Șirnex – Nordkurdistan seit 70 Tagen unter Belagerung der türkischen Armee

Bakur/Nordkurdistan – Seit 70 Tagen ist Şirnex (Şırnak) eine von der türkischen Armee umstellte und belagerte Stadt. Allein gestern wurden die Stadtteile Bahçelievler und Yeni mehr als 12 Stunden lang pausenlos mit Granaten beschossen. Durch den Beschuss sind mittlerweile fast alle Gebäude beschädigt, teils völlig zerstört worden. Auf höheren Gebäuden der umliegenden Viertel hat der türkische Staat Scharfschützen positioniert,die auf die Stadtteile Bahçelievler und Yeni schießen. In den „Șirnex – Nordkurdistan seit 70 Tagen unter Belagerung der türkischen Armee“ weiterlesen

Rükzug und Erklärung der YPS aus Nisêbin – Nordkurdistan

Bakur/Nordkurdistan – Die Gemeinsame Koordination der Zivilen Verteidigungseinheiten YPS erklärte, dass sie seit 72 Tagen im legitimen Rahmen ihre Bemühungen um eine demokratische Autonomie in Nisêbîn den Widerstand geführt haben. Sie konnten selbst da noch den Widerstand aufrechterhalten, als die dem türkischen Regime angebundenen Kräfte mit schweren Waffen, jeglichem technischen Gerät und Luftangriffen gegen die Stadt vorging. Der türkische Staat hat mit seinen maßlosen Angriffen die Stadt in Schutt und Asche gelegt. Die YPS habe sich die jetzt dazu entschlossen ihren Ort zu wechseln. Sie habe ihre Kräfte aus der Stadt zurück gezogen. Dieser Rückzug sei seit dem 25. Mai abgeschlossen. Alle Kräfte konnten erfolgreich verlegt werden. Seit dem Tage ist keiner unserer bewaffneten Kräfte mehr in der Stadt. Damit wäre dann auch jeglicher Grund für die Türkei beseitigt die Stadt weiterhin zu zerstören, heißt es in der Erklärung. „Jegliche Kugel, die ab dem 25. Mai vom türkischen Regime in der Stadt abgeschossen wurde und wird, ist demnach eine auf unbewaffnete Zivilist*innen abgeschossene Kugel“, heißt es weiter in der Erklärung der YPS. Die YPS weist im folgenenden darauf hin, dass im Stadtteil Alika (Tunç) noch unbewaffnete Zivilist*innen – großteils Mütter mit Kindern, aber auch Alte – verblieben sind sowie einige verletzte Jugendliche aus der örtlichen Zivilbevölkerung. Die YPS ruft die Bevölkerung von Mêrdîn und Nisêbîn sowie alle NGO’s dazu auf, sich für das Recht auf Leben dieser Zivilist*innen einzusetzen, damit nicht ein ähnliches Massaker wie in Cizîe (Cizre) auch an ihnen verübt wird.

ANF, 26.05.2016, ISKU

MEHR ALS 300 ANTRÄGE ZUR AUFHEBUNG DER IMMUNITÄT GEGEN HDP ABGEORDNETE

Dem türkischen Parlament liegen mehr als 600 Anträge auf Aufhebung der Immunität vor. Mehr als die Hälfte der Anträge richtet sich gegen die Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker HDP, davon allein 75 gegen den Abgeordneten und Co-Vorsitzenden der HDP Selahattin Demirtaş. „MEHR ALS 300 ANTRÄGE ZUR AUFHEBUNG DER IMMUNITÄT GEGEN HDP ABGEORDNETE“ weiterlesen

Wir haben ernsthafte Bedenken über die Verfassungsänderung im Bezug auf die Aufhebung der Immunitäten

Gemeinsame Deklaration von 254 Organisationen und Einzelpersonen, 05.05.2016
Einem Aufruf des Demokratischen Kongresses der Völker (HDK) und des Demokratischen Gesellschaftskongresses (DTK) aufgrund der jüngsten beunruhigenden Entwicklungen im türkischen Parlament sind 254 zivilgesellschaftliche Organisationen, politische Parteien, Vereine, Stiftungen, BürgermeisterInnen und Einzelpersonen gefolgt, die folgende gemeinsame Deklaration veröffentlicht haben: „Wir haben ernsthafte Bedenken über die Verfassungsänderung im Bezug auf die Aufhebung der Immunitäten“ weiterlesen

ÜBER DIE TÜRKEIPOLITIK DER EU – DIE ROLLE DER BRD

Murat Çakır

Just in den Tagen, in denen vor den Augen der Weltöffentlichkeit kurdische Ortschaften von türkischem Militär und Spezialeinheiten der Polizei umlagert, dem Erdboden gleichgemacht, Zivilist*innen – vor allem Kinder und Frauen – auf offener Straße hingerichtet wurden und der schmutzige Krieg der Herrschenden in der Türkei eine neue Eskalationsstufe erreichte, fanden in Berlin und Brüssel zwei wichtige Ereignisse statt.

