Jelpke: Bundesregierung muss demokratisches Rojava unterstützen

Im September reiste erstmals ein Vetreter des Auswärtigen Amts zu Gesprächen mit der Autonomieverwaltung nach Nordsyrien. In der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion hat sich die Bundesregierung nun dazu geäußert.

ANF / BERLIN, 4. Okt. 2019.

Am 19. September war mit Clemens Hach, dem Referatsleiter für Krisenprävention, Stabilisierung und Konfliktnachsorge im Auswärtigen Amt, erstmals ein Vetreter der Bundesregierung als Teil einer deutsch-französischen Delegation nach Rojava gereist, um in Ain Issa Gespräche mit Vertreter*innen der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien und dem Demokratischen Syrienrat (MSD) zu führen.

Wie die Bundesregierung nun ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei mitteilt, fand der Besuch vor dem Hintergrund „des humanitären Engagement in Syrien“ sowie der „Stabilisierungsbemühungen in den ehemals vom Islamischen Staat (IS) kontrollierten Gebieten“ statt. Gegenstand der Gespräche waren demnach praktische Möglichkeiten der Bundesregierung, zur Stabilisierung in den durch die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) befreiten Gebieten in Rojava beizutragen, die „gemeinsam mit den französischen Partnern umgesetzt werden sollen.“ In diesem Zusammenhang leiste die Bundesregierung bereits wichtige Unterstützung für die lokale Bevölkerung, „insbesondere durch Minen- und Schutträumung, Reparaturmaßnahmen an zerstörter Basisstruktur und der Sicherung von Lebensgrundlagen“, heißt es weiter.

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, kommentierte die Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage zum Zweck und zu den Ergebnissen des Gesprächsbesuchs eines Beamten des Bundesaußenministeriums: „Dass die Bundesregierung zur ‚Stabilisierung‘ der vom ‚Islamischen Staat‘ befreiten und von der demokratischen kurdischen Selbstverwaltung kontrollierten Gebiete in Nordsyrien beitragen möchte, ist durchaus positiv zu bewerten. Diesen wohlklingenden Worten müssen nun aber schnell wirksame zivile Unterstützungsleistungen folgen.“

Die nordostsyrische Autonomieverwaltung benötige dringend materielle Unterstützung beim Wiederaufbau der durch den Krieg zerstörten Infrastruktur, unterstreicht Jelpke. Außerdem müsse sich die Bundesregierung diplomatisch dafür einsetzen, dass die Vertreter*innen der Selbstverwaltung an den Beratungen zu einer syrischen Nachkriegsverfassung gleichberechtigt beteiligt werden. „Schließlich sind die nordsyrischen Kurdinnen und Kurden die einzige relevante demokratisch-säkulare Kraft in Syrien und leisteten einen entscheidenden und opferreichen Beitrag zur militärischen Zerschlagung des ,Islamischen Staates‘”, sage Jelpke.

Darüber hinaus müssten die in den von der demokratischen Selbstverwaltung kontrollierten nordsyrischen Lagern festgehaltenen deutschen IS-Angehörigen endlich nach Deutschland zurückgeholt werden, um sich für ihre Straftaten vor deutschen Strafgerichten zu verantworten, fordert die Politikerin. „Die Bundesregierung muss dieses Thema jetzt endlich energisch anpacken, statt ihm weiterhin auszuweichen.“