKK. Die PYD wirft dem KNR hingegen vor, den türkischen Angriff auf Afrin unterstützt zu haben. Doch auch Osso verurteilt die türkische Invasion. «Wenn die PYD die Macht mit uns teilen würde, die Regierung also nicht so stark von der PKK beeinflusst wäre, hätte die Türkei gar keinen Grund für ihren Angriff auf Nordsyrien vorbringen können.»

Der Oppositionspolitiker freut sich sehr über das Interesse des westlichen Journalisten und lädt mich zum Abendessen ein. Seine Wahl des Lokals bringt die politische Zerrissenheit dieser Region auf den Punkt: Osso – aus Sicht der PYD ein Landesverräter und vom syrischen Regime geächtet – marschiert gleichmütig in ein gehobenes Restaurant, das im regimetreuen Security Square liegt. Vor der Fensterfront regeln zwei der verbliebenen syrischen Polizisten den Verkehr, hinter ihnen wacht die Büste des verstorbenen syrischen Präsidenten, Hafiz al-Assad, über das Geschehen.

Autor Manuel Frick hat Islamwissenschaft studiert und arbeitet als freier Journalist und Nachrichtenredakteur bei der Neuen Züricher Zeitung (NZZ).

Şehba: Lernen trotz Flucht und Krieg

Im Kanton Şehba besuchen 13.610 Schülerinnen und Schüler aus Şehba und Efrîn den Unterricht. Der Unterricht findet in zerstörten und provisorisch wieder aufgebauten Häusern und Schulen statt.

ANF / ŞEHBA, 20. Nov. 2018.

In Folge der invasiven Angriffe des türkischen Staats auf Efrîn ab dem 20. Januar 2018 begann die Flucht eines Großteils der Bevölkerung des Kantons in die Region Şehba. Die Bevölkerung des Kantons Şehba hat sich mit der Flucht aus Efrîn mehr als verdoppelt. Das Bildungskomitee für eine Demokratische Gesellschaft (KPC-D) hat Ende August damit begonnen, die Ausbildung der massiv gestiegenen Anzahl der Schüler*innen vorzubereiten.

Nach dem Abschluss der Vorbereitungen für das Schuljahr 2018-2019 wurden am 15. September für die Schüler aus Efrîn und Şehba 81 Grund-, Mittel- und Oberschulen eröffnet. 64 der Schulen sind Grundschulen, die von 11.728 Schülern besucht werden. Zehn weitere Schulen sind Mittelschulen. Hier werden 1017 Schüler unterrichtet. An sieben Oberschulen werden darüber hinaus 465 Schüler ausgebildet.

Gleichzeitig werden 1015 Schüler in den Camps Efrîn, Berxwedan und Serdem unterrichtet. Insgesamt arbeiten an den Schulen 977 Lehrerinnen und Lehrer.

Bildung in mehreren Sprachen

In allen drei Schultypen erhalten die Schüler Unterricht in Mathematik, Naturwissenschaften, Geschichte, Geographie, Physik, Chemie, Moral und Kultur und Musik.  In der Oberstufe wird auch Soziologie und Jineolojî unterrichtet. Mehrsprachigkeit ist eine der Grundlagen der Bildung. So werden die Studierenden in Kurdisch, Arabisch, Englisch und Französisch unterrichtet. An die 11.728 Grundschüler wurden bereits Schulbücher und Schulmaterial verteilt. Die Verteilung von Unterrichtsmaterial in der Mittel- und Oberstufe dauert noch an.

Häuser in Schulen umgewandelt

Aufgrund der Kämpfe in der Region sind viele Schule im Kanton Şehba nur noch Ruinen. Um den Unterricht fortsetzen zu können hat das KPC-D manche Häuser in Schulen umgewandelt.

