Menschenrechte. Keine Zeit zum Deutsch lernen

Katja Maurer, von medico international, 22.11.2018.

Anwar Al Bounni. (Foto: Youtube)

Der Anwalt Anwar Al Bounni ist rund um die Uhr im Einsatz gegen Kriegsverbrecher in Syrien. Dafür hat er den deutsch-französischen Menschenrechtspreis erhalten. Von Katja Maurer

Wer Anwar Al Bounni in seinem Büro in Berlin besucht, trifft auf einen stets an der Grenze der persönlichen Belastbarkeit arbeitenden Menschen. In dem Hinterhof in Mitte klingelt ständig eines der Telefone. Al Bounni muss das Gespräch für andere dringliche Fragen unterbrechen. Dann fährt er mit demselben Engagement an der gleichen Stelle fort. Zum Deutsch lernen hat bei ihm die Zeit bisher nicht gereicht. Denn Anwar Al Bounni schultert – man möchte fast sagen im Alleingang – die die Menschenrechtsverletzungen in Syrien. Al Bounni ist Rechtsanwalt, saß selbst jahrelang als politischer Gefangener in syrischen Gefängnissen und versucht nun vom Berliner Exil aus, Menschenrechtsverletzungen in Syrien vor deutsche und internationale Gerichte zu bringen. „Wenigstens sollen sich die nicht frei in der Welt bewegen können, die für Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind“, sagte er bei unserer letzten Begegnung. Al Bounni ist damit durchaus erfolgreich, denn vor deutschen Gerichten sind erste Verfahren anhängig.

Die Bedingungslosigkeit, mit der er sich den Menschenrechten verpflichtet fühlt, ist beeindruckend. Für ihn gibt es kein Nachsehen gegenüber keiner der Parteien. Das merken wir, als wir die kurdische Frage diskutieren, und Anwar Al Bounni auch gegen kurdische Führer aus Syrien Anschuldigungen erhebt. Menschenrechte sind eben unteilbar. Für medico ist Anwar Al Bounni eine wichtige Quelle, um die Menschenrechtslage in Syrien zu verstehen und die fast nicht vorhandenen Handlungsspielräume auszuloten, die anwaltliche Hilfe vor Ort hat.

Anwar Al Bounni hat für seine aufopferungsvolle Tätigkeit nun den zum dritten Mal verliehenen deutsch-französischen Menschenrechtspreis erhalten, den die Außenminister der beiden Länder an Menschenrechtsaktivist_innen verleihen. Anwar Al Bounni den Preis zu geben, verpflichtet auch beide Länder darauf, dass eine wie auch immer geartete Normalisierung in Syrien nur dann Unterstützung für den Wiederaufbau erhalten kann, wenn die schwersten Menschenrechtsverletzungen in Syrien diskutiert und verfolgt werden. Davon kann, solange Assad der unumschränkte Herrscher ist, nicht die Rede sein. 150.000 Menschen sitzen derzeit in syrischen Gefängnissen. Die meisten von ihnen aus politischen Gründen. In diesem Jahr hat das syrische Regime Todeslisten von 5000 Gefangenen veröffentlich. Viele von ihnen junge Leute, über deren Schicksal die Angehörigen seit Jahren nichts erfahren haben.

Die Journalistin Kerstin Helberg, die seit vielen Jahren aus und über Syrien schreibt, merkte in einem Artikel in der taz vom vorletzten Novemberwochenende an, dass man es sich zu einfach mache, wenn man behaupte, dass es keine Wahrheit im Syrien-Konflikt mehr gäbe. Nach dem Motto „im Krieg stirbt zuerst die Wahrheit“. Zu den bewiesenen Wahrheiten gehört aber, wie Helberg schreibt, dass sich „43 Jahre lang die Assads per Referendum ohne Gegenkandidaten im Amt bestätigen ließen. Der gesamte Wahlvorgang liegt vom Zulassungsverfahren bis zur Stimmenauszählung in den Händen des Regimes“. Auch die Zuordnung eines großen Teils der Giftgasangriffe haben UNO-Experten nachvollziehen können. Von 39 dokumentierten Fällen konnten 33 eindeutig dem Regime zugerechnet werden. Zu den Wahrheiten zählen auch die Foltergefängnisse des Regimes, in denen seit Jahrzehnten unliebsame Gegnerinnen und Gegner festhalten werden oder auf immer verschwinden.

An diesen Wahrheiten festzuhalten und für Öffentlichkeit zu sorgen, ist auch das Verdienst von Anwar Al Bounni. Wir gratulieren zur Preisvergabe.