In Berlin war es eine Premiere: Erstmals fanden deutsch-türkische Regierungskonsultationen statt. Bundeskanzlerin Merkel empfing ihren türkischen Kollegen Davutoğlu mit allen militärischen Ehren und sie ließen ihre Minister*innen zusammenkommen. Offensichtlich war es der Bundesregierung, die derzeit in der Flüchtlingsfrage unter Druck steht, wichtig, die besondere »Wertschätzung« gegenüber der Türkei öffentlichkeitswirksam hervorzuheben. Zwar warfen gehässige Mäuler der Bundeskanzlerin vor, sie würde »einen schmutzigen Deal« eingehen, der einem »Kniefall vor dem Despoten Erdoğan« gleiche, aber in den bürgerlichen Medien fanden die »Konsultationen« weitgehend ein positives Echo. Immerhin wird von der Türkei erwartet, dass sie zukünftigen Flüchtlingsströmen einen Riegel vorschiebt und somit Europa von dem Druck der »Verdammten dieser Erde« befreit. Das ist der EU mindestens 3,5 Mrd. Euro sowie wohlwollende politische Unterstützung wert. „ÜBER DIE TÜRKEIPOLITIK DER EU – DIE ROLLE DER BRD“ weiterlesen

Nachrichten von der kurdischen Revolution, 01.-13.02.2016

YÖP 1.2.16 Turin/Italien:

Am Samstag 30.1. Grosse Solidaritäts-Demo mit Kurden. Verkehrsblockade, Strassentheater. Mauern des Konzerns ‘Finmecanica’, der Waffen in die Türkei liefert, mit Parolen verschönert.

Die meisten Demonstranten waren Italiener – darunter ein starker Block “No Tav” aus dem Susa-Tal.

YÖP 2.2.16 USA:

Brett McGurk, Obamas Sonderbeuftragter für den Kampf gegen den IS, besucht (als erster US-Regierungsvertreter) Rojava und spricht mit den Verantwortlichen der Partei PYD, der Streitkräfte YPG/YPJ und dem Truppen-Bündnis QSD (Verbände des Demokratischen Syriens).

Die Rojava-Vertreter sind zur (ergebnislosen) 3. Genfer Syrien-Konferenz nicht zugelassen worden. „Nachrichten von der kurdischen Revolution, 01.-13.02.2016“ weiterlesen

Hintergrundanalyse zum Massaker in Cizre (türkisch-Kurdistan)

Stand der Information heute 12.Febr. 2016:

Der türkische Innenminister Efkan Ala verkündet gestern morgen: “Operation beendet!”
Das heißt wohl: Alle 138 Personen, die seit Wochen in den Kellern von drei Gebäuden Zuflucht gefunden hatten, sind jetzt massakriert. Zerfetzt, verbrannt, von Trümmern erschlagen, erstickt… nach dem Zustand der Leichen zu urteilen, die nach und nach in die Krankenhäuser zur Autopsie gebracht werden. Keine Schußwunden. Aber zerstückelt und verbrannt, bis zur Unkenntlichkeit entstellt.

Cizre ist jetzt von PK*-Terroristen gesäubert, verkündet die Regierung. Das verbreiten auch dpa und die Medien in Deutschland.. Ohne sich zu fragen, warum keine Waffen gefunden wurden.

Kommunale Selbstverwaltung – für Erdogan ist das Terrorismus

In Cizre, einer 100.000 – Einwohner – Stadt am Tigris nahe der syrischen Grenze, herrscht seit zwei Monaten Ausgehverbot.

Warum? Weil die Stadt die “kommunale Selbstverwaltung” ausgerufen hatte. „Hintergrundanalyse zum Massaker in Cizre (türkisch-Kurdistan)“ weiterlesen

Massaker an über 100 Mensch in Cizre, Türkei – eine Chronologie

In den vergangenen Tagen haben türkische Militär-/Polizei-Einheiten ein Massaker in der Stadt Cizre im Südosten der Türkei begangen. Kaum bemerkt von der deutschen Öffentlichkeit. Eine detaillierte Berichterstattung wird von der türkischen Regierung unterbunden…

Auch deutsche Medien berichten kaum von dem unfassbaren Massaker, das die Türkische Regierung an ihrer Bevölkerung begeht. Als wichtiger Partner der EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise und als NATO-Mitglied, scheint die Regierung Erdoğans über 100 Menschen hinrichten und verbrennen zu können, ohne dass sie Kritik oder gar Sanktionen fürchten müsste.

Hier veröffentlichen wir einen Blog-Artikel zum Massaker von Cizre vom 4. Februar, der fortlaufen aktualisiert wurde und so einen chronologischen Überblick bietet: „Massaker an über 100 Mensch in Cizre, Türkei – eine Chronologie“ weiterlesen