Schülerkomitees

Andererseits arbeiten an den Mittelschulen und in der Oberstufe Schülerkomitees, damit die Schüler selbst ihre Interessen und ihren Bedarf vorbringen können. Die Schülerin Heyfa Haşim, deren Schule durch die Angriffe des türkischen Militärs in Schutt und Asche gelegt worden ist, sagt: „Das Wichtige ist, dass wir lernen können. Ort und Raum sind nicht wichtig. Und wenn es unter einem Baum wäre, würden wir weiter lernen. Wir erhalten unseren Unterricht in unserer Muttersprache entsprechend vorbereiteten Büchern. So widerstehen wir der kulturellen Vernichtung durch die türkische Besatzung.“

Die zehnjährige Fayza Al-Salim erzählt, dass sie und ihre Familie Aleppo aufgrund des Krieges verlassen mussten und nach Efrîn gegangen seien. Wegen der Angriffe mussten sie Efrîn ebenfalls verlassen und nach Şehba fliehen. Eigentlich müsste sie nun in der vierten Klasse sein, aber auf Grund des Krieges könnte sie erst die zweite Klasse besuchen. Sie sagt: „Wir lernen Arabisch. Neben den Buchstaben und den Wörtern lernen wir auch Mathe. Unsere Lehrer helfen und machen uns das Verstehen leichter.“

Şêrîn Silêman aus der Leitung des KPC-D erklärt, das Ziel ihrer Arbeit sei es, den Schülern zu ermöglichen, ihre Ausbildung fortzusetzen und sie fern von Einflüssen des Krieges zu halten.

Zeugnistag für Kinder aus Efrîn

Die aus Efrîn stammenden Kinder, die aufgrund der türkischen Besatzung mit ihren Familien nach Şehba geflohen sind, haben Halbjahreszeugnisse bekommen.

ANF / ŞEHBA, 28. Jan. 2019.

Nach der Besatzung von Efrîn durch den türkischen Staat mussten im März vor einem Jahr Hunderttausende Menschen die Region verlassen. Die meisten gingen in den benachbarten Kanton Şehba, der nicht lange zuvor von der Terrormiliz Islamischer Staat befreit worden ist. In Eigenregie und ohne internationale Unterstützung wurden zunächst mehrere Auffanglager eingerichtet und bereits im April 2018 konnte die erste provisorische Schule eröffnen.

Gestern war Zeugnistag für die Kinder aus Efrîn in Şehba. Nach Angaben des Komitees für Bildung und Lehre, das in der Föderation Nord- und Ostsyrien den Schulunterricht organisiert, wurden 9431 Zeugnisse an Grundschulkinder ausgegeben. Die Mittelstufe wird in Şehba von 1649, das Gymnasium von 11.378 Schülerinnen und Schülern besucht.

Syrien: „Der ,Islamische Staat‘ ist nicht vom Himmel gefallen“

Von Petra Ramsauer, „Wiener Zeitung“ vom 29.12.2018.
Interview mit Leila Mustafa, die Bürgermeisterin der ehemaligen IS-Hauptstadt Rakka, über den eigentlichen Anti-Terror-Krieg.

Bürgermeisterin Leila Mustafa.

Foto: Bürgermeisterin Leila Mustafa.© Ramsauer

„Wiener Zeitung“: Frau Mustafa, meinen Sie, dass eine junge Kurdin wie Sie von der mehrheitlich arabischen Bevölkerung Rakkas akzeptiert wird?

Leila Mustafa: Ich übe meine Tätigkeit ja gemeinsam mit einem ebenso gewählten arabischen Mann aus. Diese Doppel-Führung soll zeigen, dass Syrien ein neues System braucht, in dem alle Gruppe Mitsprache haben.

Wie kann eine Stadt wie Rakka mit ihren 200.000 Einwohnern drei Jahre Herrschaft der Terrormiliz-IS verdauen?

Wichtig ist, dass wir uns über die Wurzeln klar werden. Der „Islamische Staat“ ist ja nicht vom Himmel gefallen. Viele Menschen hier haben die Gruppe auch unterstützt. Wir müssen uns jetzt fragen: Warum stellt sich jemand auf die Seite eines dermaßen brutalen Systems? Und was ebenso wichtig ist: Wie können wir verhindern, dass es nochmals geschieht?

Welche Antworten haben Sie anzubieten?

