UNO – garantierte Autonomie für die Êzidî in Şengal !

Von Xıdır Ali Şengalî, aus ‘Yeni Özgür Politika’ vom 29.11.2016.

Für Şengal muss sofort die Autonomie mit Selbstverwaltung und  Selbstverteidigung anerkannt werden. Den Êzidi öffnet sich jetzt eine historisch einmalige Gelegenheit.

Mit Şengal werden neue Spielchen getrieben. So erklärt die türkische Regierung zu Şengal: “Wir erlauben nicht, dass ein zweites Kandil entsteht!” (in den Kandil-Bergen im Nordirak an der iranischen Grenze residiert die PKK-Führung). Und die KDP Barzanis, in deren autonomer Region die Kandil-Berge liegen: “Die Gerilla muss dort raus!” Wie Mossul nach ihrem Fall regiert wird, das interessiert die êzidischen Kurden in höchstem Maße; dass die YBŞ (Êzidischen Verteidigungskräfte) gehindert werden, an der Mossul-Operation teilzunehmen, ist Teil dieser Spielchen. Geht es doch darum, die autonomen Strukturen zu verhindern, welche die Êzidi in Şengal mit ihrer eigenen Selbstverwaltung und eigenen Selbstverteidigung aufgebaut haben.

Weder die KDP noch die irakische Regierung waren in der Lage, (am 3. August 2014) die Êzidî vor dem 74. Ferman (Vernichtungs-Erlaß) zu schützen. Um ein Haar wären alle Êzidî dort durch Völkermord vernichtet worden. Zwölf todesmutige Gerilla-Krieger haben, indem sie sich an zwei-drei strategischen Punkten postierten, diesen Genozid verhindern können. Dann sind aus Rojava und aus den “Medya-Verteidigungsgebieten” (Gebirgen um Kandil) Guerillas nach Şengal geeilt und haben mit diesen zwölf Gerillas zusammen Şengal geschützt. Später sorgten sie dafür, dass der IS auch aus der Stadt Şengal und den umliegenden Dörfern vertrieben wurde. Eines steht fest: Hätten die Gerillas damals nicht interveniert, gäbe es dort heute auch keine Peschmerga mehr. Das sind Tatsachen, die man nicht unter den Teppich kehren darf.

Aufgrund dieser Tatsachen gründeten die Êzidî von Şengal ihr Räte, ihre Selbstverwaltungs-Strukturen. Und damit sie nie wieder einem Ferman (Vernichtungs-Erlaß) schutzlos ausgesetzt sind, gründeten sie ihre YBŞ, ihre Selbstverteidigungs-Einheiten. Darauf haben die Êzidî so selbstverständlich  Anspruch wie auf Muttermilch. Niemandem steht es zu, diese Autonomie und diese Selbstverteidigung infrage zu stellen. Natürlich gehören auch die demokratischen Normen und Werte zur Autonomie Şengals. Die Êzidî haben die älteste Religion in der Geschichte der Menschheit, und es ist Sache der UNO, der Europäischen Union und der anderen internationalen Instanzen, diese zu schützen. Insbesondere die USA, die in der Region mit militärischen Kräften präsent sind und grossen politischen Einfluß ausüben, tragen in dieser Hinsicht eine historische, moralische und politische Verantwortung.

Die UNO, die Europäische Union und alle internationalen Gremien sind verantwortlich dafür, dass sie die Autonomie der Êzidî von Şengal garantieren. All diese internationbalen Gremien und die USA müssen sowohl dem Irak als auch der autonomen Region Kurdistan im Irak sagen: “Akzeptiert die Selbstverwaltung und Selbstverteidigung der Êzidî, wie sie derzeit existieren!” Nach dem, was man bisher erleben mußte, darf das Schicksal und die Zukunft der Êzidî auf keinen Fall der südkurdischen Regierung und der irakischen Verwaltung überlassen werden. Sonst verhalten sich diese (internationalen) Gremien und Regierungen nicht gemäß ihren Verlautbarungen über die Menschenrechte und demokratischen Werte.

Die UNO muß sofort in Aktion treten und Schritte unternehmen, damit den Êzidî eine Autonomie-Struktur zugestanden wird. Damit die Êzidî in Şengal und Umgebung Autonomie genießen und ihre Selbstverteidigung anerkannt wird, müssen mit der irakischen Regierung, mit den êzidischen Kräften der autonomen Selbstverwaltung in Şengal und mit den südkurdischen Kräften vor Ort Gespräche geführt werden. Es ist wichtig, dass die Vereinten Nationen für die autonome Verwaltung von Şengal aktiv werden, tragen sie doch eine historische Verantwortung. Auch die Europäische Union sowie die Vereinigten Staaten, die zusammen mit Rußland, China, England und Frankreich Mitglied des Sicherheitsrats sind, müssen sich für die autonome Verwaltung von Şengal einsetzen. Sonst werden die irakische Regierung und die KDP dem êzidischen Volk dieses grunddemokratische Recht nicht zugestehen, und sie werden weiter wie früher Şengal verwalten, wie sie das ja vorhaben.

