MSD: Drohungen des Regimes stellen keine Lösung der Krise dar

Der Demokratische Syrienrat kritisierte die Äußerungen des syrischen Außenministers, wonach das nächste Ziel nach Idlib die Region östlich des Euphrat sein werde und wies darauf hin, dass eine „Sprache der Drohungen“ keine Lösung bringen könne.

ANF / REDAKTION, 17. Okt. 2018.

Trotz Ablauf der Frist haben sich die radikal-islamistischen Milizen nicht aus der für die Rebellenhochburg Idlib vereinbarten Pufferzone zurückgezogen. Russland und die Türkei hatten sich im September auf eine bis zu 20 Kilometer breite entmilitarisierte Pufferzone für die syrische Provinz geeinigt, die bis vergangenen Montag mit dem Abzug der Dschihadisten errichtet werden sollte. Besonders stark ist in Idlib die Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS). Diese kündigte am Sonntag an, nicht aus der Region abzuziehen: „Wir werden nicht vom Weg des Heiligen Krieges abweichen, um die Ziele unserer Revolution zu verwirklichen”, hieß es in einer entsprechenden Erklärung. Syriens Außenminister Walid al-Muallim erklärte daraufhin, die HTS-Miliz müsse „ausgerottet” werden, wenn sie sich weigere, sich dem Abkommen zu beugen. Bei einem Treffen mit seinem irakischen Amtskollegen Ibrahim al-Jafari in Damaskus äußerte Muallim, seine Regierung halte daran fest, das gesamte Land wieder unter Kontrolle zu bekommen. Nach Idlib werde das nächste Ziel die Region östlich des Euphrat sein.

Damaskus: Status Quo östlich des Euphrats gegen syrische Verfassung

Der Demokratische Syrienrat (MSD) hat die Äußerungen Muallims scharf kritisiert. In einer Stellungnahme von MSD-Sprecher Emced Osman in direkter Antwort auf die Ankündigungen von Walid al-Miallim heißt es: „Nach Ansicht der syrischen und irakischen Außenminister verstoße der Status quo östlich des Euphrats gegen die syrische Verfassung. Aus diesem Grund werde Damaskus nach Idlib die Region östlich des Euphrat ins Visier nehmen.

In früheren Erklärungen hatten wir bereits deutlich gemacht, dass der wahre Grund für das Feststecken des Dialogs mit der syrischen Regierung die alten Verfassungsartikel und der Verhandlungsrahmen war, der von Damaskus zu eng angelegt wurde. Auch Behauptungen, wonach ausländische Mächte diese Treffen verhindern würden, akzeptieren wir nicht und fordern die Regierung in Damaskus auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Spannungen in eine politische Lösung im nationalen Rahmen zu transformieren.“

MSD: Regime ignoriert Forderungen nach Demokratie

Die Äußerungen Muallims seien ein Beleg dafür, dass die syrische Verfassung nicht den aktuellen Entwicklungen entspreche. Die jetzige Verfassung müsse überprüft und zur Debatte gestellt werden, fordert der MSD, da sie weder die Entwicklungen der letzten sieben Jahre noch die Krise und den großen Widerstand der unterschiedlichen Komponenten der Bevölkerung reflektiere. Zu den Hauptgründen für das Fortdauern der Syrien-Krise gehöre das Beharren auf der unveränderten Verfassung; außerdem ignoriere Damaskus nach wie vor die Forderungen der Völker nach Demokratie.

„Wir möchten noch einmal betonen, dass ein militärischer Weg keine Lösung sein wird. Wir werden kein militärisches Vehikel für einen Krieg gegen die syrische Regierung darstellen. Die Demokratischen Kräfte Syriens sind eine Verteidigungsmacht und schützen die Bevölkerung vor dem Feind. Die Aussagen syrischer Regierungsvertreter bringen keine Lösung, sondern verhindern einen Dialog.“

Şahoz Hesen: Das syrische Regime soll die Sprache der Drohungen aufgeben

Auch Şahoz Hesen, Ko-Vorsitzender der PYD, äußerte sich zu den Drohungen aus Regimekreisen. Während einer Rede in Girkê Legê vor den Angehörigen der Gefallenen sagte Hesen: „Die Drohungen des Regimes werden die Schmerzen der Völker Syriens nicht lindern. Der Dialog für eine politische und demokratische Lösung muss fortgesetzt werden. Wenn das syrische Regime ernsthaft an einem Dialog interessiert ist, dann sollte es die Sprache der Drohungen aufgeben.“