Dass die Terrormiliz hier so stark wurde, hat eben viel damit zu tun, dass sich die Bevölkerung, zum Großteil arabische Sunniten, vom Regime von Präsident Bashar al-Assad massiv marginalisiert gefühlt hat. Als er im Laufe des Bürgerkrieges immer mehr auf die Unterstützung des Irans gesetzt hat, vertiefte sich diese Kluft. Am nötigsten wäre es jetzt aber, die zerstörten Gebiete rasch aufzubauen. Die Bevölkerung ist auf 60 Lager verteilt. Rakka ist immer noch mit 8000 Sprengsätzen vermint. Wir bräuchten dringend mehr internationale Hilfe, damit die Bevölkerung erkennt, dass der Krieg gegen den „Islamischen Staat“ auch ihr Sieg ist. Sonst droht sich die Enttäuschung in Radikalisierung zu übersetzen

Nordirak: Barzanî rechtfertigt türkische Angriffe auf Zivilbevölkerung

Statt die Türkei zu verurteilen, deren Armee erst gestern zwei weitere Zivilisten in Şîladizê tötete, rechtfertigte Neçirvan Barzanî, Präsident der föderalen Region Kurdistan (KRG) die Angriffe des türkischen Militärs auf südkurdisches Territorium.

ANF / ERBIL, 27. Jan. 2019.

Der Präsident der föderalen Region Kurdistan (KRG), Neçirvan Barzanî, hat sich während einer Pressekonferenz in Hewlêr (Erbil) zum Tod von Zivilisten geäußert, die bei Angriffen der türkischen Luftwaffe in Südkurdistan ums Leben gekommen sind. Zwei weitere Menschen starben am Samstag in der Gemeinde Şîladizê (Shiladze) nahe der Stadt Amêdî (Amediye) bei einem Protest gegen die türkische Militärpräsenz und Luftangriffe auf zivile Siedlungsgebiete. Die Bevölkerung stürmte im Ort eine türkische Militärbasis und setzte diese anschließend in Brand. Die zunächst geflüchteten Soldaten schossen daraufhin in die Menschenmenge. Ein Familienvater und ein 13-jähriger Demonstrant wurden getötet, am Rande des Aufstands erlitt ein älterer Bewohner der Gemeinde einen tödlichen Herzinfarkt, als türkische Kampfjets im Tiefflug über den Protestierenden kreisten.

Barzanî: Wäre die PKK nicht hier, würde die Türkei keine Zivilisten angreifen

„Es ist die Anwesenheit der PKK, die für den Tod von Zivilisten verantwortlich sind”, sagte Barzanî. Im gleichen Atemzug widersprach er sich selbst, indem er behauptete, die türkische Luftwaffe fliege lediglich Angriffe auf Gebiete, in denen sich die PKK bewege. Der gestrige Aufstand in Şîladizê war jedoch erst ausgebrochen, weil in der vergangenen Woche sechs Zivilisten bei türkischen Luftschlägen auf die Region getötet wurden. Statt die Türkei zu verurteilen, rechtfertigte der KRG-Präsident das Vorgehen Ankaras: „Die offizielle KRG-Politik besagt, dass wir nicht akzeptieren, dass unser Land die Sicherheit unserer Nachbarn bedroht“. Der „Vorfall“ in Şîladizê habe sich ereignet, weil die Türkei „verärgert“ wurde. Die Zivilbevölkerung sei angewiesen worden, Gebiete, in denen das türkische Militär präsent ist, nicht zu betreten. Es sei nur natürlich, dass „Probleme“ auftreten, wenn einige Personen die Anweisungen nicht einhielten, sagte Barzanî und fuhr fort: „Es gibt das Recht zu protestieren, ohne den Frieden zu stören. Wir akzeptieren jedoch nicht, dass Proteste entgleisen und Gewalt angewendet wird. Es werden notwendige Maßnahmen ergriffen, um den Vorfall zu untersuchen und sicherzustellen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen“. Die Ankündigung lässt vermuten, dass die Bewohner*innen von Şîladizê mit Repression konfrontiert werden.

Gründe für türkische Luftangriffe werden „beseitigt“

Auf die Frage, wie viele Zivilisten bei Luftangriffen der türkischen Armee getötet wurden, antwortete Neçirvan Barzanî: „Leider wurden einige unserer Bürger durch türkische Luftangriffe getötet“. Er machte jedoch nicht klar, warum und wie Zivilisten „in PKK-Zonen“ von der türkischen Armee getötet werden. Abschließend betonte Barzanî die Notwendigkeit, die Gründe für türkische Bombardements zu „beseitigen“, erwähnte allerdings nicht, wer oder was diese „Gründe“ seien.

