Rückzug aus Nusaybin – um die Zivilisten zu schützen

YÖP 27.5.16 Erklärung der YPS:

Gestern morgen (26.5.) veröffentlichte die Allgemeine Koordination der YPS (Zivilen Verteidigungskräfte) folgende Erklärung:

“Der im Rahmen des Kampfes um demokratische Autonomie, einer legitimen Forderung unsres Volkes, entwickelte Selbstverteidigungs-Widerstand wurde in Nusaybin mit großem Mut und Entschlossenheit geführt. Obwohl die im Namen der türkischen Regierung agierenden Kräfte jede denkbare Technik einschließlich der Flugzeuge einsetzten, ist es ein wichtiges Ergebnis, dass der Widerstand bis heute anhielt. Da die Regierungskräfte gnadenlos überall alles bis auf den Grund zerstörten, sah man die Notwendigkeit, dass unter diesen Bedingungen die Position der Widerstandskräfte geändert werden muss.

Am 25. Mai zogen sie sich zurück
Auf dieser Grundlage wurde der Beschluss gefasst, das sich unsere Kräfte in der Gegend seit dem 25. Mai sich erfolgreich aus der Stadt Nusaybin zurückzogen in ihre Stützpunkte. Derzeit bleibt keine bewaffnete Einheit mehr in Nusaybin zurück. Insofern ist der Vorwand für die AKP-Regierung, weiter alles zu brandschatzen und zu zerstören, aufgehoben. Von dieser Stunde an ist jeder Schuss, der weiter von den türkischen Regierungskräften in Nusaybin abgegeben wird, ein Schuss auf die unbewaffnete zivile Bevölkerung. Denn in der ganzen Gegend gibt es keinen einzigen Bewaffneten mehr.

Ältere Frauen und Kinder
Unter ihnen sind die im Viertel Elika (Tunc) verbliebenen Mütter und Kinder. Mit ihnen zusammen sind einheimische zivile Jugendliche, manche von ihnen verletzt. Das Leben dieser unbewaffneten Menschen ist in Gefahr. Jetzt steht für alle Menschenrechts-Organisationen und alle demokratischen Kräfte die humanitäre Aufgabe auf der Tagesordnung, aktiv zu werden zum Schutze des Lebensrechts dieser unbewaffneten Zivilisten vom Alika-Stadtviertel. Wir rufen das Volk in ganz Kurdistan auf, in Aktion zu treten, um das Leben der zivilen und schutzlosen Mütter und Kinder in Nusaybin zu garantieren, sich unserer Leute anzunehmen.”

Kommentar von Ingo am 2.6.16:
Das ist nicht nur ein taktischer Rückzug. Es ist militärisch eine strategische Wende im Kampf der PKK. Und zugleich das implizite Eingeständnis einer verheerenden Niederlage.

Der Ausgangspunkt:
Als Erdogan auf seine Wahlniederlage vom 7. Juni 15 mit einer militärischen und Verhaftungs-Offensive gegen die “kurdischen Terroristen” loslegte, antworteten viele kurdischen Städte,indem sie die “Selbstverwaltung” ausriefen und die “Selbstverteidigung” organsierten. Zweifelsohne als Massnahmen zum Selbstschutz, nicht als neue Strategie.

Aber die Dynamik, die sich daraus entwickelte hat alle überrascht, sicher auch die PKK:
Die “selbstverwalteten” Viertel riegelten sich mit Barrikaden und Gräben ab. Und die jungen Leute lieferten den türkischen Kräften einen monatelangen erbitterten Widerstandskampf, bald unter Führung erfahrender PKK-Gerillas. Den türkischen Kräften blieb nichts anderes übrigen, als von außen die aufständischen Viertel zu bombardieren, systematisch ein Haus nach dem anderen dem Erdboden gleich zu machen, in den letzten Wochen sogar unter Einsatz von Giftgas und Bombenflugzeugen. Die Verluste unter der Zivilbevölkerung sind relativ niedrig; ihr wurde Gelegenheit zum Fliehen gewährt. Anders gesagt: sie wurde vertrieben.