Der Êzidî-Rat und die Êzidî sollten dazu eine Kampagne ingang setzen. Alle Êzidî können mit einer Unterschriftenkampagne die Autonomie der Êzidî bei der UNO, der EU, der USA und den anderen interantionalen Gremien beantragen. Wenn jetzt im Irak sich ein neues Kräfte-Gleichgewicht einpendelt, dann müssen darin auch autonome Verwaltung-Strukturen und Selbstverteidigungskräfte ihren Platz haben. Im Irak existieren als Verwaltungs-Strukturen die Provinzräte und die Provinz-Gouverneure. Aber für Şengal reicht das nicht aus. Şengal muss eine autonome Verwaltung bekommen mit vollständiger Selbstverwaltung und Selbstverteidigung. Den Êzidî eröfffnet sich jetzt eine solch historisch einmalige Gelegenheit. Die darf man nicht versäumen. Die KDP will verhindern, dass eine solche Autonomie verwirklicht wird: sei es durch Eingliederung der YBŞ in die Peschmerga, sei es wegen der ökonomischen Auswirkungen, sei es durch Druck auf die Êzidî, sei es wegen der drohenden Einmischung der Türkei. Wie wenn es den 74. Ferman nie gegeben hätte, wie wenn die Êzidî nicht unvorstellbar Schlimmes erlebt hätten, will man Şengal unter eine Verwaltung stellen wie früher. Das  dürfen die Êzidî nicht akzeptieren.

Die PKK und die Parteien in Südkurdistan, die KDP, die PUK, die Goran-Partei, Yekgurti Islam und Komala, alle politischen Parteien und Organisationen der Zivilgesellschaft müssen zu ihrer Verantwortung stehen, sich dafür einzusetzen, dass den Êzidî die Autonomie, eine Selbstverwaltung sowie Selbstverteidigungskräfte zugestanden werden. Die nationale Einheit der Kurden bedingt eine solche Verantwortung. Sämtlicher kurdischen Parteien tragen den Êzidî gegen über diese Verantwortung.

Mit der Propaganda, dass Şengal zu einem zweiten Kandil werden könne, soll nur die Selbstverwaltung und Selbstverteidigung der Êzidî verhindert werden. Sengal ist doch der heilige Berg für die Êzidî, der Ort heiligen Lebens. Hier üben die Êzidî ihre Selbstverwaltung und ihre Selbstverteidigung aus. Keine politische Partei hat das Recht, zu behaupten: hier herrsche ich! Parteien dürfen nur zur Selbstverwaltung und Selbstverteidigung der Êzidî ihren Anteil beitragen. Die Gerillas, die Peschmerga tragen Verantwortung in dieser Hinsicht. Es kann nicht darum gehen, wem Şengal gehört oder nicht; es ist der Ort der Autonomie für die Êzidî – das muss respektiert werden.

Die Êzidî müssen sich an die EU wenden und ihren Wunsch nach Autonomie vorbringen. Auch von den Vereinigten Staaten und Russland müssen sie Unterstützung fordern. In Rußland gibt es eine große Anzahl von Êzidî-Kurden. Deshalb liegt es in Rußlands Verantwortung, für diese Autonomie bei den Vereinten Nationen und im Sicherheitsrat einzutreten. Die Êzidî-Kurden in Europa müssen gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat aktiv werden. Sie dürfen nicht sagen, das liegt außerhalb der EU-Grenzen. Geht es doch um eine Frage, die alle Demokraten, alle Menschen interessieren muss. Wie kann jemand sich demokratisch nennen, wenn er nicht auch die Autonomie für die Êzidî unterstützt! Dann darf er auch nicht von der Demokratisierung des Mittleren Ostens reden.

Die Autonomie Şengals ist auch für die Demokratisierung des Irak und  Südkurdistans wichtig. Erlangt Şengal eine demokratische autonome Verwaltung, wirkt sich das unmittelbar auf die Demokratisierung des Irak und Südkurdistans aus. Wenn der Irak unterschiedlichen ethnischen und konfessionellen Gesellschaften die Autonomie zugesteht, tut er einen grossen Schritt in Richtung Frieden und Stabilität. Von daher gesehen sollten auch die UN, die EU und Länder wie Rußland, die USA, China, Frankreich und Deutschland die Autonomie der Êzidî unterstützen.

Von den hier angeführten internationalen Organistionen und Regierungen kann keine sich gegen die Autonomie von Şengal positionieren. Deshalb müssen die Êzidî ihre Anstrengungen in dieser Richtung intensivieren. Tun sie das, und gelingt es ihnen auch, ihre Sache gut zu erklären, dann unterstützen diese Länder die Autonomie, dann akzeptieren der Irak und die KDP auch  Autonomie und Selbstverteidigung für die Êzidî.

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