Rätselraten um die Zukunft Nordsyriens

von

Rätselraten um die Zukunft Nordsyriens

Seit Donald Trump den Abzug der US-Truppen angekündigt hat, drohen auch im Nordosten Syriens neue militärische Auseinandersetzungen. Zwar ist eine „Sicherheitszone“ in der kurdisch dominierten Region im Gespräch, doch das Konzept ist so gut wie zum Scheitern verurteilt. Profitieren von der Situation könnte das Assad-Regime.

Zwischen September und Mitte Dezember 2018 sah es so aus, als würde Nordsyrien allen Problemen zum Trotz ruhigeren Zeiten entgegensehen. US-Militär und Pentagon versicherten, nun doch deutlich länger in Syrien bleiben zu wollen; nach dem Islamischen Staat gelte es nun dem Iran entgegenzutreten. Die Washington Post leitete noch am 14. Dezember einen großen Report mit den Worten ein: „US-Truppen werden nun zeitlich unbegrenzt in Syrien bleiben.“ Die kurdisch dominierte Selbstverwaltung fand sich somit in einer starken Verhandlungsposition wieder und hatte diese bereits genutzt, um erste Verhandlungen mit dem Assad-Regime über die Zukunft des von ihnen kontrollierten Gebiets zu beginnen.

Doch dann, am 19. Dezember, erklärte Donald Trump plötzlich auf Twitter, sofort aus Syrien abziehen zu wollen. Die Empörung und Kritik auch in den eigenen Reihen war groß — Trumps Verteidigungsminister und sein Sonderbeauftragte für den Kampf gegen den IS traten zurück.

Türkische Drohungen gegen die Kurden

Einen Monat später ist noch immer völlig unklar, wie der US-Abzug ablaufen soll und was dies für Nordsyrien bedeuten würde. Ein rascher Abzug der Amerikaner wäre vor allem aus zwei Gründen desaströs. Erstens war die NATO-Militärpräsenz einer der gewichtigsten Gründe für die Türkei, nicht weiter gegen von der Selbstverwaltung kontrolliertes Gebiet vorzurücken. Zweitens bedeutete diese eine gute Verhandlungsposition der Kurden gegenüber dem Assad-Regime.

Die türkischen Drohgebärden stellen gegenwärtig das dringendste Problem für die nordsyrische Selbstverwaltung dar. Die türkische Regierung sieht die PKK-nahen Volksverteidigungseinheiten (YPG) als terroristische Bedrohung an. Diese sind das wichtigste Element der Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF), die Nordsyrien kontrollieren. Vor allem aber fürchtet Erdogan das recht erfolgreiche kurdische Projekt in Nordsyrien, weil es eine Inspiration auch für die türkischen Kurden darstellen könnte. Von der Türkei finanzierte arabische und turkmenische Rebellengruppen warten angeblich nur auf grünes Licht zum Angriff.

Eine „Sicherheitszone“ voller Probleme

Um die Gefahr einer türkischen Offensive auch im Falle eines Abzugs der USA weiter zu bannen und zugleich türkische Interessen zu wahren, hat US-Präsident Trump eine „Sicherheitszone“ ins Spiel gebracht. Die Zone soll 32 Kilometer tief sein und entlang der syrisch-türkischen Grenze verlaufen. In der Praxis wird diese Lösung kaum dem Frieden dienen können: Innerhalb dieses Streifens entlang der türkischen Grenze liegen einige der wichtigsten mehrheitlich kurdischen Siedlungen wie Qamishli, Amude und Kobanê. Die Idee der Sicherheitszone wird schon deshalb von der Selbstverwaltung abgelehnt.

Sicherheitszone

Auch ist unklar, wer diese Sicherheitszone kontrollieren soll. Die Türkei sähe freilich bevorzugt die eigenen verbündeten syrischen Milizen dort die Kontrolle übernehmen. Für die Selbstverwaltung wäre dies inakzeptabel und für einen großen Teil der Zivilbevölkerung ein Alptraum. In Afrin, dem kurdisch geprägten Kanton im Nordwesten, der seit einem Jahr unter türkischer Kontrolle ist, begehen türkisch finanzierte Milizen schwere Menschenrechtsverletzungen. Kurden und andere ethnische und konfessionelle Gruppen in der Region haben Gründe, die Türkei und ihre Verbündeten zu fürchten.