Die HDP-Abgeordnete von Diyarbakir Sibel Yiğitalp bekannte schon im Januar 16 in einem Interview selbstkritisch (YÖP 18.1.16) auf die Frage, ob das Konzept der Selbstverwaltung ausreichend vorbereitet war:
“In dieser Frage muss ich Selbstkritik üben. Die Selbstverwaltung hätten wir klarer verdeutlichen sollen; aber das Klima war derart gespannt, die Angriffe waren so heftig, dass sofort die Umsetzung angegangen wurde. Natürlich hatten wir die Selbstverwaltung und die Demokratische Nation, die Demokratische Republik immer als Ziel vor Augen. Das haben wir immer gesagt. Aber nicht gleich konkretisiert. In dieser Hinsicht haben wir Mängel; und die durch die bestialischen Angriffe entstandene chaotische Situation haben wir nicht vorhergesehen…. Was die Selbstverwaltung in der Praxis bedeutet, haben wir nicht genügend verdeutlicht. Das hätte man viel mehr diskutieren und den Massen klarmachen müssen. In dieser Hinsicht haben wir versagt.”

Mit anderen Worten: Da sind wir reingeschlittert. Man hat die “Selbstverwaltung” in den Städten einfach erklärt, einfach ausgerufen, als Fakt, nicht als erstrebenswertes Ziel, als Programm. Daraus ist dann notwendigerweise “Selbstverteidigung” hervorgegangen, d.h. konkret Aufstand.
Die Führung versuchte nun, daraus das Beste zu machen. Kommandant Murat Karayılan am 29.3.: “(Wir) müssen in den Bergen in Aktion treten und so den Widerstand in den Städten entlasten… Jetzt sind die Städte, die Berge und die Ebenen Kampffelder des Widerstands… Ein Frühling von historischer Bedeutung ist angebrochen, mit grossen Möglichkeiten…” (AK zur Kurdischen Revolution Nr. 8 vom 22.3.2016). Wir fragten schon damals: Was ist das konkrete Ziel? Die Perspektive? Die politische Strategie, das politische Konzept?

Die Bilanz heute:
– Erdogan hat sich als Retter der türkischen Nation vor dem kurdischen Terror.
– Dem Projekt der HDP – Befreiung der Kurden durch Demokratisierung der Türkei – der Boden entzogen.
– Hunderte junger Leute gefallen.
– Ein Dutzend kurdischer Städte großteils dem Erdboden gleichgemacht.
– Das Konzept der Selbstverwaltung und der Selbstverteidigung diskreditiert.

Nusaybin ist diejenige der kurdischen Städte, die sich intensiv in Selbstverwaltung geübt und praktiziert, und die sich monatelang auf den bewaffneten Widerstand vorbereitet hat. Diesen jetzt aufzugeben heisst, das Konzept der Selbstverteidigung in dieser Form aufzugeben.

Die Begründung für die Selbstverteidigung lautete immer: Mit Wahlen, Kundgebungen und Demonstrationen können wir uns nicht vor der bestialischen Brutalität des “faschistischen” türkischen Staates schützen! Also mit legalen, demokratischen, parlamentarischen Mitteln und Wegen. Jetzt, wo die “bewaffnete Selbstverteidigung” sich als unrealistisch erwiesen hat, die Bevölkerung zu schützen, bleibt nichts anderes übrig, als die Scherben einzusammeln. Und zu versuchen, z.B. dem HDP-Projekt wieder Glaubwürdigkeit und Leben einzuflössen.

Es ist eine Bankrotterklärung, wenn die YPS-Koordination jetzt zugibt, sie zieht sich zurück, um die Bevölkerung zu schützen! Zu diesem Zweck wurde sie doch selbst gebildet! Und sie appelliert an die humanitären und demokratischen Organisationen… Also doch!

(Falls jemand die Kritik und Denunziation des Erdogan-Regimes vermisst: Mein Absicht war nicht, dazu beizutragen, so notwendig das ist. Sondern infrage zu stellen, ob angesichts dieses Regimes (das es zu analysieren, nicht nur als “faschistisch” zu denunzieren gilt) die Ausrufung der Selbstverwaltung und Realisierung der Selbstverteidigung die richtige politische Strategie war. Erdogan’s Türkei ist ja nicht die Schweiz oder Baden-Württemberg, wo man mit Selbstverwaltung experimentieren kann, und auch nicht Rojava, wo der Staat sich zurückgezogen hatte.)

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