US-Beamte schlagen hingegen Berichten zufolge vor, dass Truppen des Kurdischen Nationalrats die Kontrolle des Sicherheitsstreifens übernehmen könnten. Dabei handelt es sich um ein der YPG kritisch gesonnenes Parteienbündnis, das durch die irakisch-kurdische Demokratischen Partei Kurdistans unterstützt wird. Diese Truppen haben aber in Nordsyrien nahezu keinen Rückhalt. Fraglich ist auch, ob sie ausreichend Kapazitäten hätten, um in der „Sicherheitszone“ für Sicherheit zu sorgen. Ebenso im Gespräch ist, dass das Gebiet von lokalen, überwiegend arabischen Kämpfern zusammen mit britischen und französischen Soldaten gesichert werden könnte. Auch diese Option scheint nicht sehr wahrscheinlich.

Russland und Assad freuen sich

Die unausgegorenen Abzugspläne der USA und die folgenden Irritationen zwischen der Türkei und der USA kommen Russland und dem Assad-Regime gelegen. Russland betont, dass es die Wiederherstellung der Kontrolle des Assad-Regimes über Nordsyrien für die „beste und einzige Lösung“ halte. Trumps Ankündigung des Truppenabzugs hat schon jetzt die Verhandlungslage der Kurden gegenüber Assad drastisch verschlechtert – ob die USA nun morgen oder erst in vier Monaten abziehen werden oder noch später ist nahezu irrelevant – der Schaden ist mit der Absichtserklärung bereits angerichtet: Die Kurden, so ist nun gewiss, haben keine verlässlichen starken Partner.

Aufgrund des erratischen Kurses von US-Präsident Trump ist nicht auszuschließen, dass es seinen Generälen erneut gelingt, ihn zum Bleiben zu drängen. Setzen sollte darauf jedoch niemand in Nordsyrien. Entsprechend erhöht dies das Risiko, dass sich die nordsyrische Selbstverwaltung bei den Verhandlungen mit dem Assad-Regime unter Wert verkauft: Es droht ein Selbstmord aus Angst vor dem Tod – weiter befeuert durch die türkischen Drohungen.

Eine akzeptable Lösung, die den Menschen in Nordsyrien eine türkische Offensive und ihnen zugleich eine Rückkehr des Assad-Regimes erspart scheint aktuell nur vorstellbar, wenn es gelänge, Trump zur Vernunft zu bringen – oder wenn sich europäische Staaten trauen würden, gegen den Willen der Türkei die von den USA hinterlassene Lücke zu füllen.

Ein neuer Idlib-Deal zwischen der Türkei und Russland?

Auch für die rund drei Millionen ZivilistInnen in Idlib ist die aktuelle Situation bedrohlich. Die Region, die eigentlich unter Aufsicht der Türkei steht, wurde vor Kurzem zum größten Teil durch die dschihadistische Miliz Hai’at Tahrir al-Sham (HTS) eingenommen – obwohl die Türkei gegenüber Russland zugesagt hatte, die Dschihadisten in den Griff zu bekommen. Die Türkei hatte die Verantwortung für die Situaton in Idlib übernommen, um eine Offensive des Assad-Regimes und seiner russischen Verbündeten auf die Region zu verhindern, da eine Regime-Offensive gegen Idlib mit großer Sicherheit zu einer Massenflucht in die Türkei führen würde. Aktuell befürchten manche Beobachter, dass die Türkei und Russland sich darauf einigen könnten, dass Russland eine türkische Offensive in Nordsyrien akzeptiert und dafür die Türkei aus Idlib abzieht und damit eine Offensive auf Idlib zulässt. Ein Angriff des Regimes und der russischen Luftwaffe auf Idlib ist jedoch selbst dann zu befürchten, wenn es zu keinem Handel zwischen Erdogan und Putin kommt.

Adopt a Revolution unterstützt in Nordsyrien zahlreiche Projekte der syrischen Zivilgesellschaft – Frauenzentren, Dialogprogramme und Weiterbildung. Dabei berufen sich die AktivistInnen auf die Werte des Aufstands gegen das Assad-Regime, Freiheit, Würde, Demokratie, Menschenrechte. Damit leisten sie vor Ort Widerstand gegen den Einfluss aller radikalen Kräfte. Helfen Sie mit, stärken Sie diese Projekte mit Ihrer Spende!

Internationalistischer Besuch im Newroz-Camp in Dêrik

Internationalist*innen aus Europa besuchten gemeinsam mit Mitgliedern der Frauendelegation „Gemeinsam kämpfen“ die Hungerstreikenden im Camp Newroz bei Dêrik. Seit drei Tagen sind dort 30 Ezid*innen im Hungerstreik, um Leyla Güven zu unterstützen.

ANJA HOFFMANN aus DÊRIK, 19. Jan. 2019.

Seit zwei Monaten hält sich eine Delegation der Kampagne „Gemeinsam kämpfen“ in Rojava auf. Gemeinsam mit Internationalist*innen aus der Schweiz, England, Tschechien, Frankreich, Katalonien und der Bundesrepublik besuchten wir in der nordsyrischen Stadt Dêrik die Hungerstreikenden im Camp Newroz. Seit drei Tagen sind dort 30 Ezid*innen aus Şengal im Hungerstreik, um Leyla Güven in ihrer Forderung nach der Beendigung der Isolation Abdullah Öcalans zu unterstützen.

Wir werden mit den Worten begrüßt: „Wir werden weiterkämpfen, bis die Isolation gebrochen ist, es gibt uns große Moral, dass ihr uns besucht.“

In dem Camp, das 2014 nach dem Angriff des sogenannten Islamischen Staates auf das ezidische Siedlungsgebiet Şengal aufgebaut wurde, leben immer noch etwa 100 Familien, die nicht nach Şengal zurückkehren können, weil ihrer Dörfer zerstört und vermint sind.

„Die Versorgung hier wird immer schlechter“, erklärt Heval Medya von der Leitung des Camps. „Die Lebensmittel, die uns von den Vereinten Nationen geliefert werden, sind oft von sehr schlechter Qualität. Die UN versorgen die Menschen, die seit vier Jahren in Zelten leben, zumindest mit Kerosin zum Heizen. Für das meiste andere, was die Menschen brauchen, muss die Kantonsverwaltung, die ohnehin wenig Mittel hat, aufkommen“.

Immer wieder wurde uns in den letzten Wochen vom August 2014 berichtet, als 250.000 Ezid*innen durch einen Korridor, den die YPG und YPJ freigekämpft hatten, nach Dêrik geflohen waren. Die Vertreter*innen der Selbstverwaltung gingen damals in alle Häuser und Geschäfte, um Lebensmittel, Kleidung, Wasser und sonstiges zu holen. Den Geschäften sagte man „Wir zahlen das später“. Teilweise waren auf dem Weg erschöpfte, alte oder behinderte Menschen zurückgelassen worden. Die Selbstverwaltung von Dêrik, hunderte Personen, die an die Kommunen angebunden waren, halfen wochenlang Tag und Nacht. „Es war der absolute Ausnahmezustand, wir haben nicht mehr geschlafen“, hat uns Dayîka Ciwan von der Frauenbewegung Kongreya Star berichtet.

Zehra Şemo, die sich an dem Hungerstreik beteiligt, erklärt: „Diesen Tag werden wir nie vergessen und auch nicht, wer uns damals geholfen hat. Noch immer sind Frauen in den Händen dieser Banden. Ein neunjähriges Mädchen haben sie sogar geschwängert, sie ist später gestorben, obwohl sie nach Europa gebracht wurde. Wenn Erdogan jetzt wiederkommen will, soll er kommen, wir haben keine Angst, nachdem was wir erlebt haben. Die Ezid*innen können sich jetzt verteidigen. Aber wir fordern eine Flugverbotszone, Luftangriffen haben wir nicht viel entgegenzusetzten.“

Abla Şemo erklärt uns: „Für uns gibt es nur noch eins, Freiheit oder Tod. Wir unterstützen die Forderung nach der Beendigung der Isolation von Abdullah Öcalan und setzen uns für Leyla Güven ein. Wir verstehen nicht, dass man uns nicht in Frieden leben lässt, nach all dem, was wir ertragen mussten.“

MIT bereitet Flüchtlinge als Siedler in „Pufferzone“ vor

Die türkische Migrationsbehörde trifft gemeinsam mit dem Geheimdienst MIT in Flüchtlingslagern in der Türkei Vorbereitungen für Umsiedlungen in die geplante „Sicherheitszone“ in Nordsyrien.

ERSİN ÇAKSU aus KOBANÊ, 19. Jan. 2019.

Nach der Rückzugsentscheidung der USA versucht die Türkei, ihre seit Langem geplante Pufferzone in Nord- und Ostsyrien umzusetzen. Die türkische Migrationsbehörde und der Geheimdienst MIT bereiten in Flüchtlingslagern in der Türkei eine Siedlungspolitik für die gewünschte Zone vor.

In den vergangenen Jahren hat die Türkei die syrischen Flüchtlinge vor allem als politisches Druckmittel gegen Europa missbraucht. Nun bereitet sie sich darauf vor, die Schutzsuchenden als Mittel ihrer Regionalpolitik direkt einzusetzen.

Migrationsbehörde und MIT arbeiten zusammen

Nach aktuellen Informationen arbeitet die Migrationsbehörde mit dem Geheimdienst MIT zusammen, um in türkischen Lagern befindliche Schutzsuchende aus verschiedenen Teilen Syriens in Nord- und Ostsyrien anzusiedeln. Die Direktion der Migrationsbehörde hat damit begonnen, Flüchtlingen aus ganz Syrien Städte in Nordsyrien als Herkunftsorte zuzuweisen. So soll die Flüchtlingskarte gespielt werden, um eine „Pufferzone“ unter eigener Kontrolle zu ermöglichen. Die Migrationsbehörde arbeitet gemeinsam mit dem MIT daran, auf den temporären Schutzausweispapieren von Menschen aus Syrien Orte in der geplanten „Sicherheitszone“ in Nordsyrien einzutragen.

Spiel mit der Demografie, um internationale Legitimität zu erlangen

Nach Informationen eines Mitarbeiters eines vom türkischen Staat errichteten Flüchtlingslagers in Riha (Urfa) werden die Papiere von den Flüchtlingen im Lager korrigiert. Statt der eigentlichen Herkunftsorte werden Orte in Nordsyrien eingetragen. Aus Sicherheitsgründen nennen wir den Namen des Mitarbeiters nicht. Er berichtet, dass die Vorgänge im Geheimen stattfinden, denn es gehe darum, eine Pufferzone durch die syrischen Flüchtlinge zu ermöglichen und auf internationaler Ebene zu legitimieren.

Bei vielen der Flüchtlinge inner- und außerhalb des Lagers sei, obwohl sie aus ganz anderen Orten stammen, Orte in den Regionen Hesekê, Raqqa oder Aleppo eingetragen worden. So soll der Weltöffentlichkeit das Bild vermittelt werden, es handele sich um Vertriebene aus diesen Regionen, die nun durch eine „Pufferzone“ wieder zu ihrem „Recht“ kämen.

Das Ziel sind die Städte Nordsyriens

Nach der syrischen Verwaltungsaufteilung gehören die Städte in der Region Cizîrê zum Gouvernement Hesekê. Girê Spî gehört zu Raqqa, Kobanê und Minbic (Manbidsch) zum Gouvernement Aleppo. Die sogenannte Sicherheitszone soll sich 32 Kilometer nach Syrien hinein erstrecken und umfasst ganz Rojava. Alle Städte im Norden der internationalen Straße, die als Grenze vorgesehen ist, sind Orte mit kurdischer Bevölkerungsmehrheit.

Die Orte, an denen der demografische Wandel vorbereitet wird

Den vorliegenden Informationen entsprechend handelt es sich bei den vermeintlichen Herkunftsorten in den Ausweispapieren um Malikiya (Dêrik), Dirbesiyê, Amude, Resulayn (Serêkaniyê), Siluk, Til Hemîs, Til Temir, Tel Abyad (Girê Spî), Eynul Arab (Kobanê) und Şuyuf (Şêxler) sowie umliegende Dörfer. Diese Orte befinden sich allesamt in der 32-Kilometer-Zone, welche dann die Sicherheitszone bilden soll.

Die Absichten Erdoğans

Der türkische Präsident Erdoğan hat am 15. Januar positiv auf den Vorstoß Trumps zur Einrichtung einer Sicherheitszone reagiert. Die staatliche Baubehörde TOKI werde sich mit dieser Angelegenheit befassen. Im Falle einer materiellen Unterstützung der Türkei durch die internationale Anti-IS-Koalition könne die Frage der Sicherheitszone gelöst werden. Damit werde eine Fluchtbewegung vollständig verhindert, sagte Erdoğan und machte damit seine Absichten deutlich.